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Nachlassverzeichnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachlassverzeichnis“.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 65/06 vom 08.06.2006

In der auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall fehlenden Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses durch zwei gemeinsam berufene Testamentsvollstrecker liegt eine grobe Pflichtverletzung, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichtes deren Abberufung rechtfertigen kann, wenn beiden der Vorwurf gemacht werden muss, mit dem jeweils anderen nicht zu kooperieren und keiner von ihnen jedenfalls selbst ein im übrigen ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 64/05 vom 08.06.2006

In der auch 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall fehlenden Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses durch zwei gemeinsam berufene Testamentsvollstrecker liegt eine grobe Pflichtverletzung, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichtes deren Abberufung rechtfertigen kann, wenn beiden der Vorwurf gemacht werden muss, mit dem jeweils anderen nicht zu kooperieren und keiner von ihnen jedenfalls selbst ein im übrigen ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29-30/04 vom 27.10.2004

Die langjähige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung (hier 10 Jahre) kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen, wenn die Ursachen für diese Verzögerung in dessen Verhalten begründet sind.

Auch wenn die Erben zunächst auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker verzichtet haben, können sie von diesem zu einem späteren Zeitpunkt die Anfertigung eines entsprechenden Verzeichnisses verlangen.

Bei einer Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist eine mündliche Anhörung der Erben durch das Nachlass- oder Beschwerdegericht nicht zwingend geboten. Ebenso wenig bedarf es zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

BGH – Urteil, IV ZR 232/12 vom 16.01.2013

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3797/11 vom 27.04.2012

Der Anspruch auf Hilfeleistungen zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe hängt unter anderem davon ab, ob der Hilfesuchende seinen sozialhilferechtlichen Bedarf aus seinem eigenen und dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners bestreiten kann.

Durch den Tod des Hilfebedürftigen entstandene Erbfallschulden und auf den Erben übergegangene Erblasserschulden wirken sich im Bedarfszeitraum nicht vermögensmindernd aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 53/11 vom 02.11.2011

Die Höhe der festzusetzenden Vergütung für den berufsmäßigen Nachlasspfleger richtet sich - abweichend von § 3 VBVG - gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB nach den für die Führung der Pflegschaft nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 102/10 vom 07.12.2010

Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter ein Testament den Anschein erweckt, er habe eine Prüfung vorgenommen und die Testamentserrichtung gehe in Ordnung, handelt pflichtwidrig, selbst wenn er zuvor darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden.

KG – Beschluss, 1 W 21/10 und 23/10 vom 28.09.2010

1. Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters. Dieser hat das Entlassungsinteresse gegen das Fortführungsinteresse abzuwägen.

2. Hierbei können der festgestellte Erblasserwille, das Interesse von Miterben an der Kontinuität der Verwaltung und die besonderen Umstände der Verwaltung eines Erbanteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Interesse anderer Miterben an der Entlassung des Testamentsvollstreckers trotz hierfür wichtiger Gründe überwiegen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 62/08 vom 09.10.2008

Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 73/07 vom 27.03.2008

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums, verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses


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