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Nachlassrecht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 212/08 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, EGBGB, ZGB
Stichwort:Nachlassrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 3 U 212/08



OLG-KOELN – Urteil, 24 U 83/06 vom 14.11.2006

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Stichwort:Nachlassrecht
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 24 U 83/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 180/03 vom 29.11.2005

Rechtsgebiete:FGG, BGB
Stichwort:Nachlassrecht
Leitsatz:Die einem Nachlassverwalter zu bewilligende Vergütung wird durch das Nachlassgericht festgesetzt. Die Festsetzung gegen die Staatskasse entsprechend den Regelungen über die Vergütung von Berufsvormündern ist nicht möglich. Die Besonderheiten der Nachlassverwaltung schließen die Festsetzung gegen die Staatskasse aus. Der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters ist auch ohne die Möglichkeit, subsidiär die Staatskasse in Anspruch zu nehmen, hinreichend gesichert.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 180/03

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 110/04 vom 08.06.2005

Rechtsgebiete:BGB, FGG
Stichwort:Nachlassrecht
Leitsatz:1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich als Vorausvermächtnis zugewandt hatte, ihr gesamtes restliches (Geld-)Vermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt.

2. Die Beschränkung einer angeordneten Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand ist im Erbschein anzugeben.

3. Mit der Behauptung, der Erbschein weise sein Erbrecht nicht richtig aus, ist auch derjenige, der den Erbschein beantragt hatte, beschwerdeberechtigt gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 110/04


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