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Nachholung von Verfahrensrügen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Versäumung des Verkehrsmittels, Verspätung, Nachholung von Verfahrensrügen
Stichwort:	Nachholung von Verfahrensrügen
Leitsatz:	1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Berufung wegen Ausblieben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin verworfen worden ist. 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Revision durch die Rüge materiellen Rechts bereits formgerecht im Sinne von § 345 Abs. 1 StPO begründet worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 182/06

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Versäumung des Verkehrsmittels, Verspätung, Nachholung von Verfahrensrügen
Stichwort:	Nachholung von Verfahrensrügen
Leitsatz:	1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Berufung wegen Ausblieben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin verworfen worden ist. 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Revision durch die Rüge materiellen Rechts bereits formgerecht im Sinne von § 345 Abs. 1 StPO begründet worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 338/06