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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachholung des Visumverfahrens 

Nachholung des Visumverfahrens – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachholung des Visumverfahrens“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.2679 vom 21.02.2013

1. Ist ein Ausländer mit einem von einem anderen Schengen-Staat erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, gilt bis zur Ablehnung einer nach der Einreise beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht § 81 Abs. 3, sondern allein § 81 Abs. 4 AufenthG.2. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung, die § 81 Abs. 4 AufenthG durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224) erhalten hat, kommt in solchen Fällen auch eine entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.2. Zur Vereinbarkeit des Visumerfordernisses des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Richtlinie 2003/86/EG.Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund; Visumerfordernis; Schutz von Ehe und Familie; Recht auf Familienleben; Recht auf Familienzusammenführung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 72/11 vom 07.04.2011

1. Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind2. Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbetreuung3. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens iSd § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (hier bejaht).

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1608/12 vom 20.09.2012

1. Aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gewonnen werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen.

3. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG  (juris: AufenthG 2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 910/11 vom 05.12.2011

1. Im Abschiebungsschutzverfahren sicherungsfähige Rechtspositionen können sich auch aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einfachgesetzlichen Rechten ergeben, wenn diese Rechte dem Ausländer eine Rechtsposition einräumen, die durch eine Abschiebung verloren geht. Im gerichtlichen Verfahren ist das Bestehen einer solchen Rechtsposition vom Ausländer glaubhaft zu machen

2. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. in einem sich anschließenden Klageverfahren auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich derjenige der gerichtlichen Entscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 160/11 vom 18.08.2011

Ein erst nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis gestellter Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels löst die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht aus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1254/11 vom 07.07.2011

1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen Familiennachzug zu seinem deutschen Ehegatten gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich von der Einhaltung der Visumvorschriften abhängig zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 944/10 vom 01.03.2011

1. § 39 Nr. 3 AufenthV entbindet nur von der Durchführung eines Visumverfahrens, wenn die letzte Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist.

2. Es ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG deutsche Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten voraussetzt.

BVERWG – Urteil, 1 C 23.09 vom 11.01.2011

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/6126eff899354f5549771c281a373eae,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+1+C+17.09" title="BVerwG 1 C 17.09">BVerwG 1 C 17.09</a>).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

BVERWG – Urteil, 1 C 17.09 vom 16.11.2010

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8945/08 vom 22.06.2010

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles.

Der Aufenthalt in Dänemark zur Heirat weist in der Regel die erforderliche Qualität und Nachhaltigkeit des Gebrauchmachens nicht auf.

Zu den Anforderungen des § 39 Nr. 3 AufenthV

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6663/08 vom 22.06.2010

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalls.

(Wiederholte) Besuchsaufenthalte weisen die erforderliche Qualität und Nachhaltigkeit des Gebrauchmachens von den Freizügigkeitsrechten in der Regel nicht auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 606/10 vom 10.06.2010

Ein durch falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums verwirklichter Ausweisungsgrund (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG) ist auch im Rahmen des § 39 Nr. 3 AufenthV beachtlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 180/10 vom 30.04.2010

1. § 10 Abs. 3 AufenthG enthält für abgelehnte Asylbewerber keine Befreiung von der Visumspflicht.

2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 4 AufenthV ist der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels; im Falle eines sich anschließenden Klageverfahrens ist dies der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes derjenige der gerichtlichen Entscheidung.

3. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts im Falle des § 39 Nr. 5 AufenthV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2181/09 vom 25.01.2010

Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1298/09.GI vom 09.09.2009

1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -). 2. Es bleibt offen, ob der Begriff der Entstehung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 39 Nr. 3 AufenthV nach Sinn und Zweck der Regelung - namentlich unter Beachtung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/5065, S. 240) - auch so ausgelegt werden kann, dass das Entstehen des Anspruchs nach der Einreise nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Ehepartner erst nach der Einreise kennengelernt haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 171/09 vom 27.07.2009

§ 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts einreist. Ausreichende Deutschkenntnisse i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG müssen daher bereits vor der Einreise oder spätestens während der Geltungsdauer des Schengen-Visums erworben sein (wie Hess. VGH, Beschl. v. 22.9.2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14 und OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 -, juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.7.2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444 und BayVGH, Beschl. v. 18.5.2009 - 19 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 29/09 vom 24.04.2009

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist in § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgeschrieben, sodass die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst mit Eingang eines schriftlichen Antrages bei der Ausländerbehörde zugunsten des Antragstellers greift. Die Frist nach §§ 39 Nr. 6, 41 Abs. 3 AufenthV ist mit mündlicher oder konkludenter Antragstellung ebenfalls gewahrt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 62/09 vom 18.03.2009

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist diezeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 604/08.KS vom 27.05.2008

"Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels


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