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Nachholung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachholung“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 62/09 vom 18.03.2009

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist diezeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 304/06 vom 11.03.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 135/09

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 74/09 vom 25.02.2009

1. Im Falle eines Staatsangehörigen eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist die zweite - eigenständige - Alternative des § 39 Nr. 3 AufenthV grundsätzlich anwendbar, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthV ist aber nur dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind und der Ausländer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs noch im Besitz des gültigen Schengenvisums für kurzfristige Aufenthalte ist. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache nach der Einreise nach Deutschland zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV genügen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -), wenn jedenfalls der Nachweis der Sprachkenntnisse - und damit die Entstehung des Anspruchs - nicht mehr während der Geltungsdauer des kurzfristigen Schengenvisums erfolgt ist.

3. Die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG, die bei Beantragung eines Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeit des Schengen-Visums entsteht, führt nicht zu einer Verlängerung des Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne der Art. 10 und 11 SDÜ, sondern begründet einen neuen Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 21 SDÜ.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 128/08 vom 13.01.2009

Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere) Ermittlungen unverzüglich durchzuführen, ohne den Ausgang des Verfahrens über eine Beschwerde und weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen die Überhaftnotierung abzuwarten.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 228 B/08 vom 09.01.2009

Wird mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vorgenommen, ist das Wiedereinsetzungsgesuch insgesamt unzulässig.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 3346/08 vom 19.12.2008

1. Die gleichzeitig mit der Beschlagnahme einer Sache verfügte und bekannt gemachte Einziehung der Sache ist nur dann verhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlagnahme feststeht, dass nach Ablauf der gesetzlichen Beschlagnahmefrist von höch-stens sechs Monaten (§ 33 Abs. 4 S. 2 PolG) die Gefahrenlage, welche die Beschlagnahme rechtfertigt, erneut vorliegt.

2. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Einziehung einer Sache erfordert angesichts des mit der äußeren Wirksamkeit der Einziehung eintretenden Eigentumsübergangs die Darlegung eines spezifischen Vollzugsinteresses, etwa sogleich über die Sache verfügen zu können.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 6/07 vom 15.12.2008

Bei verspäteter Mitwirkung und anschließender Leistungsgewährung kommt nach Abwägung der Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Kürzung der Leistung gemäß § 67 SGB I in Betracht. Die Kürzungsmöglichkeit dient nicht dazu, den Betroffenen für die verspätete Mitwirkung zu bestrafen oder ihn zu erziehen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 447/08.WI vom 12.12.2008

1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 2/07 vom 26.11.2008

1. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).2. Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beiträge ist auch vor Stellung eines Versagungsantrages grundsätzlich nicht möglich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 721/08 vom 21.10.2008

Der schriftliche Hinweis auf die Folge fehlender Mitwirkung muss konkret und unmissverständlich auf den besonderen Fall des Mitwirkungspflichtigen bezogen sein. Ein allgemeiner Hinweis des Sozialleistungsträgers, bei fehlender Mitwirkung werde die Sozialleistung nach § 66 Abs. 1 SGB I versagt, reicht nicht aus. Der Antragsteller muss vielmehr konkret wissen, welche Mitwirkungshandlungen zur Bearbeitung seines Hilfebegehrens noch erforderlich sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 108/08 vom 23.07.2008

Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren, wenn sich die Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise auf die Möglichkeit der Klageerhebung bezieht und das Vorverfahren deshalb als entbehrlich angesehen werden kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1503/08.GI vom 23.06.2008

Rechtswidrigkeit der Abordnung einer Schulleiterin zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 604/08.KS vom 27.05.2008

"Einreise" i. S. v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist die zeitlich letzte Einreise in das Bundesgebiet vor Einholung des erstrebten Aufenthaltstitels

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3556/07 vom 26.02.2008

Geschlechtsparitätische Besetzung der Auswahlkommission; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Auswahlverfahren

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.2008

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1055/07 vom 17.12.2007

1. Hat der Dienstherr für eine zu besetzende Stelle ein

Anforderungsprofil erstellt, ist eine Auswahlentscheidung fehlerhaft, die allein

auf der Grundlage von dienstlichen Regelbeurteilungen getroffen worden ist,

ohne einen am Anforderungsprofil orientierten Eignungsvergleich der

Bewerber vorzunehmen.

2. Insbesondere ersetzt bei wesentlich gleichen aktuellen Regelbeurteilungen

der Rückgriff auf (Leistungs-)Bewertungen in früheren Regelbeurteilungen

nicht die gebotene Bewertung der Eignung der Bewerber für die

ausgeschriebene Stelle.

3. Ist ein gebotener Eignungsvergleich vom Dienstherrn nicht vorgenommen

worden, kann dieser Mangel jedenfalls dann nicht mehr durch das Vorbringen

im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, wenn die nunmehr für die

Auswahlentscheidung vorgebrachten Gründe dort erstmalig eingeführt werden

und nicht die in den Verwaltungsakten niedergelegten Auswahlerwägungen

lediglich ergänzen bzw. verdeutlichen (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom

9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007

Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 888/06 vom 29.10.2007

1. Unzureichende Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 31 SGB II stellt keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen nach § 48 SGB X in der Gestalt dar, dass die Hilfebedürftigkeit nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II entfällt.2. § 31 SGB II ist für die Fälle einer unzureichenden Arbeitsbereitschaft gegenüber den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4568/06 PKH-A vom 09.01.2007

Zur Frage, welche Anforderungen an die Vollständigkeit eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfegesuchs für eine beabsichtigte Berufung zu stellen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2813/05 vom 05.07.2006

1. Zuviel gezahlter Auslandsverwendungszuschlag kann nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 BBesG zurückgefordert werden, wenn eine Verrechnung mit Abschlagszahlungen nicht (mehr) möglich ist.

2. Die Billigkeitsentscheidung über einen Verzicht auf die Rückforderung ist vor der Geltendmachung der Rückforderung ausdrücklich zu treffen. Sie kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 85/05 vom 21.06.2006

Wenn das Gesamterscheinungsbild eines Denkmals durch die Vorgarten-Gestaltung einschließlich der Vorgartenmauer geprägt wird, stellt die teilweise Beseitigung dieser Mauer eine Beschädigung des Kulturdenkmals i.S.des § 3 Abs. 2 Satz 2 SDschG dar. Der Umstand, dass der beseitigte Teil der Vorgartenmauer baufällig war, führt nicht dazu, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Beseitigung nach § 8 Abs. 5 SDschG bestünde. Vielmehr ist der Eigentümer nach § 7 Abs. 1 SDschG verpflichtet, die Vorgartenmauer wieder instand zu setzen. Ein berechtigtes Interesse für die Genehmigung nach § 8 Abs. 5 SDschG kann auch nicht daraus herleiten, dass der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück einen Stellplatzanlegen will, zu dessen Erreichung die Mauer beseitigt werden müsste.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/06 vom 08.05.2006

1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 AsylVfG kann mit der Stellung eines Verpflichtungsantrags im Asylrechtsstreit ein zu Unrecht nach § 14a Abs. 2 AsylVfG fingierter (oder nicht gestellter) Asylantrag wirksam nachgeholt werden.2. § 14 Abs. 2 AsylVfG fordert weder eine persönliche noch eine Asylantragstellung, die unmittelbar gegenüber dem Bundesamt erklärt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 5086/05 vom 27.01.2006

1. Das Mitwirkungsrecht der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HGlG bezieht sich auf alle Zwischenentscheidungen der Dienststelle in einem Auswahl-verfahren. Dazu gehört die Entscheidung, ob ein Überprüfungsverfahren (Bewerber-gesprächm, AC-Verfahren) durchgeführt werden soll, welche Themenstellungen da-für festgelegt werden und wie eine Kommission zur Durchführung des Überprüfungs-verfahrens zusammengesetzt sein soll.

2. Die Mitwirkung der Frauenbeauftragten nach § 18 Abs. 1 S. 2 HGlG bezieht sich auf die Bildung und Zusammensetzung von Kommissionen und sonstigen Gremien i. S. d. § 14 HGlG und die Einhaltung der dortigen Vorgaben.

KG – Beschluss, 1 AR 823/05 - 5 Ws 479/05 vom 12.10.2005

Die Beweggründe eines Verurteilten für die 2Rückkehr" im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es genügt dabei der Wiedereintritt des Verurteilten in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung; unerheblich ist, bzw. nicht notwendig ist, dass er eine auf deutschem Hoheitsgebiet gelegene gemeinsame Grenzübergangsstelle erreicht.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 300/05 ER KR vom 10.10.2005

Bleibt bei der durch Telefax oder PC-Fax eingelegten Berufung die Identität des Urhebers oder der Wille des In-Verkehr-Bringens der Berufungsschrift zweifelhaft, entspricht diese nicht dem Formerfordernis des § 151 Abs 1 SGG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.


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