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Nachholung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 25/04 vom 16.03.2005

Zur Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung bei Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Kapitalbeteiligung von 50 bzw. 33 % an einer GmbH für Werbung und Design. Bei einer aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten Tätigkeit prägen publizistische Elemente dann das Gesamtbild, wenn der Geschäftsführer "strategische Kommunikationsberatung" durchführt, d.h. für den Kunden ein Gesamtkonzept zur Darstellung am Markt und in der Öffentlichkeit entwickelt. Es handelt sich auch dann um eine Tätigkeit in der Werbung, wenn durch die Geschäftsführer selbst keine Werbeträger, Grafiken oder (Werbe-)Texte erzeugt werden. Die Kundenberatung und -betreuung ist dieser Werbetätigkeit zuzuordnen. Kaufmännische und organisatorische Arbeitsanteile stellen einen notwendigen Annex zur (dem Werbebereich zuzuordnenden) Gesamttätigkeit dar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 73/05 vom 24.05.2005

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, dass durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/05 vom 13.05.2005

1. Zum Verfahren nach § 319 VI AktG2. Stellung des Nebenintervenienten im Freigabeverfahren3. Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 511/03 vom 17.03.2005

1. Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt. Vielmehr wird dem Leistungsträger damit ein Leistungsverweigerungsrecht sui generis eingeräumt.

2. Sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, entsteht gemäß § 67 SGB I ein Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der ursprünglich beantragten Sozialleistung.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 50 StVK 497/05 vom 16.06.2005

Nachholen der Strafvollstreckung gemäß § 456a Abs. 2 StPO bei Rückkehr eines ausgewiesenen polnischen Staatsangehörigen auch nach dem EU-Beitritt Polens

KG – Beschluss, 1 AR 125/05 - 5 Ws 59/05 vom 14.02.2005

Keine entsprechende Anwendung von § 310 Abs. 1 StPO für Anfechtung eines "Beschwerdebeschlusses", mit dem die Anrechnung von Therapiezeiten während einer Strafaussetzung versagt worden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04 vom 19.01.2005

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

LG-BONN – Beschluss, 6 T 361/04 vom 23.12.2004

Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 567 I Nr. 2 ZPO.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/04 vom 08.04.2004

Kann ein Zuschlag nicht vergaberechtskonform erteilt werden, weil die in der Ausschreibung enthaltenen Entscheidungskriterien intransparent sind, so ist gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB von Amts wegen anzuordnen, dass die Ausschreibung aufzuheben ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Intransparenz der Ausschreibung als solche nicht genügt und auch der Nachprüfungsantrag nur darauf gerichtet ist, eine neue Wertung der Angebote zu erreichen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 140/04 vom 22.03.2004

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 107/03 vom 22.01.2004

BGB § 209 Abs. 1 BGB a.F.

KostO §§ 15, 17 Abs. 2, 143, 154, 156

1.

Der Anrufung des Landgerichts durch den Notar aufgrund einer Beanstandung des Kostenschuldners kommt in analoger Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende Wirkung zu.

2.

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung der Anrufung des Gerichts durch den Notar kommt es nicht darauf an, ob zugleich eine den Anforderungen des § 154 KostO genügende Kostenrechnung vorliegt.

3.

Der Notar kann ungeachtet der Voraussetzungen des § 15 KostO Nachforderungen wegen unrichtigen Gebührenansatzes erheben bis zum Eintritt der Verjährung nach § 196 Ziff. 15 BGB; ausgeschlossen ist eine Nachforderung nach rechtskräftiger Entscheidung im Verfahren nach § 156 KostO.

4.

Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde und damit Gegenstand der Verjährung und deren Unterbrechung ist der aufgrund der Notartätigkeit entstandene, sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Gebührenanspruch als ganzer, nicht lediglich ein infolge Falschberechnung zunächst zu niedrig bemesser Betrag.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 684/03 vom 22.12.2003

Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10565/99 vom 03.11.2003

Kein Wechsel von der linearen AfA des § 7 Abs. 4 EStG zur degressiven des § 7 Abs. 5 EStG im Zweitjahr auch dann, wenn der Stpfl. zwar im Erstjahr degressive AfA beantragt, das FA aber nur die lineare AfA anerkannt hat und der dagegen eingelegte Einspruch ohne Erfolg blieb.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/03 vom 20.05.2003

1. Liegt ein aussagekräftiges fachärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit eines Sozialhilfebeziehers vor, das inhaltlich nicht schlüssig angegriffen wird, begründet das während der Arbeitsunfähigkeitsdauer unternommene selbständige Bemühen um einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt nicht notwendig Zweifel an den Aussagen des Attestes, die eine Mitwirkungspflicht des Sozialhilfebeziehers, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, zur Folge hätte.2. Der Sozialhilfe-/Grundsicherungsträger ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GSiG nicht befugt, eine amtsärztliche Untersuchung mit dem Ziel zu verlangen, festzustellen, ob die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Die Prüfungskompetenz liegt insoweit bei den Rentenversicherungsträgern.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ws 300-301/02 vom 30.08.2002

1. Die öffentliche Zustellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hat durch Aushang bei dem nach § 462a StPO zuständigen Gericht zu erfolgen.

2. Eine dem zuständigen Gericht trotz zumutbarer Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen bis zum Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist unbekannt gebliebene Inhaftierung des Zustellungsempfängers vermag die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung nicht zu beeinflussen.

3. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der unter Bewährungsaufsicht stehende Verurteilte seinen jeweiligen Aufenthaltsort entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung nicht mitgeteilt hat und vor der öffentlichen Zustellung des Widerrufsbeschlusses in anderer Sache inhaftiert worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 80/01 vom 14.03.2002

Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim Mietvertrag

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1000/01 vom 24.01.2002

Eine Wiedereinsetzung ohne entsprechenden Antrag, § 236 Abs. 2 ZPO, kann nur erfolgen, wenn sich aus dem Vorbringen der Partei ergibt, dass sie die verspätete Prozesshandlung als rechtzeitig behandelt wissen möchte und entsprechende Tatsachen vorbringt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 361/00 vom 21.12.2001

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten nicht offengelegt).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 10/99 vom 10.12.2001

1. Auch nach Eröffnung des Verfahrens kann der Richter das Verfahren wieder an sich zie-hen, und zwar auch beschränkt auf einzelne Verfahrensabschnitte (hier: Entscheidung ü-ber einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Rest-schuldbefreiungsantrages.

2. Einer direkten und analogen Anwendung der Vorschriften der Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) bei Versäumung des Antrages auf Stellung von Restschuldbefreiung gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Schlußtermin anbe-raumt ist.

3. Ist der Hinweis gem. § 30 Abs. 3 a. F. InsO unterblieben, kann der Schuldner den Antrag ohne das weitere Vorliegen von Voraussetzungen gem. §§ 233 ff ZPO nachholen, so lange noch kein Schlußtermin anberaumt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner anwaltlich vertreten ist oder nicht.

4. Bei der vorliegenden Fallgestaltung kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Betracht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1636/01 vom 28.11.2001

Wird die Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs 1 Nr 1 StVG versäumt, so ist dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen dem Wortlaut des § 2 a Abs 3 StVG dennoch nicht zu entziehen, wenn er seine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft machen kann und ihm die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 702/00 vom 16.05.2000

1. Die Zulassung der Berufung kann nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO auch begehrt werden, wenn das angefochtene Urteil ernstlichen Richtigkeitszweifeln aus tatsächlichen Gründen begegnet, selbst wenn diese Zweifel auf Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Sachaufklärung oder Aktenauswertung zurückgeführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Urteil begegnet im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO ernstlichen Zweifeln, wenn sein Ergebnis auf unzureichender Grundlage gewonnen wurde. Dem Verwaltungsgerichtshof ist verwehrt, die Zulassung der Berufung zusätzlich von einer Prognose auf den Erfolg der angestrebten Berufung abhängig zu machen, zumal wenn diese Prognose auf eine Vorwegnahme der Würdigung von Beweisen hinausliefe, die noch gar nicht erhoben worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1592/98 vom 17.07.1998

1. Die Beschwerde ist wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht über einen Antrag entschieden hat, der nicht gestellt worden war (§ 88 VwGO). Das gilt in der Regel auch dann, wenn dieser Antrag - erweiternd - im Beschwerdeverfahren gestellt werden soll.

2. Ein Schüler, der ein Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 12 insgesamt versäumt, hat keinen Anspruch auf nachholende Leistungsfeststellungen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 17/96 vom 18.11.1996

Ist die Klageschrift versehentlich nicht unterzeichnet worden und haben dies erstinstanzlich weder das Gericht noch die Parteien bemerkt, so kann dieser Mangel nicht durch eine unterlassene Rüge geheilt worden sein. Wird der Mangel zweitinstanzlich gerügt und verweigert der Gegner die Zustimmung zu einer nachträglichen Unterzeichnung, so ist die Klage nicht auf die Berufung hin als unzulässig abzuweisen, das erstinstanzliche Urteil ist vielmehr aufzuheben und die Sache in die erste Instanz zurückzuweisen, damit der Kläger dort seine fehlerhafte Prozeßhandlung korrigieren kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1229/95 vom 15.10.1996

1. Die an die Begründung einer Prüfungsentscheidung im Anschluß an das Urteil des BVerwG v 9.12.1992 (BVerwGE 91, 262/268) zu stellenden Anforderungen richten sich auch nach der Eigenart der Prüfung. Geringere Anforderungen können sich für eine Laufbahnprüfung ergeben, die eine anwendungsorientierte Fachausbildung abschließt (hier Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Bundesbahndienst).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 142/95 vom 25.07.1995

PKH trotz Miteigentum an Grundstück

Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Partei müsse ihr Grundvermögen zur Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits einsetzen, wenn es sich dabei um ihre Beteiligung als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft an einem Grundstücksbruchteil handelt, der zu Gunsten eines Dritten mit einem Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit belastet ist.


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