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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachholung 

Nachholung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 2214/08 vom 17.11.2010

Der Nachholung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens bedarf es dann nicht, wenn die prozessführende Behörde mit der Widerspruchsbehörde identisch ist, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren verteidigt wird und Fragen des Ermessens oder der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns keine Rolle spielen, so dass das Prozessvorbringen seinem Inhalt nach einer Widerspruchsentscheidung entspricht oder daraus jedenfalls mit Sicherheit zu entnehmen ist, dass auch bei Nachholung des Widerspruchsverfahrens eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 770/09 B ER vom 18.05.2009

Bestandskraft; Mitwirkung; Nachholung

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 45/08 vom 14.02.2008

Zur Zulässigkeit der Nachholung der Vollstreckung.

SG-ULM – Beschluss, S 13 R 386/09 vom 08.03.2010

Zur Auferlegung von Kosten auf die Behörde wegen Nachholung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2567/11.F vom 29.11.2011

Personalrat, Mitwirkung, Heilung, Nachholung, Entlassung, Stammdienststelle, Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Schule, Lehrer

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 59/12 vom 10.04.2012

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt worden, ist die Nachholung der Urteilsgründe -nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen- nicht mehr zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 11/09 vom 14.09.2011

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme hat keinen generellen Anspruch des Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung zur Folge.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 163/05 - 13 vom 20.08.2008

Ein auf Ersatz eines Betriebsunterbrechungsschadens einer Arztpraxis in Anspruch genommener Versicherer kann nicht einwenden, ein Umsatzausfall habe durch eine Verlegung oder Nachholung von Behandlungsterminen ausgeglichen werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 861/12 vom 13.12.2012

Eine Nachholung der Vollstreckung ist in Fällen des Absehens von der Vollstreckung gemäß § 456a StPO auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1369/04 vom 10.12.2004

Die vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung in Ausweisungsverfahren gegen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -) vorgezeichneten Sinn ist nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 713/02 - 174 vom 09.10.2003

1. Die Annahme einer "verdeckten Sacheinlage" setzt weder eine Umgehungsabsicht voraus noch einen Täuschungswillen in Bezug auf den Geschäftsverkehr oder die Gläubiger

2. Eine Heilung durch Nachholung der Sacheinlageerfordernisse ist im Insolvenzverfahren nicht mehr möglich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 368/95 vom 22.03.1995

1. Wird nach Nachholung der zunächst fehlenden Ausfertigung eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des gescheiterten Inkrafttretens in Kraft gesetzt, so erfordert dies einen erneuten Gemeinderatsbeschluß, wenn damit eine Änderung des ursprünglichen Satzungstextes verbunden ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 S 13.00221 vom 08.02.2013

Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts in Dänemark von Deutschland aus;Verweis auf Nachholung des nationalen Visumverfahrens vom Ausland her hier zumutbar Familiennachzug zu Deutschem; illegale Einreise; Schengen-Visum; Sprachkurs, Deutschkenntnisse

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KR 4227/08 vom 28.10.2010

Versäumt die Krankenkasse die Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V, ist sie mit Einwendungen medizinischer Art ausgeschlossen. Eine Nachholung der Sachverhaltsaufklärung im Gerichtsverfahren findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 1807/11 vom 29.02.2012

Voraussetzungen der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren

BVERWG – Urteil, 4 C 4.08 vom 01.07.2010

Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt werden kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 260/09 vom 28.04.2009

Die Nachholung der Vollstreckung der restlichen Strafe eines abgeschobenen und nach § 456a StPO vom weiteren Strafvollzug in Deutschland verschonten Ausländers ist in der Regel nicht für Zeiträume auszusetzen, für die ihm die Ausländerbehörde befristete Betretenserlaubnisse erteilt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1070/97 vom 19.04.2000

1. Die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.1998 - 9 C 6/98 - eingeleitete Änderung seiner Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines gesonderten Begründungsschriftsatzes nach Zulassung der Berufung auch in Asylverfahren kann als "höhere Gewalt" bewertet werden, welche die Nachholung der Begründung und Antragstellung auch nach Ablauf der Jahresfrist erlaubt.2. (NdsRpfl): In Afghanistan existiert nach wie vor keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 369/12 vom 25.02.2013

Versäumt der Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Arbeitsgericht bei Instanzende gesetzte Nachfrist zur Vorlage einer vollständigen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so kommt eine Nachholung mit der sofortigen Beschwerde nicht in Betracht, unabhängig davon, ob ihn an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

BFH – Urteil, II R 14/08 vom 11.11.2009

1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist .

2. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen .

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 104/09 vom 02.04.2009

Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der Betroffene nachfolgend in eine andere Klinik verlegt wird, die weder in seinem Bezirk noch im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06 vom 19.04.2006

Hat ein Verurteilter zweifelsfrei die Einwilligung nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt, so entfällt die Möglichkeit, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es genügt dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten. Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 153/05 vom 15.11.2005

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann durch die Aushändigung des Bauscheins eine Ausnahme von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erteilen. Eines gesonderten Bescheides bedarf es hierzu nicht.

2. Zur Nachholung von Ermessenserwägungen.

3. Zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO, um das Erscheinungsbild einer vergleichsweise langen Fassade aus städtebaulichen Gründen zu beeinflussen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 29/02 vom 19.01.2005

Wird das zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung vereinbarte Verfahren von der Krankenkasse nicht eingehalten und kann dem Krankenhaus eine Nachholung der Überprüfung nicht zugemutet werden, ist die Krankenkasse mit ihren Einwenungen endgültig ausgeschlossen; eine gerichtliche Sachaufklärung findet nicht mehr statt (Anschluss an BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1837/91 vom 08.08.1991

1. Die Beschwerde gegen einen unterschriebenen, bei der Geschäftsstelle niedergelegten und den Beteiligten telefonisch durchgegebenen Beschlußtenor, der auch nachträglich nicht begründet und zugestellt worden ist, kann zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes nur dann zugelassen werden, wenn im Einzelfall nicht einmal einige Tage zur Nachholung der Begründung und Zustellung gewartet werden kann, ohne daß die Schaffung vollendeter Tatsachen oder der Eintritt ähnlicher Nachteile droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 72/11 vom 07.04.2011

1. Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind2. Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbetreuung3. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens iSd § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (hier bejaht).

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 50/11 vom 08.03.2011

Wird einem Gläubiger durch eine (versehentlich) unterbliebene Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher die Teilnahme an dem Offenbarungstermin und damit die Ausübung seines Anwesenheits- und Fragerechts genommen, so ist ihm jedenfalls dann Gelegenheit zur - umfassenden - Nachholung seines Fragerechts zu geben, wenn der Schuldner aus einem anderen Grunde zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist.


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