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Nachholung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachholung“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 298/94 vom 14.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 793/94 vom 27.09.1994

1. Hat das Verwaltungsgericht einem uneingeschränkten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben und im übrigen den Antrag unanfechtbar abgelehnt, so liegen "veränderte Umstände" im Sinne von § 80 Abs 7 S 2 VwGO nicht deshalb vor, weil über den Widerspruch entschieden worden ist.

2. Allein die Erwartung des Verwaltungsgerichts, eine Behörde werde bisher fehlende oder unzureichende Erwägungen nachholen, reicht grundsätzlich nicht aus, um den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung zu bestätigen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren rechtliche Mängel aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 769/94 vom 30.03.1994

1. Die Annahme, ein Vorhaben diene überwiegend Wohnzwecken iS des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG), wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß neben einem Wohnhaus auch eine Garage zum Nachweis der nach § 39 Abs 1 LBO (BauO BW) notwendigen Stellplätze errichtet werden soll. Dadurch, daß der Bauherr seine Pläne in bezug auf die Garage nachträglich änderte und ihm hierfür in Abänderung der ursprünglichen Genehmigung eine weitere Genehmigung erteilt wird, ändert sich daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2312/93 vom 11.02.1994

1. Zu den Anforderungen an die Pflicht des Prüflings, Einwendungen gegen die Bewertungen seiner Prüfungsleistungen substantiiert geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1972/93 vom 12.11.1993

1. Der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen nach § 65a SGB-I (SGB 1) soll einen angemessenen Ausgleich für wirtschaftlich unzumutbare Belastungen ermöglichen, die dem Leistungsberechtigten aus der bei der Tatsachenfeststellung gesetzlich gebotenen Mitwirkung entstanden sind. Er besteht unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger mit seinem Begehren in der Sache letztlich Erfolg hat und in welchem Verfahrensabschnitt die Mitwirkung erbracht wurde.

Ein Anspruch auf nachträgliche Anerkennung als notwendig im Sinne von § 65a Abs 2 SGB-I (SGB 1) besteht für eine ärztliche Untersuchung dann, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen und den Fortgang der Sache gefördert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1498/93 vom 24.08.1993

1. Der Streitwert für Beschwerden gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beträgt 20 vH des Streitwerts für das dem Ablehnungsantrag zugrundeliegende Ausgangsverfahren (im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, I Nr 9, DVBl 1991, 1239; siehe auch VGH Bad-Württ, Beschluß vom 20.08.1992 - 2 S 1731/92 und Beschluß vom 25.05.1993 - 10 S 1025/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 704/93 vom 20.04.1993

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nur dann zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, zuständig, wenn das Asylverfahren oder asylgerichtliche Verfahren noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylverfahrensgesetzes nF am 1. Juli 1992 anhängig waren, und wenn diese Feststellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Asylverfahrens oder des asylgerichtlichen Verfahrens getroffen werden muß (aA: VGH Baden-Württ, Beschl v 27.8.1992 - A 12 S 1384/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2332/92 vom 13.10.1992

1. Die völlige Auslassung eines in der Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Prüfungsteils stellt einen Verfahrensfehler dar, der nicht schon deshalb als unwesentlich angesehen werden kann, weil dem Prüfer ein pädagogisches Ermessen bei der Auswahl und der Gewichtung des Prüfungsstoffes zusteht (Ergänzung zum Senatsurteil vom 25.2.1992 - 9 S 1818/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.02.1992

1. Auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 2 MRK ist die Zustellung eines Urteils gem § 116 Abs 2 VwGO zumindest stets dann zulässig, wenn keiner der Beteiligten dieser Verfahrensweise widerspricht.

2. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Rechtsmitteleinlegung (§ 124 Abs 2 VwGO) kann trotz Fehlens der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, Berufung bei Gericht einzulegen, ergibt (im Anschluß an BVerwGE 81, 32).

3. Es ist nicht Sache eines Rechtsanwalts, zu überwachen, ob sein im übrigen stets zuverlässiges und entsprechend geschultes Personal es im Einzelfall versehentlich unterläßt, ihm einen Schriftsatz nach vorgenommener Korrektur nochmals zur Unterschrift vorzulegen, und ihn stattdessen unmittelbar an das Gericht absendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 877/91 vom 12.11.1991

1. Die Widerspruchsbehörde muß einen insgesamt als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt uneingeschränkt aufheben, um den aus dessen Rechtswidrigkeit sich ergebenden Anspruch aus § 113 Abs 1 S 1 VwGO zu erfüllen.

2. Hebt der Dienstherr auf Widerspruch einen rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheid rückwirkend auf, so kann er neben dem diesbezüglichen Aufhebungsbescheid durch Verwaltungsakt die aus der rückwirkenden Aufhebung sich ergebenden Rechtsfolgen feststellen.

3. Im Falle einer solchen rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheids kann der Dienstherr nicht verlangen, daß die infolge der Teilzeitbewilligung nicht geleistete Arbeitszeit nachgearbeitet wird.

4. Kann ein Beamter neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Geldleistung verlangen, so kann er in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 4 VwGO auch eine die Leistung betreffende Feststellung begehren, wenn diesbezüglich die Klagevoraussetzungen (insbesondere Stellung eines die Leistung betreffenden Antrags beim Dienstherrn vor Erhebung der Klage) erfüllt sind und er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (hier verneint).

5. Zur Frage, ob ein bei der unzuständigen Stelle des Dienstherrn gestellter Leistungsantrag die Klagevoraussetzung von § 126 Abs 3 BRRG/§ 75 VwGO erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1740/90 vom 30.08.1990

1. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes bedarf es keiner Anhörung nach § 28 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 11.6.1990 - 10 S 797/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/88 vom 21.11.1988

1. Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.07 vom 20.08.2008

Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 26/08 vom 21.05.2008

Ein nicht tarifgebundener DRK-Verband ist verpflichtet, auf die Arbeitsverhältnisse, die sich Kraft Vereinbarung nach den DRK- Arbeitsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung richten, ab 1.1.2007 die alten DRK- Arbeitsbedingungen in der bis zum 31.8.2005 geltenden Fassung wieder anzuwenden , da der sogenannte DRK-Reformtarifvertrag vom 31.12.2006 nicht übernommen wurde.

Das gilt auch für die alten Vergütungsstrukturen (Ortszuschläge, Zulagen, ...)

Das hat zur Folge, dass beispielsweise auch ein ausgesetzter Bewährungsaufstieg nachzuholen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 1175/07 vom 17.09.2007

1. Zur Mitwirkung der Frauenbeauftragten an einer Versetzungsentscheidung

2. Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Universitätsprofessorin nach Verlegung der Studienrichtung an eine anderen Hochschule

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 86/07 vom 21.06.2007

Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschluss kann in entsprechender Anwendung von § 453 StPO nachgeholt werden, wobei das Gericht bei der Festsetzung der Bewährungszeit nicht an deren gesetzliche Mindestdauer gebunden ist und auch die Erteilung von Weisungen und Auflagen zulässig ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 635/06 vom 09.10.2006

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Verfahrensrüge und zur ausreichenden Begründung der Rüge, dass das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen nicht wegen nicht genügender Entschuldigung habe verwerfen dürfen.

BSG – Urteil, B 2 U 8/05 R vom 05.09.2006

1. Über die Beteiligung eines Arztes an der besonderen unfallmedizinischen Behandlung entscheidet der zuständige Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Verwaltungsakt.

2. Zur Rechtsnatur des nach § 34 Abs 3 SGB VII abzuschließenden Vertrages über die unfallmedizinische Heilbehandlung.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 84/05 vom 26.08.2005

Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 337/04 vom 19.11.2004

1. Ist die Begründung des Beitragsbescheids auf Grund eines Computerfehlers fehlerhaft, so kann sie durch ein nachträgliches Schreiben der Gemeinde geheilt werden.

2. Unter die besonderen Nutzungsfaktoren für "Gewerbe" fallen auch Altenpflegeheime. Der bei-tragsrechtliche Begriff ist nicht mit demjenigen des Gewerbe- und Gewerbesteuerrechts identisch, denn er soll eine im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich höhere In-Anspruch-Nahme der Straße abgelten.

3. Bei Altenheimen ist zu unterscheiden: Bei Altenwohnheimen steht das Wohnen im Vordergrund, bei Altenpflegeheimen hingegen die Betreuung (Pflegepersonal, Ärzte, Therapeuten, Krankentransporte, Anlieferungen), bei klassischen Altenheimen überwiegt noch das Wohnen.

4. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Aussetzung wegen unbilliger Härte nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids bestehen; anderenfalls muss der Beitragspflichtige eine Billigkeitsentscheidung nach § 13a LSA-KAG beantragen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 433/03 vom 27.04.2004

Ein Anhörungsmangel wird auch durch eine auf Initiative des Beteiligten erfolgte nachträgliche Anhörung geheilt, wenn in diesem Verfahren der Beteiligte die effektive Gelegenheit zur Stellungnahme besaß.

Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinweg setzt und trotz Fehlens der ansonsten geförderten Voraussetzung die Leistung gewährt (in Anschluss an zuletzt: BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 -).

Die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung behördlicherseits im Rahmen der Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheides muss auf besondere Einzelfälle beschränkt bleiben, in denen die Behörde für die Rechtswidrigkeit ihres Bescheides in besonders hohem Maße mitverantwortlich ist. Die Rücknahme eines (begünstigenden) Subventionsbescheides ist nur dann unzulässig, wenn sie auch unter Berücksichtigung der in § 48 ThürVwVfG bereits vorgenommenen Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen mit den Grundsätzen von Treu und Glauben schlechterdings unvereinbar ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 703/03 vom 30.09.2003

Mit abgeschlossener Bekanntgabe von Urteilsformel und -gründen ist das Urteil erlassen und damit für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar oder ergänzbar. Dies gilt auch für die Kostenentscheidung. Unterbleibt sie ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls, ist für eine nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung kein Raum.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 517/03 vom 15.09.2003

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, wenn die Revision nicht ordnungsgemäß begründet war.]

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 304/03 vom 06.05.2003

Hat der Amtsrichter über die Bildung einer Gesamtstrafe keine Entscheidung getroffen, muss das Berufungsgericht diese nachholen, um dem aus § 55 StGB folgenden Gebot gerecht zu werden. Durch § 331 Abs. 1 StPO ist es daran nicht gehindert.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 63/03 vom 04.03.2003

Zur zulässigen Ergänzung einer Kostenentscheidung um die unterlassene Auslagenentscheidung, die zugunsten des Nebenklägers hätte ergehen müssen

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 42/02 vom 20.01.2003

1. Eine Vollstreckung droht nicht bereits deshalb (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr 2 VwGO), weil die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Notwendig sind vielmehr aus der Sicht des objektiven Beobachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde zur alsbaldigen Durchsetzung des Abgabenbescheids.

2. Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche vorläufige Rechtsschutzverfahren und kann nicht mehr heilend nachgeholt werden, wenn der gerichtliche Antrag anhängig gemacht worden ist.

3. Ist über den Aussetzungsantrag in angemessener Zeit entschieden und droht keine Vollstreckung, so fehlt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1081/00 vom 27.11.2001

1. Eine nach § 123 Abs. 1 BRRG über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn verfügte Versetzung ist nicht nichtig, wenn das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG erforderliche, schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn bei Erlass der Versetzungsverfügung zwar nicht vorgelegen hat, aber bis zum Versetzungszeitpunkt noch schriftlich erklärt wird.

2. Das nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BRRG zu erklärende Einverständnis ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die vom aufnehmenden Dienstherrn gegenüber dem abgebenden Dienstherrn zu erklären ist. Als solche kann das erklärte Einverständnis in entsprechender Anwendung der im bürgerlichen Recht geregelten Rechtsgrundsätze angefochten werden. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen.


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