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Nachholung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 910/11 vom 05.12.2011

1. Im Abschiebungsschutzverfahren sicherungsfähige Rechtspositionen können sich auch aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einfachgesetzlichen Rechten ergeben, wenn diese Rechte dem Ausländer eine Rechtsposition einräumen, die durch eine Abschiebung verloren geht. Im gerichtlichen Verfahren ist das Bestehen einer solchen Rechtsposition vom Ausländer glaubhaft zu machen

2. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. in einem sich anschließenden Klageverfahren auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich derjenige der gerichtlichen Entscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/11 vom 06.12.2011

Zuständig für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und zwar in der Besetzung der Ausgangsentscheidung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2097/11.F vom 30.11.2011

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge Anträge auf Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels und entsprechender ministerieller Richtlinien gewährt werden, nur dann erfolgreich sind, wenn schon bei der Antragstellung das vorgeschriebene Formblatt verwendet wird, dieses Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle Nachweise beigefügt sind und eine spätere Nachbesserung ausgeschlossen ist, ist mit dem Willkürverbot vereinbar.Das Gleichbehandlungsgebot verlangt jedoch, dass eine solche Praxis in allen Fällen gleichmäßig angewandt wird. Lässt die Behörde regelmäßig die Nachbesserung zu und akzeptiert sie auch Anträge, die anders als auf dem vorgesehenen Formblatt gestellt werden, so ist sie gehindert, im Einzelfall auf dem Formblatt zu bestehen und Nachbesserungen nicht zuzulassen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 45/11 vom 07.11.2011

Wird in einem Einstellungsbeschluss die Kostenentscheidung versehentlich insgesamt vergessen, ist eine Korrektur nur im Wege der Ergänzung nach § 120 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO möglich.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 670/11 vom 26.10.2011

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde gemäß § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit §§ 415, 418 ZPO aber nicht entkräftet hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2062/11.F vom 21.10.2011

1. Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. 2. Im Stufenverfahren des § 70 HPVG gilt § 77 Abs. 4 HPVG nicht. Es genügt - bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats in Stufenverfahren die Nichteinigung der Stufenvertretung und der ihr zugeordneten Dienststellenleitung.3. Wird die Erfüllung eines fakultativen Merkmals des Anforderungsprofils in der ablehnenden Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1701/11 vom 23.09.2011

Die Verletzung der Anhörungspflicht ist nur dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 110/11 vom 21.09.2011

1. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die fehlende Unterschrift noch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist mit der Revision gerügt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

SG-HEILBRONN – Gerichtsbescheid, S 6 U 3471/10 vom 08.09.2011

1. Eine Nachuntersuchung ist nach § 62 SGB I erst erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung nach § 48 SGB X eingetreten ist.

2. Anhaltspunkte können sich entweder aus einer Befragung der behandelnden Ärzte ergeben - die gegenüber einer gutachterlichen Untersuchung als milderes Mittel erscheint - oder aus allgemeinen medizinischen Erkenntnissen. Zeitablauf allein genügt nicht, um die Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung zu begründen.

3. Bei einer posttraumatischen Kniegelenksarthrose ist nicht mit einer Besserung zu rechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 160/11 vom 18.08.2011

Ein erst nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis gestellter Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels löst die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht aus.

KG – Beschluss, 5 U 71/11 vom 12.08.2011

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist (hier: Vorwurf einer wettbewerbswidrig irreführenden telefonischen Äußerung), dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt (Fortführung BGH NJW-RR 2009, 549; KG MMR 2007, 386). Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 ? festzusetzen (Fortführung OLG Celle, Beschl. v. 13.04.2011, 11 U 236/10).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 236/11 vom 20.07.2011

Die Vorlage des Personalausweises kann für die Personenidentifikation erforderlich sein, sie ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 159/11 vom 29.06.2011

1. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden.

2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.

BFH – Beschluss, IV B 120/10 vom 16.06.2011

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt.

Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 51/10.S vom 24.05.2011

Ein Verstoß gegen die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen geregelte Fortbildungspflicht stellt sich angesichts der mit der Fortbildung verfolgten Ziele nicht von vornherein als geringfügig im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW dar (wie Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 6s E 1632/08.S -.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 525/11 B ER vom 29.04.2011

Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß des Hilfesuchenden gegen seine aus § 12a SGB II folgende Pflicht, einen Antrag auf andere Sozialleistungen zu stellen, sofern das zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, kann der Leistungsträger gemäß § 5 Abs. 3 SGB II dadurch begegnen, dass er den Antrag anstelle des Hilfesuchenden stellt. Eine Teilzeitausbildung ist im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II nicht dem Grunde nach förderungsfähig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1491/10 vom 29.04.2011

Eine nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgte Ergänzung von Ermessenserwägungen ist schon im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen. Die Berufung ist nicht bereits deshalb zuzulassen, um die Tragfähigkeit der neuen Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren überprüfen zu können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 128/11 vom 13.04.2011

1. Bei der fehlenden Verteilung nach § 867 Abs. 2 ZPO handelt es sich um einen vollstreckungsrechtlichen Mangel des Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek, dessen Behebung nicht durch eine rangwahrende Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. Vor der Zurückweisung des Antrags ist der Gläubiger allerdings mit einer Verfügung nach § 139 ZPO auf den Mangel hinzuweisen. Die Verteilung kann auch noch im Beschwerdeverfahren gegen den Zurückweisungsbeschluss nachgeholt werden, allerdings nur mit Rang entsprechend dem Eingang des geänderten Antrags beim Grundbuchamt.

2. Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Grundbuchamt mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.2011

1. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.

2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1722/10 vom 21.02.2011

Im Rahmen der zeitlichen Regelungen in § 13 Abs. 2 ZHG kommt es auf die absolute Zeitdauer erteilter Erlaubnisse und nicht auf die Zeiten ärztlicher Tätigkeiten an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 5384/10 B vom 21.02.2011

1. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst schon von seinem Wortlaut her nicht Beschwerden gegen einen die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO.

2. Eine im Verfahren erteilte Prozessvollmacht erstreckt sich jedenfalls dann auch auf das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, wenn aus der Vollmachtsurkunde deutlich wird, dass die Bevollmächtigung nicht mit dem Hauptsacheverfahren endet und der Bevollmächtigte auch das PKH-Verfahren durchgeführt hat.

3. Ist die Prozessvollmacht auch im Überprüfungsverfahren zu beachten, sind die Aufforderung zur Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und auch ein Beschluss nach § 124 Nr. 2 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu richten.

4. Die im Überprüfungsverfahren vor dem Sozialgericht unterbliebene Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (Anschluss u.a. an LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 14/11 vom 15.02.2011

1. Eine Befreiung von der Visumspflicht nach § 39 Nr. 3 AufenthV kommt nicht in Betracht, wenn sämtliche für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraussetzungen bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt sind.

2. Ein Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zählt nicht zu den Aufenthaltstiteln im Sinne § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV insoweit eine speziellere Regelung darstellt.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 29/11 vom 31.01.2011

Die einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vorübergehende Regelung zu treffen, bis das Hindernis, welches einer sofortigen Entscheidung in der Hauptsache entgegen steht, beseitigt ist. Auch wenn § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Dauer von 6 Wochen zulässt, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung, der - bereits bestellte - Verfahrenspfleger habe noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, in aller Regel nur für die Dauer von etwa 2 bis maximal 3 Wochen in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 15/11 vom 25.01.2011

Die Teilnahme des Verteidigers an der mündlichen Anhörung des Verurteilten durch die Strafvollstreckungskammer stellt keinen konkludenten Verzicht auf die Anhörung des Sachverständigen dar.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 10/11.KS vom 14.01.2011

1. Fordert die Jagdbehörde den Jagdbeirat dazu auf, im Rahmen der Abschussplanung sein Einvernehmen  zu erteilen, hat dieser hierüber im Beschlusswege zu entscheiden (§ 90 HVwVfG).

2. Die Hegegemeinschaft ist bei Entscheidungen der Jagdbehörde im Rahmen von Abschussentscheidungen für Rotwild (§ 26 Abs. 1 S. 4 HJagdG) antragsbefugt (§42 Abs. 2 VwGO entsprechend).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 56/10 vom 11.01.2011

1. Die Prüfung, ob der Dritte die Duldung der Begutachtung seines Gegenstandes (hier: seines Gebäudes) zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen.

2. Wurde ohne förmliche Beteiligung des Dritten entschieden, dass er eine Maßnahme nach § 144 Abs. 1 ZPO zu dulden hat, steht dem Dritten als materiell Betroffenen das verfahrensrechtlich gegen die Entscheidung vorgesehene Rechtsmittel zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 612/10 B ER vom 27.12.2010

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung. Für die Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit fehlt eine gesetzliche Grundlage; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung von § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung.

2. Fordert der Leistungsträger im Rahmen der Mitwirkung den Nachweis, dass der Hilfebedürftige seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer rechtlichen Überprüfung zuführt, stellt dies keine vom Gesetzgeber als mitwirkungspflichtig normierte Handlung i. S. § 66 ff. SGB I dar; der Leistungsträger kann in diesem Fall nur die Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß §§ 45 ff. SGB X wegen möglicher anderweitiger Bedarfsdeckung prüfen.


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