JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachholung
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Rechtliches Gehör, Nachholung, Widerruf der Strafaussetzung |
| Stichwort: | Nachholung |
| Leitsatz: | 1. Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen. 2. In diesem Fall ist die nach § 453 Abs. 1 S. 3 StPO gebotene Anhörung nach §§ 33a StPO nachträglich zu gewähren. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafvollstreckung, Abschiebung, Nachholung |
| Stichwort: | Nachholung |
| Leitsatz: | Die Nachholung der Vollstreckung der restlichen Strafe eines abgeschobenen und nach § 456a StPO vom weiteren Strafvollzug in Deutschland verschonten Ausländers ist in der Regel nicht für Zeiträume auszusetzen, für die ihm die Ausländerbehörde befristete Betretenserlaubnisse erteilt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 260/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Achtung des Privatlebens, Ausländerrecht, Ausländer der zweiten Generation, Ausnahme, Ausnahmefall, Ausweisung, Änderung der Rechtsprechung, Einzelfallwürdigung, Ergänzung von Ermessenserwägungen, Ermessen, Ermessensausweisung, Ermessensentscheidung, Ermessenserwägungen, europarechtskonforme Auslegung, gerichtliches Verfahren, höherrangiges Recht, Nachholung, Nachschieben von Gründen, private Belange, Regelausweisung, Straftat, Verhältnismäßigkeit, vollständige Nachholung |
| Stichwort: | Nachholung |
| Leitsatz: | Soweit aufgrund der fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2007, BVerwGE 129, 367) insbesondere bei der Gruppe der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländer auch in Fällen eines Regelausweisungstatbestandes wegen des Vorliegens einer Ausnahme jeweils eine Ermessensentscheidung notwendig ist, kann bei vollständigem Fehlen solcher Ermessenserwägungen - anders als von der Rechtsprechung in europarechtskonformer Auslegung des § 114 Satz 2 VwGO in Fällen der Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern als Ausnahme zugestanden (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004, BVerwGE 121, 297) - eine Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erlaubt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11361/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Abgabe, Zuständigkeit, Betreuung, Betreuer, Eilmaßnahme, Anhörung, Nachholung |
| Stichwort: | Nachholung |
| Leitsatz: | Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der Betroffene nachfolgend in eine andere Klinik verlegt wird, die weder in seinem Bezirk noch im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 104/09 | |
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