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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnachholende Anpassung 

nachholende Anpassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachholende Anpassung“.

BAG – Urteil, 3 AZR 464/11 vom 19.06.2012

Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 1434/12 vom 23.08.2012

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 22/12 vom 09.08.2012

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 88/11 vom 01.12.2011

1.) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt es, eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG abzulehnen, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Dementsprechend ist die „wirtschaftliche Lage" eine zukunftsbezogene Größe und setzt die Prognose voraus.

2.) Die Betriebsrentenanpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden.

3.) Maßgeblich ist die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens.

4.) Dieser ist die als angemessen geltende Eigenkapitalverzinsung gegenüberzustellen. Als Basiszins ist hierfür die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen heranzuziehen. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 2 % für am Markt tätige Unternehmen.

5.) Wenn die zu erwartende Eigenkapitalverzinsung die angemessene Eigenkapitalverzinsung nicht übersteigt, kann regelmäßig nicht erwartet werden, dass ein Teuerungsausgleich für die Betriebsrenten aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens finanziert werden kann.

6.) Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für sog. Rentnergesellschaften, deren einzig verbliebener Gesellschaftszweck in der Abwicklung der Versorgungsverbindlichkeiten besteht.

7.) Auch Rentnergesellschaften ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung in Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzubilligen. Jedoch entfällt hierbei der 2 %-ige Risikozuschlag.

8.) Für die Rechnungsgrößen „Höhe des Eigenkapitals" und „Betriebsergebnis" ist auf die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse abzustellen. Bei der „Umlaufrendite öffentlicher Anleihen" in einem bestimmten Kalenderjahr kommt es nicht auf den Jahresendwert an, sondern auf den Jahresdurchschnittswert, wie er den Veröffentlichungen im statistischen Jahrbuch und den Statistik-Informationen der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 865/10 vom 19.10.2011

Zur Abgrenzung zwischen ordentlichen Erträgen, die bei der Prognose über die voraussichtliche Ertragsentwicklung nach § 16 BetrAVG zu berücksichtigen sind, und außerordentlichen Erträgen, die Ausnahmecharakter haben und deshalb aus den Jahresabschlüssen vor dem Anpassungsstichtag heraus zu rechnen sind (hier: wiederholte Veräußerung von Unternehmensteilen mit dem Ziel der Konzentration auf weniger und effiziente Geschäftsbereiche).

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1004/08 vom 09.12.2009

Für das bei der Betriebsrentenanpassung zugrunde zu legende Geschäftsergebnis gilt, dass zur Ermittlung des Anpassungspotentials einmalige außerordentliche Erträge nicht zu berücksichtigen sind. Ergibt sie hiernach unter Berücksichtigung des Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung ein sog. negatives Anpassungspotential, hat die geltend gemachte Betriebsrentenanpassung zu unterbleiben.

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des AGG liegt nicht vor, soweit in einer Leistungsordnung für Betriebsrentenansprüche zwischen Erfüllern und Anwartschaftern nach Grundsätzen differenziert wird, die bereits in den Bestimmungen des BetrAVG angelegt sind.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 280/09 vom 22.09.2009

1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem Versorgungsempfänger ermöglicht, die Anpassungsentscheidung - ggf. unter Hinzuziehung eines Dritten - nachzuvollziehen.

2. Dem Arbeitgeber sind subjektive Elemente der Entscheidung und konsequent auch der Mitteilung zuzugestehen.

3. Erforderlich ist ein derartiger Konkretisierungsgrad der als Grundlage der Anpassungsentscheidung mitgeteilten Einzeltatsachen, dass diese im Hinblick auf das Ergebnis einer Beurteilung auf ihre Überzeugungskraft zugänglich sind. Welche dies mit welchem Konkretisierungsgrad sind, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmen.

4. Der Anpassungsbedarf ist für die Zeit bis incl. 31.12.2002 anhand des Lebenshaltungskostenindex für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) getrennt zu berechnen.

5. Der Anpassungsbedarf für Zeiträume unter Geltung des VPI ab dem 01.01.2003 ist nicht stets insgesamt anhand des in fünfjährigen Abständen aktualisierten VPI in der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Fassung zu ermitteln.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt die Prüfung, ob ein Anpassungsbedarf wegen der Änderung der Verhältnisse, u.a. der Preisentwicklung, im Anpassungsprüfungszeitraum entstanden ist. Dies ist anhand der in diesem Zeitraum bestehenden Verhältnisse zu beurteilen. Damit ist der VPI maßgeblich, dessen Warenkorb und Wägungsschema die in dem Anpassungsprüfungszeitraum geltenden Verhältnisse abbildet. Die rein rechnerische Bildung von zeitlich weit zurückreichenden Reihen des jeweils aktuellen VPI genügt dem nicht.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 280/09 vom 16.06.2009

1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem Versorgungsempfänger ermöglicht, die Anpassungsentscheidung - ggf. unter Hinzuziehung eines Dritten - nachzuvollziehen.

2. Dem Arbeitgeber sind subjektive Elemente der Entscheidung und konsequent auch der Mitteilung zuzugestehen.

3. Erforderlich ist ein derartiger Konkretisierungsgrad der als Grundlage der Anpassungsentscheidung mitgeteilten Einzeltatsachen, dass diese im Hinblick auf das Ergebnis einer Beurteilung auf ihre Überzeugungskraft zugänglich sind. Welche dies mit welchem Konkretisierungsgrad sind, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmen.

4. Der Anpassungsbedarf ist für die Zeit bis incl. 31.12.2002 anhand des Lebenshaltungskostenindex für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) getrennt zu berechnen.

5. Der Anpassungsbedarf für Zeiträume unter Geltung des VPI ab dem 01.01.2003 ist nicht stets insgesamt anhand des in fünfjährigen Abständen aktualisierten VPI in der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Fassung zu ermitteln.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt die Prüfung, ob ein Anpassungsbedarf wegen der Änderung der Verhältnisse, u.a. der Preisentwicklung, im Anpassungsprüfungszeitraum entstanden ist. Dies ist anhand der in diesem Zeitraum bestehenden Verhältnisse zu beurteilen. Damit ist der VPI maßgeblich, dessen Warenkorb und Wägungsschema die in dem Anpassungsprüfungszeitraum geltenden Verhältnisse abbildet. Die rein rechnerische Bildung von zeitlich weit zurückreichenden Reihen des jeweils aktuellen VPI genügt dem nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009

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ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 5210/06 vom 22.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1410/06 lev vom 30.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 2074/05 vom 20.09.2005

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 8 Ca 6862/03 vom 27.09.2004

kein Leitsatz vorhanden


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