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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachholen der Begründung 

Nachholen der Begründung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 575/12 vom 31.07.2012

1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278).

2. Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2554/11 vom 27.09.2011

Verstößt eine Vollziehungsanordnung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, so hebt das Gericht die Anordnung auf, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Durch eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung und nachträgliche Begründung der sofortigen Vollziehung kann der Mangel nicht geheilt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 116/07 vom 16.05.2007

Nachschieben von Gründen für die Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle konkurrieren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 5865/02 vom 29.01.2003

Stellt ein Prüfling erst 6 Monate nach Durchführung der mündlichen Prüfung unter Vorlage eines Gedächtnisprotokolls ein substantiiertes Begründungsverlangen, kann er nicht beanspruchen, dass die Prüfer darauf eine detaillierte Begründung ihrer Notenvergabe unter Darstellung der einzelnen Frage- und Antwortschritte abgeben. Es liegt auf der Hand, dass sich Prüfer nach einem derart langen Zeitraum mit ausreichender Sicherheit nur noch an den allgemeinen Eindruck von der Leistung des Prüflings erinnern können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 3551/01 vom 13.12.2001

1. Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2. Die Naturschutzbehörde kann einen Verstoß gegen § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatSchG, der auf unzureichende Angaben zum Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zurückzuführen ist, durch ergänzende Angaben im gerichtlichen Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist nicht davon abhängig, dass das betroffene Grundstück in angemessener Zeit zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn von vornherein feststeht, dass die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in angemessener Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

4. Ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommen Verfahrenshandlungen zur Folge


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