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Nachfristsetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 15/00 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1.

Wenn der Käufer, nachdem er dem Verkäufer eine Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, sich mit dem Verkäufer während des Laufs der Frist auf einen nach Fristablauf liegenden Liefertermin einigt, entfallen die Wirkungen der Nachfristsetzung und ist der Rücktritt erst nach erneuter Nachfristsetzung wirksam.

2.

Die Nachfristsetzung des Käufers zur Lieferung und zum Einbau fehlender Teile einer Einbauküche durch den Verkäufer ist wirkungslos, wenn der Käufer die bereits gelieferte und montierte Einbauküche abgebaut und durch seine alte Kücheneinrichtung ersetzt hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 196/02 vom 04.11.2003

1.

Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen.

2.

Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer sich ernsthaft und endgültig weigert, die angemahnten Leistungen zu erbringen. macht der im übrigen leistungsbereite Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht von einer tatsächlich nicht geschuldeten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers abhängig, so liegt allein darin noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung im obigen Sinne.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 105/00 vom 15.02.2001

Leitsatz:

1. Unterliegt das Hausgrundstück bei Vertragsschluss der Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz, so ist dem Verkäufer eine Mangelbeseitigung wegen der Nachwirkungsfrist (§ 16 WoBindG) in aller Regel unmöglich mit der Folge, dass der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 325 BGB verlangen kann und es einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 I BGB) nicht bedarf.

2. Weiß der Käufer bei Vertragsschluss, dass das zu erwerbende Hausgrundstück mit "WfA-Mitteln" finanziert ist, so lässt sich allein aus diesem Umstand eine Kenntnis des Käufers vom Rechtsmangel (Mietpreisbindung) nicht herleiten.

3. Eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 8 II 2 WoBindG besteht auch gegenüber dem nicht privilegierten Mieter.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 41/99 vom 09.12.1999

§ 184 I BGB
§ 185 II BGB
§ 401 BGB

1. Das Recht zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 I BGB) geht durch die Abtretung des Kaufpreisanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Zessionar über.

2. Eine nachträgliche Genehmigung des Zessionars führt nicht zur Wirksamkeit einer vom Zedenten gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, weil bei einseitigen Gestaltungsgeschäften, wozu auch die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB wegen des damit verbundenen Erlöschens der beiderseitigen Erfüllungsansprüche gehört, eine Rückwirkung nach den §§ 185 II, 184 I BGB entfällt.

OLG Hamm Urteil 09.12.1999 - 22 U 41/99 -
3 O 70/98 LG Dortmund

OLG-HAMM – Urteil, 12 U 105/12 vom 28.11.2012

1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahme- und Treuepflichten gehalten, den Leasingkunden auf die im Leasingvertrag vorgesehene Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des 36. Monats hinzuweisen.

2. Der Leasingkunde muss sich vom Lieferanten ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen, wenn er die im Leasingvertrag vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten nicht nachhält und daher die Leasingraten über die vereinbarte Mindestlaufzeit hinaus zahlt.

BGH – Urteil, VII ZR 148/10 vom 14.06.2012

a) Ein Gla?ubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen.

b) Allein die Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können, begründet keine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

c) Der Gla?ubiger kann nach Fälligkeit der Leistung ohne Setzen einer Nachfrist gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB sofort zurückzutreten, wenn feststeht, dass die gemäß § 323 Abs. 1 BGB dem Schuldner zu setzende angemessene Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird.

d) Das Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 4 BGB kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistung fällig geworden ist. Die Wirksamkeit eines Rücktritts bestimmt sich ab diesem Zeitpunkt nach § 323 Abs. 1 und 2 BGB.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 525/12 vom 20.04.2012

1. Es ist mutwillig iSd. § 114 ZPO, wenn Annahmeverzugsansprüche mit einem Haupt- statt mit einem Hilfsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht werden. Nur dann, wenn eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt hätte, neben einem Kündigungsschutzantrag Annahmeverzugsansprüche im Rahmen von Hauptanträgen geltend zu machen, ist diese Möglichkeit auch der unbemittelten Partei zu eröffnen. Dabei können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben.

2. Bei Fehlen auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Gründe ist ein solches Vorgehen auch offensichtlich mutwillig iSd. § 11 a Abs. 2 ArbGG, sodass auch eine Beiordnung eines Anwalts nicht in Betracht kommt.

3. Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 82/12 vom 08.03.2012

Handelsregisterrecht:

Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend, nachdem eine Firma nicht nur als Sach- und Personenfirma gebildet werden kann, sondern auch als Fantasiefirma sowie als Kombination aus diesen Möglichkeiten.

§ 18 Abs. 2 S. 2 HGB hat zudem eine deutliche Verminderung des Prüfungsaufwandes des Registergerichts im Eintragungsverfahren bewirkt. Zu berücksichtigen hat es nur noch eine "ersichtliche" Irreführung. Seine Prüfungsintensität ist damit auf ein "Grobraster" reduziert.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 560/11 vom 27.10.2011

1.) Bringt der Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der - an sich zwischen den Parteien vereinbarten – sog. konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der 1 %-Methode vornehmen.

2.) Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine entsprechende Vergütungsklage gegen den Arbeitgeber kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitgeber im Zeitpunkt des Steuerabzugs eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug in dieser Höhe nicht bestand (Anschluss an BAG v. 30.4.2008, 5 AZR 725/07).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 252/11 vom 13.07.2011

Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9 c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gemäß § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch die Satzung vorgeschrieben wurde, soweit die Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG korrekt ist. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1090/11 vom 06.05.2011

1. Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht.2. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.3. Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 38/10 vom 15.03.2011

1.

Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte schaffen. Die Gemeinschaft ist berechtigt, sich auf diese Fristsetzung zu stützen und nach Fristablauf darüber zu entscheiden, ob von vornherein gemeinschaftsbezogene Rechte (Minderung, kleiner Schadensersatz) oder Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung sowie Selbstbeseitigung mit Aufwendungsersatz bzw. Vorschuss geltend gemacht werden sollen.

2.

Eine erneute vorsogliche Fristsetzung durch die Gemeinschaft ist unschädlich und verändert die Rechtslage nach Ablauf der zuvor durch einzelne Erwerber gesetzten Frist nicht.

KG – Urteil, 7 U 74/10 vom 21.01.2011

Der Unternehmer ist im Rahmen der Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Verschiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Bauherrn geben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 91/10 vom 12.01.2011

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SF 11/10 B vom 14.12.2010

Die ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt kann nicht mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden, der Arzt ist vielmehr vorzuladen und als sachverständiger Zeuge zu vernehmen.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 21/10 vom 19.10.2010

1. Zur Auslegung von Genussrechtsbedingungen

2. Zur Kündigung eines Vertrages über die Zeichnung vinkulierter Genussrechte

3. Zur Prospekthaftung

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 257/10 B vom 14.09.2010

Zur Frage der Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 26/09.WI vom 16.10.2009

Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

KG – Urteil, 12 U 35/08 vom 27.07.2009

Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag über Leasingfahrzeug nach §§ 437, 440, 323 BGB (hier: Jaguar XKR Cabrio) berechtigt, weil ihm weitere Nachbesserungen nach zahlreichen Beanstandungen nicht mehr zumutbar sind (hier: von 10/2004 bis 5/2006 insgesamt mindestens 9 x wegen unterschiedlicher Mängel, u.a. wegen Motoraustauschs, Erneuerung von Kompressor und Kühlmittelpumpe, fehlerhafte Elektronik, in Werkstatt, davon 6 x in Vertragswerkstatt zur Ausführung von Garantiearbeiten).

Obwohl für die Vermutung des § 440 Satz 2 BGB grundsätzlich hinsichtlich eines jeden gerügten Mangels eine zweimalige erfolglose Nachbesserung erforderlich ist, ist in einem derartigen Fall davon auszugehen, dass das Fahrzeug auf Grund von Qualitätsmängeln als insgesamt mangelhaft einzustufen ist ("Montagsauto").

BFH – Urteil, V R 27/07 vom 23.07.2009

1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

2. Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

AG-SCHORNDORF – Gerichtsbescheid, 2 C 818/08 vom 25.02.2009

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 7/08 vom 14.10.2008

1. Dem Vermieter vorenthält der Mieter das Mietobjekt, wenn er es nicht nur in verwahrlostem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt, sondern nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt.

2. Die Beseitigungspflicht erstreckt sich ohne besondere Absprache der Mietvertragsparteien nicht nur auf vom Mieter eingebrachte Einrichtungen, sondern auch auf solche, die er vom Vormieter übernommen hatte.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 204/05 vom 25.09.2006

Die wirksame Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes erfordert das Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Ausgleich des Rückstandes in dem Hinweisschreiben nach § 191 S. 2 SGB V.

Angemessen ist die Nachfrist nur dann, wenn Sie wenigstens zwei Wochen beträgt.

Durch eine zu knapp bemessene Nachfrist wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Die Mitgliedschaft endet sodann erst mit dem nächsten Zahltag nach Ablauf der angemessenen Frist, sofern der Beitragsrückstand bis zu dem späteren Zeitpunkt nicht beglichen worden ist

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 571/05 - 221 vom 23.05.2006

Meldet sich ein Grundstückskäufer bei einem Wohnsitzwechsel beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß um, so kann regelmäßig nicht von der treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Fälligkeitsmitteilung ausgegangen werden.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 4/06 vom 04.05.2006

1.

Die Regelung in § 5 Abs. 3 lit b) ARB 2004 hat keinen eindeutigen Inhalt, weil sich anhand der Formulierung nicht eindeutig und zweifelsfrei bestimmen lässt, welchen Fall diese Vorschrift betreffen soll.

2.

Der Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Kenntnisse kann dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 lit b) ARB 2004 nicht entnehmen, dass die Rechtsschutzversicherung für die eigenen Kosten trotz seines (teilweisen) Obsiegens im Rahmen einer einverständlichen Regelung nicht aufkommen wird.

3.

Der Ausschlussreglung ist nicht zu entnehmen, dass auch das nur einseitige Nachgeben ohne jedwede gemeinsame Willensbildung von der Regelung erfasst sein soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 163/04-32 vom 06.09.2005

PKW-Kauf: Zur Auslegung der Klausel "gekauft wie gesehen"

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 208/04 - 92 vom 19.07.2005

Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 55/04 - 10 vom 31.08.2004

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 37/99 vom 25.11.1999

Zur Frage des Vorliegens eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden wichtigen Grundes im Falle der Zahlungsunfähigkeit des (gewerblichen) Mieters

OLG Düsseldorf Urteil vom 25.11.1999 - 10 U 37/99 -


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