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Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen

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LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 203/08 vom 14.07.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:PKH-Beschwerde, Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen, Fristversäumnis
Stichwort:Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen
Leitsatz:Setzt das Gericht der Antrag stellenden Partei eine Nachfrist zur Einreichung der PKH-Unterlagen, so kommt eine rückwirkende PKH-Gewährung trotz zwischenzeitlich nicht mehr gegebener Erfolgsaussicht nur in Betracht, wenn die Frist auch eingehalten wird. Bei Fristversäumnis kommt die PKH-Gewährung nur für die nach diesem Zeitpunkt noch anfallenden Prozesshandlungen in Betracht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 203/08




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