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Nachfrist

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 228/12 vom 15.11.2012

BGB § 444 Alt. 2 BGB

1.

Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.

2.

Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 - I-3 W 228/12

BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012

Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in peius entgegen.

LG-BONN – Beschluss, 38 T 285/12 vom 09.11.2012

Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den Anforderungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB entspricht. Verzichtet das Mutterunternehmen gemäß § 293 HGB auf die Aufstellung eines Jahresabschlusses, ist das Tochterunternehmen nicht gemäß § 364 Abs. 3 HGB befreit.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 281/12 vom 17.10.2012

Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO erst zurückweisen, wenn es dem Antragsteller eine Frist zum Nachreichen gesetzt hat und diese verstrichen ist (vgl. OVG Lüneburg, FamRZ 2007, 295).

Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Klageverfahrens durch ein klageabweisendes Versäumnisurteil jedenfalls dann, wenn sich aus den ohne das gesetzlich vorgeschriebene Formular eingereichten Unterlagen (hier: SGB II-Bescheid) ergibt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ohne Zweifel vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 186/11 vom 23.07.2012

Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AL 5192/11 vom 12.04.2012

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 100/11 vom 04.04.2012

1. Zur Zurechnung von "Nachbesserungsarbeiten" (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. 2. Zum Montagsauto.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 150/11 vom 29.03.2012

Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1255/11 vom 21.03.2012

Die Androhung ist bezüglich der Pflicht zur Einreichung des Bestätigungsvermerks unwirksam, wenn dieser zum Zeitpunkt der Erstellung der Androhungsverfügung noch nicht vorlag.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1121/11 vom 02.03.2012

Das Ordnungsgeld ist nach erfolgter Veröffentlichung in der Regel auf 2.500,00 € herabzusetzten, unabhängig davon, ob vor oder nach Ordnungsgeldentscheidung veröffentlicht wurde.Bei Abschluss eines Vollstreckungsvergleichs gilt dies erst recht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 141/11 vom 20.12.2011

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 909/11 vom 09.12.2011

1. Die in entsprechender Anwendung der BGB-Verjährungsvorschriften zu beurteilende Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gemäß § 49a Abs. 4 HVwVfG beginnt mit der Entstehung und nicht erst mit der Fälligkeit des Zinsanspruchs.2. Die durch einen Leistungsbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung endet mit dessen Aufhebung nicht rückwirkend, sondern nur mit ex-nunc-Wirkung.

LG-HANAU – Urteil, 7 O 316/11 vom 01.12.2011

1. Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist ein schriftliches Beseitigungsverlangen erforderlich. Eine E-Mail ohne eine elektronische Signatur entsprechend § 126 a Abs. 1 BGB erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach der VOB/B zu stellen sind. Aufgrund des Fehlens einer Unterschrift erfüllt das Schreiben auch nicht die Voraussetzungen des § 126 BGB.2. Auch wenn der Werkunternehmer nach dem Eintritt der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen noch über die Mängelbeseitigung verhandelt, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass die Erhebung der Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich ist.3. Nach dem Eintritt der Verjährung setzt auch ein Anerkenntnis i. S. v. § 212 BGB den Lauf der Verjährungsfrist nicht erneut in Gang. Es kann jedoch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung vorliegen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 173/11 vom 25.11.2011

1. Die Angabe "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen" in einem "eBay"-Angebot genügt weder für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts i.S.v. § 323 II Nr. 2 BGB noch einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB.

2. Der nicht belieferte Käufer kann seinen Schaden gem. §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen. Dies gilt aber nicht, wenn er durch ein Deckungsgeschäft keinen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 43/11 vom 14.09.2011

Der kündigende Arbeitgeber trägt im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast die Beweislast für die Umstände, die einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen sollen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 26/11 vom 14.07.2011

1. Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.11.2007 - 1 Sa 364/03).2. Der Schuldner hat, um ein Wiederaufleben der erlassenen Forderung zu verhindern, entweder die im Insolvenzplan festgesetzte Quote zu zahlen oder das Insolvenzgericht anzurufen, um eine Entscheidung nach § 256 InsO herbeizuführen.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 206/11 vom 11.07.2011

Fehlende Glaubhaftmachung trotz Instanzende im Rahmen der Erstbewilligung, Kredite für Luxusaufwendungen (Sportboot) dürfen erst nach Tilgung der Prozesskosten aus Einnahmen getilgt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 549/10 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1620/10 vom 21.03.2011

Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls dann keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens nach § 335 Abs. 4 HGB, wenn sich das für das Ordnungsgeldverfahren maßgebliche Verfahrensrecht noch nach dem FGG richtet.

Die Offenlegungsplicht nach § 325 HGB und die Sanktion der Verletzung einer solchen Pflicht nach § 335 HGB sind nicht verfassungswidrig.

Bei der offenlegungspflichtigen Gesellschaft verbleibt nach der Beauftragung eines Steuerberaters zumindest eine Überwachungspflicht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 38/10 vom 15.03.2011

1.

Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte schaffen. Die Gemeinschaft ist berechtigt, sich auf diese Fristsetzung zu stützen und nach Fristablauf darüber zu entscheiden, ob von vornherein gemeinschaftsbezogene Rechte (Minderung, kleiner Schadensersatz) oder Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung sowie Selbstbeseitigung mit Aufwendungsersatz bzw. Vorschuss geltend gemacht werden sollen.

2.

Eine erneute vorsogliche Fristsetzung durch die Gemeinschaft ist unschädlich und verändert die Rechtslage nach Ablauf der zuvor durch einzelne Erwerber gesetzten Frist nicht.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 7 BVGa 1/11 vom 11.02.2011

kein Leitsatz vorhanden

LG-BONN – Beschluss, 31 T 951/10 vom 11.02.2011

Auch nach Einlegung eines unzulässigen Einspruchs muss bei der Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes; jedenfalls dann § 135 Abs. 3 FGG ( § 390 Abs. 5 FamFG) beachtet werden, wenn der Einspruch nicht offensichtlich unzulässig war.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 4/11 vom 09.02.2011

1. Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, so ist sie vom Gericht abzuweisen, ohne dass sie zuvor dem Beklagten zugestellt wurde.

2. Eine Klage ist dann offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, wenn sie auch dann abzuweisen ist, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache äußert.

3. In diesen Fällen kommt es nicht in Betracht, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

LG-BONN – Beschluss, 35 T 1158/10 vom 21.01.2011

Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen.

Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist entscheidiend, ob die Gesellschaft auch die dann noch bei ihr verbleibende Überwachungspflicht erfüllt hat.

KG – Urteil, 7 U 74/10 vom 21.01.2011

Der Unternehmer ist im Rahmen der Kooperationspflicht gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, Mehrkosten, die sich aus einer vom Bauherrn angeordneten Verschiebung des Baubeginns ergeben, nachvollziehbar und nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten VOB/B zu erläutern.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Bauherrn geben.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 139/10 vom 20.01.2011

Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurückgenommen wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 145/10 vom 14.12.2010

Zum gestörten Gesamtschuldnerverhältnis zwischen Bauunternehmer und planendem Architekten

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SF 11/10 B vom 14.12.2010

Die ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt kann nicht mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden, der Arzt ist vielmehr vorzuladen und als sachverständiger Zeuge zu vernehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3063/09.Z vom 26.11.2010

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.


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