Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachfrist 

Nachfrist

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 196/02 vom 04.11.2003

1.

Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen.

2.

Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer sich ernsthaft und endgültig weigert, die angemahnten Leistungen zu erbringen. macht der im übrigen leistungsbereite Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht von einer tatsächlich nicht geschuldeten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers abhängig, so liegt allein darin noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung im obigen Sinne.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 206/08 vom 27.11.2008

Obwohl durch die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Gewährung vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG (Erlass einer einstweiligen Anordnung) begehrt wird, legt der Senat das Begehren als Aussetzungsantrag nach § 86b Abs. 1 SGG aus.

Ein Recht, für eine Wohnung von 45 m² die vollen Kosten aus Mitteln der Grundsicherung nach dem SGB II übernommen zu erhalten, hat ein Grundsicherungsempfänger nicht. Es ist nicht der Auffassung zu folgen, dass lediglich eine bis zu 10prozentige Unterschreitung der Höchstgrenze der Angemessenheitsrichtlinie von 45 m² einem Grundsicherungsempfänger zumutbar ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 420/06 vom 27.05.2008

Art. 3 Abs. 4 der VO (EWG, Euratom) 1182/1971 sowie Art. 20 der VO (EG) Nr. 796/2004 sind im Rahmen der Art. 21 Abs. 1 Satz 4, Art. 21a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 nicht anwendbar.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 586/07 vom 28.01.2008

1. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Schreiben des Versicherers, wenn in diesem eine abschließende Stellungnahme zur Eintrittspflicht gegeben wurde der aus Sicht des Versicherers begründete Schaden ausgeglichen wird.

2. Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erneut ein, wenn der Geschädigte danach erneut den Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt. Gibt der Versicherer dabei die Auskunft, die Rechtsabteilung befasse sich mit der Sache, soll mit dieser Höflichkeitsfloskel keine neue Verhandlungsgründe eröffnet werden.

SG-KASSEL – Urteil, S 7 AL 2474/04 vom 07.11.2007

Leitsatz: Der Arbeitnehmer hat sich erst dann nicht (oder nicht mehr) mit der vom Gesetz geforderten Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht, wenn er Umstände kannte oder kennen musste, nach denen die von ihm beauftragten Personen nicht mehr erwartungsgemäß sorgfältig handeln werden. Dies gilt insbesondere für die Personen des Arbeitgebers oder Insolvenz-Verwalters. Ein Verschulden dieser Personen ist ihm zwar grundsätzlich entsprechend § 278 BGB zuzurechnen, § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III stellt jedoch eine besondere Ausgestaltung des Verschuldensmaßstabes des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 939/06 vom 31.10.2007

Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig. Ein Vertragsarzt muss sich einen Programmfehler in einem Abrechnungsprogramm zurechnen lassen. Insofern trägt er ein unternehmerisches Risiko und ist für seine Sphäre verantwortlich. Besondere Gründe für eine nachträgliche Abrechnungskorrektur liegen damit nicht vor. Der Einzug der Praxisgebühr unterliegt den allgemeinen Abrechnungsvorschriften.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 162/07 vom 27.09.2007

Zu den Aufwendungen iSd § 284 BGB rechnen die sog. Vertragskosten, insbesondere die für die Lieferung vergeblich aufgewandter Kosten des Transports, die nur deshalb entstanden sind, weil der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache zu besichtigen wünscht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 183/07 ER vom 21.09.2007

1. Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung zukommt (hier: § 64 Abs. 4 Satz 1 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherung und Ordnung - Nds. SOG -) erzeugen diese Wirkung nicht auch nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -. Diese Rechtsfolge kann nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG nur auf bundesgesetzlicher Grundlage ausgelöst werden. Im SGG fehlt eine dem § 80 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alt VwGO (bezw. § 187 Abs. 3 VwGO a. F.) entsprechende Vorschrift.

2. Entscheidungen über Geldleistungen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung (Zwangsgeldfestsetzung) unterfallen nicht § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1020/06 vom 06.06.2007

§ 23c Satz 7 BedarfsplanungsRL-Ä bestimmt ausdrücklich, dass außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie z. B. Krankheit eines Arztes, außer Betracht bleiben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass abweichend von Satz 2, wonach die Gesamtpunktzahlvolumina auf der Grundlage des entsprechenden Vorjahresquartals festzusetzen sind, außergewöhnliche Entwicklungen wie Krankheiten in diesen entsprechenden Vorjahresquartalen nicht zu berücksichtigen sind. Sinn der Regelungen überdie Gesamtpunktzahlvolumina ist es, den Versorgungsauftrag, den ein Vertragsarzt wahrnimmt, durch diesen auch mit seinem Job-Sharing-Partner weiterhin wahrnehmen zu lassen.

KG – Urteil, 27 U 182/05 vom 21.12.2006

<dt/><dd><p>Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen</p></dd>

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 484/06 vom 24.10.2006

In einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers darzulegen und notfalls zu beweisen, welche Punkte der dienstlichen Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht unrichtig und welche Bewertungen, weil nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens getroffen, unhaltbar sind.

Zwar muss der Arbeitgeber beziehungsweise der Dienstvorgesetzte seine Beurteilung durch Darlegung von Tatsachen begründen. Ist der Arbeitgeber dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die der Beurteilende nach seiner Ansicht zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, obwohl sie eine bessere Beurteilung rechtfertigen könnten.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 244/06 vom 14.06.2006

Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über einen pauschalierten Schadensersatz bei einem Gebrauchtwagen-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes. Bei einem Agenturgeschäft liegt der Schaden des Privatverkäufers (der nur durch den Händler verteten wird) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter 10 %, weshalb eine entsprechende Schadenspauschalierung durch AGB unwirksam ist gem § 309 Nr. 5 a BGB. Zugleich verstößt die Klausel auch gegen § 309 Nr. 5 b BGB, weil dem Käufer nur die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, jedoch nicht, dass gar kein Schaden vorliegt. Schließlich verstößt die Klausel auch gegen das Überraschungsverbot gem. § 305 c BGB: Beim Kauf von einer Privatperson, die durch einen Gebaruchtwagenhändler vertreten wird, ist es überraschend, dass die Privatperson (nicht der Händler) einen pauschalierten Schadensersatz von 10 % verlangt.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 173/05 vom 16.02.2006

1. Der "nächste Zahltag" iS des § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V ist sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift der Tag, an dem die Beiträge für den Monat fällig werden, der auf den letzten der beiden fällig gebliebenen Beitragsmonate folgt.2. Die Hinweispflicht des Sozialversicherungsträgers in § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V soll dem Mitglied die Möglichkeit geben, sein (Zahlungs-)Verhalten in Anbetracht der drohenden Folgen zu überdenken; eine Belehrung des Krankenversicherers über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung des Solidarbeitrags muss daher auch dem ungeschulten und/oder ungeschickten Mitglied einen Kenntnisstand verschaffen, der es ihm ohne die Einholung eines weiteren Rechtsrats ermöglicht, die Folgen seines Handelns abzuschätzen und ggf zu korrigieren.3. Ein Krankenversicherer kommt seiner Hinweispflicht nicht ausreichend nach, soweit er das Mitglied lediglich über die möglichen Rechtsfolgen eines Zahlungsverzugs nach Ablauf des nächsten Zahltags aufklärt, ohne ein konkretes Datum für diesen Zahltag zu benennen. Dem unkundigen Mitglied bleibt dann regelmäßig unklar, bis zu welchem Zeitpunkt der Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Beitragsnachentrichtung vermieden werden kann.4. Hat ein Krankenversicherer in der Vergangenheit mehrfach trotz Zahlungsverzugs eine freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt, sind erhöhte Anforderungen an die Hinweispflicht aus § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V zu stellen. Dem Mitglied muss dann zusätzlich verdeutlicht werden, dass sich die bisherige Verwaltungspraxis bei der Handhabung eines Zahlungsverzugs geändert hat und aufgrund des aktuellen Beitragsrückstands ein Verlust des Versicherungsschutzes droht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 50/05 vom 25.10.2005

1. Entscheidungsmaßstab in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO ist § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog), so dass es im Eilverfahren auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ankommt.

2. Ernstliche Zweifel liegen schon bei Unklarheiten und bei einer unsicheren Sach- und Rechtslage vor.

3. Ob dienstliche Gründe für eine Versetzung letztlich vorliegen, hängt von einer sämtliche Umstände ausleuchtenden richterlichen Wertung und Bewertung ab.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 708/05 vom 12.05.2005

Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von EU-Führerscheinen, die durch andere Mitgliedstaaten ausgestellt wurden (Art 1 Abs 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991(EWGRL 439/91)), steht der Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs 1 StVG und § 46 Abs 1 FeV zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen Führerscheininhabers nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen gravierende Zweifel an der Fahreignung angebracht sind.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 41/03 vom 18.06.2004

Ist die Ausschlussfrist für die Stellung des Insolvenzgeld - Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von Ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes grundsätzlich auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld - Antrages beauftragt worden war.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 36/01 vom 29.01.2004

1. Eine gemeinsame Erklärung der Eltern über Kindererziehungszeiten (§ 56 Abs 2 Satz 3 SGB 6) ist rechtlich unbeachtlich, wenn der oder die Nichtbegünstigte aus dieser Erklärung das Kind allein erzogen hat.

2. Eine Alleinerziehung liegt aber trotz Haupterziehungslast für ein Elternteil dann nicht vor, wenn die Familie eine gemeinsame Wohnung hatte und der andere Elternteil den Lebensunterhalt verdient hat.

3. Zur Anfechtung und zum Widerruf solcher Erklärungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 369/03 vom 05.11.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 368/03 vom 31.10.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 162/03 - 23 vom 01.08.2003

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 275/03 vom 29.07.2003

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dann zu unterbleiben hat, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nachweist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, das geforderte Aufbauseminar zu besuchen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 469/00 vom 17.11.2000

Zulassung zum Studiengang der Psychologie (WS 2000/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 331/00 vom 20.06.2000

Kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht bei der Mitteilung einer Alkoholabhängigkeit gegenüber der Verkehrsbehörde zum Schutz anderer bei der Uneinsichtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers. Die Verkehrsbehörde ist auch dann zum Handeln verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen sollte.

BAG – Urteil, 4 AZR 124/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd. § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruflichen Werdegang einschließlich Ausbildung lückenlos darzustellen und als richtig zu versichern.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung: Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Lehraufgaben an der Universität Leipzig nach BAT-O; Beschäftigungszeiten, Bewährungszeiten

Aktenzeichen: 4 AZR 124/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 124/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 4119/96 -
Urteil vom 4. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sächsisches
- 7 Sa 711/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1998

BSG – Urteil, B 9 V 19/98 R vom 28.07.1999

Das Bundesversorgungsgesetz kann auf Kriegsopfer, die aus demselben Grund einen Anspruch auf Versorgung gegen einen ausländischen Staat haben, nicht angewendet werden, es sei denn das zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmten. Zwischen Deutschland und Jugoslawien besteht insoweit keine zwischenstaatliche Vereinbarung.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachfrist - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum