Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachfrist 

Nachfrist

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1873/10 vom 08.11.2010

1. Die Verpflichtung der Ausländerbehörde, den beantragten Aufenthaltstitel rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder jedenfalls des Entstehens der Erteilungsvoraussetzungen zu gewähren bzw. zu verlängern, setzt das Bestehen eines konkreten Rechtsschutzbedürfnisses voraus (im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.09.1998 - 1 C 14.97 - InfAuslR 1999, 69).

2. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis besteht im Hinblick auf eine künftig in Betracht zu ziehende Aufenthaltsverfestigung dann, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitel keine der Rechtsfolgen des § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 257/10 B vom 14.09.2010

Zur Frage der Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2928/09 vom 10.08.2010

Zur Bedeutung sogenannter schriftsätzlich angekündigter Klageanträge im Verwaltungsprozess.

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 778/10 vom 04.08.2010

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei Frosttemperaturen stellt einen Konstruktionsmangel dar, der den Neuwagenkäufer zum Rücktritt berechtigt.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 80/10 vom 28.07.2010

Das Fehlverhalten eines Wahlvorstandsmitglieds bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, die ihm bekannte Unwirksamkeit eines Wahlvorschlags nicht mitzuteilen, führt dann zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl, wenn dadurch eine Korrektur der Liste vereitelt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 69/09.GI vom 14.07.2010

1. Zur Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, ein Girokonto zugunsten des Kreisverbandes einer politischen Partei zu eröffnen.2. Eine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sieht die VwGO für die allgemeine Leistungsklage nicht vor.

KG – Beschluss, 12 U 51/09 vom 17.06.2010

Bei Vorliegen eines Mischmietverhältnisses (hier: Mietgegenstand "Gewerbefläche im VHS/1. OG/rechts mit einer Gesamtfläche von ca. 159 qm" und Mietzweck "Betrieb einer Naturheilpraxis sowie einer Heilpraktikerschule sowie zu Teilen zu Wohnzwecken") richtet sich die Einordnung als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis danach, in welchem Bereich das Mietverhältnis nach dem vereinbarten Vertragszweck und den Umständen des Einzelfalls seinen Schwerpunkt hat; steht im Vordergrund die Vermietung zu Zwecken, die keinen Wohnraumcharakter haben, ist allgemeines Mietrecht maßgeblich.

Ist dem Mieter bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache der Mangel (hier: Geräuschbelästigung) bekannt, kann er aus diesem Mangel keine Rechte herleiten, § 536 b Satz 3 BGB.

Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand; daher hat er auch Umbauten (hier: Verbreiterung einer Tür) zu beseitigen, selbst wenn der Vermieter mit dem Umbau konkludent einverstanden war.

LG-BONN – Beschluss, 36 T 837/09 vom 06.05.2010

Die Vorschrift des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB tritt nicht hinter § 313 Abs. 3 HGB zurück. Die offenlegungspflichtige GmbH ist als Tochterunternehmen daher nur dann von der Offenlegung befreit, wenn - neben den sonstigen Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB - die Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB vorliegen. Ob die Muttergesellschaft im Konzernanhang Angaben gemäß § 313 Abs. 3 HGB nicht anzugeben braucht, ist unerheblich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 4069/09.F vom 28.04.2010

Die Verpflichtung des Architekten, sich beruflich fortzubilden und hierzu durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen binnen 2 Jahren 32 Fortbildungspunkte zu erwerben, ist mit dem Recht auf freie Berufsausübung aus Art.12 Abs.1 GG vereinbar.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 393/08 vom 27.04.2010

Restwerklohn für Malerarbeiten, Kostenvoranschlag, Eigenleistungen des Geschädigten

BFH – Urteil, X R 1/08 vom 21.04.2010

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1323/09.Z vom 17.03.2010

1. Im Berufsordnungsverfahren der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen richtet sich die Behandlung eines Antrages auf Terminsverlegung nach denselben Grundsätzen wie im Verwaltungsprozess. Deshalb sind die Regelungen in § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 ZPO heranzuziehen.

2. Es ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG eine Verpflichtung der Mitglieder der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zur beruflichen Fortbildung begründet und diese Kammer in ihrer Fortbildungsordnung ihre Mitglieder zum Erwerb von 32 Fortbildungspunkten im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 verpflichtet hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 32/09 vom 10.02.2010

1. Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (hier: 1,2 m für einen Carport). 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vermessungsbehörde nach zweimaliger Fristverlängerung und insgesamt über siebenmonatiger Frist seit Eintritt der Vermessungsreife die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters selbst veranlasst und den Grundstückeigentümer zu den hierfür entstandenen Kosten heranzieht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27.01.2010

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.

Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10

LG-BONN – Beschluss, 31 T 579/09 vom 07.12.2009

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 312/09 vom 11.11.2009

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung, für Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit eines Zulassungsantrages Sorge zu tragen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 26/09.WI vom 16.10.2009

Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1697/09 ER vom 08.10.2009

1. Verpflichtet sich ein Hilfebedürftiger in einer Eingliederungsvereinbarung zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats (hier: fünf), so ist diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Bestimmung in dem Monat verhältnismäßig zu reduzieren, in dem er teilweise (hier: 19 Kalendertage) mit Genehmigung des Grundsicherungsträgers ortsabwesend ist. Ergeben sich bei dieser Reduzierung Bruchteile von Bewerbungen, so ist diese Zahl im Interesse der Klarheit kaufmännisch auf eine Ganzzahl zu runden.2. Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, seine Eigenbemühungen an einem bestimmten Tag nachzuweisen, verschiebt sich bei einer genehmigten Ortsabwesenheit und bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit auf den ersten Arbeitstag nach deren Ende.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 848/09 vom 30.09.2009

1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst aufgestellten Konzernabschluss nach § 264b HGB befreien.

2. Die Möglichkeit zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen geringfügiger Fristüberschreitung besteht in entsprechender Anwendung von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB auch im Fall geringfügig verspäteter Befreiung von der Offenlegungpflicht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss nach § 264b HGB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1663/07 vom 24.09.2009

1. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 15 InVeKoSV auf Fälle des Übergangs von Zahlungsansprüchen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/20032. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist auch nach ihrer Aufhebung durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Zeiträume vor 2009 weiterhin anwendbar.

KG – Urteil, 12 U 35/08 vom 27.07.2009

Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag über Leasingfahrzeug nach §§ 437, 440, 323 BGB (hier: Jaguar XKR Cabrio) berechtigt, weil ihm weitere Nachbesserungen nach zahlreichen Beanstandungen nicht mehr zumutbar sind (hier: von 10/2004 bis 5/2006 insgesamt mindestens 9 x wegen unterschiedlicher Mängel, u.a. wegen Motoraustauschs, Erneuerung von Kompressor und Kühlmittelpumpe, fehlerhafte Elektronik, in Werkstatt, davon 6 x in Vertragswerkstatt zur Ausführung von Garantiearbeiten).

Obwohl für die Vermutung des § 440 Satz 2 BGB grundsätzlich hinsichtlich eines jeden gerügten Mangels eine zweimalige erfolglose Nachbesserung erforderlich ist, ist in einem derartigen Fall davon auszugehen, dass das Fahrzeug auf Grund von Qualitätsmängeln als insgesamt mangelhaft einzustufen ist ("Montagsauto").

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 2682/09 B vom 23.07.2009

Erfolgreiche Beschwerde des Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschluss:

1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschluss beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Beschwerde erfolgreich, hat die Kosten des Verfahrens nicht der Beschwerdeführer zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGGi.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO). Da nur der Sachverständige am Verfahren beteiligt ist, ergeht die Kostenentscheidung hinsichtlich der Frage, wer Kostenschuldner ist, ergänzend in entsprechender Anwendung des § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO: Kostenschuldner ist die Staatskasse (Anschluss an BFH, Beschluss vom 10.01.1986, IX B 5/85; Fortführung von LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2009, L 10 U 1056/09 KO-B).

2. Eines Ausspruches zu den Gerichtskosten bedarf es allerdings nicht, weil im erfolgreichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten nach Nr. 7504 Kostenverzeichnis GKG anfallen. In einem solchen Fall ist nur über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers zu befinden.

BFH – Urteil, V R 27/07 vom 23.07.2009

1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

2. Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).

LG-BONN – Beschluss, 30 T 977/09 vom 15.07.2009

1.

Ein nach § 325 Abs. 2 HGB erforderlicher Veröffentlichungsauftrag an den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers kann auch konkludent durch kommentarlose Übersendung der Jahresabschlussunterlgen erteilt werden, wenn der Absender einschließlich Rechnungsanschrift ersichtlich ist.

2.

Aufgrund der Pflicht zur Veranlassung der Bekanntmachung nach § .325 Abs. 2 HGB kann sich bis zur tatsächlichen Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger eine Pflicht zur wiederholten Offenlegung ergeben, falls die Veröffentlichung eingereichter Unterlagen aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.2009

1.

Die Zustellungsurkunde erbringt nach § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, §§ 178 Abs. 1, 180, 182, 418 Abs. 1 ZPO regelmäßig vollen Beweis für die wirksame Zustellung der Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist zulässig.

2.

Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 537/09 vom 29.06.2009

1. Das Landgericht ist als Beschwerdegericht nach § 335 Abs. 4 HGB auch für die Entscheidung über einen Einspruch gegen die frühere Androhungsverfügung (und einen damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrag) zuständig, der erst nach Erlass der mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Ordnungsgeldentscheidung eingelegt worden ist.

2. Mit der Möglichkeit nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB, das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft selbst zu führen (statt gegen die Mitglieder ihres vertretungsberechtigten Organs), soll sichergestellt werden, dass die Zustellung stets am Geschäftssitz erfolgen kann; das Bundesamt für Justiz muss die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft nicht ausdrücklich mit diesem offenkundigen Zustellungsvorteil begründen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 34/09 vom 18.05.2009

Der Rechtsstreit wurde durch Berufungsrücknahme mit Schriftsatz vom 03. Juni 2009 (Eingang beim Gericht: 04. Juni 2009) beendet.

AG-SCHORNDORF – Gerichtsbescheid, 2 C 818/08 vom 25.02.2009

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich vertraglich nicht geschuldet wurde?

2. Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 174/08 vom 14.01.2009

Läuft eine Frist für die Wiederholung einer Prüfung in der Zeit einer Beurlaubung nach § 21 LHG M-V ab, verschiebt sich das Fristende um die Zeit der Beurlaubung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 913/08.F vom 18.12.2008

Zu § 48 BAföG als Ausschlussfrist


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachfrist - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum