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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachfrage 

Nachfrage

Entscheidungen der Gerichte

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 431/09 vom 18.09.2009

a) Es kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit festgestellt werden, dass die Wissenschaftsverwaltung auf der Grundlage der Art 3, 12 GG und des Art 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL verpflichtet ist, Mittel, die ihr aufgrund des Hochschulpaktes 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Stu-dienplätze zur Verfügungen stehen, zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin zu verwenden. Das gilt auch mit Blick auf die zusätzliche Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 und die dadurch verschlechterten Zulas-sungschancen.

b) Zur Frage der sachgerechten Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020.

c) Die im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die vorläufige teilweise Außerkraftsetzung der ZZV SL 2009/2010 sprechenden Beteiligteninteressen fällt jedenfalls dann zum Nachteil der Antragsteller aus, wenn diese auf der Grundlage der für die Vergabe von Human- und Zahnmedizinstudienplätzen an der Universität des Saarlandes maßgeblichen Durchschnittsnoten ihrer Hochschulzugangsberechtigungen auch unter den Bedingungen eines "einfachen" Abiturientenjahrganges nach Lage der Dinge keine Studienplätze erhalten hätten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 307/08 vom 24.06.2009

1. Zur Haftung des Anlageberaters für Pflichtverletzungen im Hinblick auf vermeintlich fehlerhafte Beratung und unterlassener Aufklärung bei Vermittlung der Beteiligung an dem geschlossenen Film- und Entertainment VIP Medienfonds V GmbH und Co. KG, insbesondere hinsichtlich der vom Kapitalsuchenden erhaltenen Vergütung

2. Den Anlageberater trifft im Gegensatz zum Anlagevermittler grundsätzlich eine Aufklärungspflicht im Hinblick auf Vermittlungsprovision auch unterhalb der Schwelle von 15 %, um den Anleger in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse des Anlageberaters einzuschätzen.

3. Der Anlageberater kann sich nicht darauf berufen, es fehle wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung am Verschulden, denn diese Rechtsprechung ist nur im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen, während der Pflichtenkreis von Anlageberatern höchstrichterlich noch nicht geklärt und in der Literatur streitig war.

4. Ein Anleger, der sowohl durch den Prospekt auf Vertriebskosten für den Einsatz Dritter als auch durch den Anlageberater selbst - hier seine eigene Hausbank - darauf hingewiesen wurde, dass dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung von Anlagebeteiligungen eine Vergütung vom Kapitalsuchenden erhält, macht aber durch mangelnde Nachfrage zur genauen Höhe dieser Innenprovision deutlich, dass diese für seine Anlageentscheidung unwesentlich ist und sich weitere Aufklärung erübrigt.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 456/99 vom 26.08.1999

Gewährt die Konzern-Obergesellschaft leitenden Mitarbeitern ihrer einzelnen Konzerngesellschaften Aktienoptionsrechte, welche nach Ablauf einer Wartefrist bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Aktien der Konzern-Obergesellschaft berechtigen, so trifft die einzelne Konzerngesellschaft als Arbeitgeberin die vertragliche Nebenpflicht, ihrem Arbeitnehmer bei der Realisierung der Optionsrechte behilflich zu sein und keine unrichtigen Auskünfte über den Arbeitnehmer zu erteilen, welche geeignet sind, die Durchsetzung der Optionsrechte zu erschweren oder - im Zusammenhang mit der anspruchsschädlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - eine in Aussicht gestellte freiwillige Leistung (Kulanz) der Konzern-Obergesellschaft zu vereiteln.

2. Verletzt der Arbeitgeber durch nachteilige und unrichtige Auskünfte diese Pflicht und ist streitig, ob dem Arbeitnehmer ohne diese Pflichtverletzung die in Aussicht gestellte Kulanz tatsächlich gewährt worden wäre, so ist unbeschadet der Tatsache, daß den Arbeitnehmer als Anspruchsteller die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden trifft, der Arbeitgeber zur substantiierten Darlegung verpflichtet, von welchen Gesichtspunkten die Konzern-Obergesellschaft ihre Entscheidung über eine Kulanzgewährung ggf. abhängig macht. Hat die Konzern-Obergesellschaft im Zusammenhang mit dem Kulanzbegehren sich vom Arbeitgeber über die Vertragstreue des Arbeitnehmers unterrichten lassen, so liegt allein in dieser Nachfrage ein erhebliches Beweisanzeichen für den behaupteten Kausalzusammenhang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 118/10 vom 29.11.2012

Die vom BSG in dessen Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R, juris) wegen der weiten Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vorgenommene einschränkende Auslegung ist zur Wahrung ihres Ausnahmecharakters wie folgt zu konkretisieren:

1. Das Krankenhaus hat nur in solchen Fällen die wesentlichen Gründe für die Einschaltung des MDK gesetzt, in denen die der Krankenkasse zum Zeitpunkt der Beauftragung des MDK vorliegenden Unterlagen (§ 301 Abs. 1 SGB V) einen nachvollziehbaren Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung geben konnten. Davon kann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Diagnosedaten nicht zueinander passen oder die Daten in sonstiger Weise auf Inkohärenzen hindeuten, z.B. wenn die als durchgeführt mitgeteilten Prozeduren nicht mit den durch Haupt- und Nebendiagnosen ausgewiesenen Krankeitsbildern harmonieren.Gleiches gilt für die Veranlassung von MDK-Prüfungen zur Klärung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung bzw. der Krankenhausverweildauer. Es müssen bei objektiver ex-ante Betrachtung Gesichtspunkte vorliegen, welche eine stationäre Aufnahme überhaupt bzw. deren Dauer als nicht angemessen erscheinen lassen.

2. Auf die Einleitung einer anlassbezogenen Prüfung seitens der Krankenkasse kann zwanglos geschlossen werden, wenn in dem an den MDK gerichteten Prüfauftrag Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art konkret benannt wurden. Bei einer solchen Sachlage entsteht ein Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale auch dann nicht, wenn die Prüfung durch den MDK unter Auswertung von medizinischen Behandlungsunterlagen die Widersprüche aufklären kann und es letztlich bei dem angesetzten DRG-Code und Rechnungsbetrag bleibt. Allerdings obliegt es der Krankenkasse in einem solchen Fall darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass objektiv bestehende Ungereimtheiten in den vom Krankenhaus übermittelten Daten und Informationen Grund für die Einschaltung des MDK waren.

3. Etwas anderes mag dann gelten, wenn die übermittelten Daten auf das Vorliegen eines offensichtlichen Codierfehlers hinweisen, dessen Ursache wahrscheinlich in einem bloßen ?Zahlendreher? liegt. In einem solchen Fall liegt es nahe, durch schlichte Nachfrage bei dem Krankenhaus vor Einschaltung des MDK zu klären, ob es sich ? wie naheliegend ? verhält.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 318/10 vom 15.09.2010

1. Die Zustellung einer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Entscheidung im Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat an den Prozessbevollmächtigten der Partei, der (auch) für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren bislang bestellt war, auch dann zu erfolgen, wenn eine Mandatsbeendigung zwar vorliegt, diese entgegen § 87 Abs. 1 ZPO aber nicht angezeigt wurde.

2. Die Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beschwerdefrist des § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist formgerecht beantragt, wenn die Partei als Aussteller trotz fehlender Unterschrift durch die sonstigen Umstände ausgewiesen wird.

3. Erhält die Partei den an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellten Beschluss über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe vom Arbeitsgericht formlos übersandt, kann sie aufgrund der Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich darauf vertrauen, dass die zur Erhebung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestehende Monatsfrist mit der Zusendung an sie beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie einen Hinweis erhält, dass für den Beginn der Frist die förmliche Zustellung an ihren Bevollmächtigten maßgeblich ist, sei es durch ihren Bevollmächtigten, sei es durch das Gericht.

4. Einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, obliegt es nicht, im Falle eines Wohnungswechsels die geänderte Anschrift von sich aus dem Gericht mitzuteilen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie lässt sich auch nicht aus § 233 ZPO herleiten.

5. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, im Falle des Wohnungswechsels einen Nachsendeauftrag zu erteilen, wenn kein laufendes Verfahren vorliegt, innerhalb dessen die Partei mit gerichtlichen Mitteilungen oder der Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen rechnen muss. Die bloße Ankündigung, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig überprüft werden, setzt ein solches Verfahren nicht in Lauf.

6. Ein Rechtsanwalt ist ohne Rechtsmittelauftrag der Partei nicht verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen ein Rechtsmittel einzulegen. Er kann nur zu einer Nachfrage bei der Partei verpflichtet sein, wenn er den konkreten Anlass zur Sorge hat, dass die Mitteilung über ein von ihm empfohlenes Rechtsmittel verloren gegangen ist, oder wenn ihm der Standpunkt des Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einzulegen, bereits bekannt ist.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013

In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer Wohnung

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013

1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde. Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 157/12 vom 22.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrages nach § 185 Nr. 1 ZPO.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 926/11 vom 21.08.2012

Die Bestimmung einer einheitlichen Handhabung des der Bundesagentur für Arbeit gem. § 35 SGB III eingeräumten Ermessens bei der Frage der Einbeziehung in die Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung im Bereich Management-Vermittlung dahingehend, dass eine Einbeziehung bei einer länger als sechs Monate andauernden Arbeitslosigkeit wie auch aufgrund des Fehlens von wenigstens drei Jahren aktueller Führungserfahrung nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1384/11.WI vom 13.06.2012

Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) 1998 ist öffentlich-rechtlicher Natur

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 149/12 vom 07.06.2012

Erhebt der Zweitschuldner, der mehr als 4 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem das Verfahren beendet worden ist, auf Zahlung der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden ist, die Einrede der Verjährung, hat der Kostenbeamte zu ermitteln, wann erstmals eine Vollstreckung gegen den Erstschuldner erfolglos geblieben bzw. aussichtslos erschienen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1362/11 vom 27.03.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeibeamtin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gerichtet ist.

Ist vor Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Personalrat nicht angehört werden, kommt nach Ergehen der insoweit letzten Verwaltungsentscheidung weder eine Heilung gemäß § 45 VwVfG NRW eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsmangels gemäß § 46 VwVfG NRW in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 49/12 vom 16.03.2012

Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 142/10 (V) vom 14.03.2012

§ 21a EnWG; § 23 ARegV

1. Investitionsbudgets können nur für Neuinvestitionen genehmigt werden, die durch eine Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe veranlasst werden und zu einer substantiellen Erweiterung oder Änderung des Netzes führen.

2. Das Regelbeispiel des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV sieht vor, dass nicht alle "Umstrukturierungsmaßnahmen", die erforderlich sind, um technische Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, Gegenstand eines Investitionsbudgets sein können, sondern nur grundsätzliche, mit erheblichen Kosten verbundene, die behördlich angeordnet sind oder deren Notwendigkeit behördlich bestätigt ist. Daraus folgt im Gegenzug, dass im Übrigen Maßnahmen, die diese Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllen, nicht als Investitionsmaßnahme i.S.d. § 23 ARegV gelten können.

3. Erweiterungsinvestitionen bedingen eine Veränderung der Versorgungs- und Transportaufgabe mit nicht nur lokalen systemtechnischen Auswirkungen. Darunter fallen nur Maßnahmen, die das bestehende Netz vergrößern, wobei sich dies nicht allein auf die physikalische Netzlänge beschränken muss, sondern auch Maßnahmen zur Schaffung von größerem Kapazitäts- bzw. Transportmengenvolumen umfassen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 154/11 vom 09.02.2012

Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme des Sorgerechtsantrags.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 408/11 vom 20.01.2012

1. Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

2. Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluss und entstehen hierdurch keine betrieblichen Auswirkungen, berechtigt dies den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig nicht zum Ausspruch einer Kündigung.

3. Gibt ein Arbeitnehmer im Rahmen von gerichtlichen Vergleichsgesprächen über eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erzielten Zwischenverdienst bewusst zu niedrig an und täuscht er hierdurch seinen Arbeitgeber, ist der Vergleich anfechtbar und das Verfahren fortzuführen

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1057/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Nichtberücksichtigung von Beweisantritten zu Behauptungen, die aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurden und deshalb nicht zu berücksichtigen waren

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 234/11 B vom 12.01.2012

Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt.

KG – Beschluss, 25 W 105/11 vom 05.01.2012

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels der erforderlichen Unterschriften.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4645/10.F vom 14.12.2011

Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2413/11 vom 13.10.2011

Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 34/11 vom 29.09.2011

Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Zustelller nach dem Vertretungsberechtigten fragt, falls er ihn nicht unmittelbar antrifft.

Zum Umfang der Beweiskraft der Zustellungsurkunde.

KG – Beschluss, 8 U 170/10 vom 25.07.2011

Die Klausel, wonach der Mieter gegenüber dem Mietzins mit seiner Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses dem Vermieter schriftlich angekündigt hat, ist wirksam. Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW- RR 1988,329).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 66/11 NOM vom 07.07.2011

1. Die Vergütung des vorläufigen Verwalters entfällt, wenn er bei seinem Antrag auf Bestellung wesentliche Umstände wie die Ankündigung eines Zahlungsvergleichs durch den Schuldner verschwiegen hat.2. Im Übrigen begründet auch eine nur kurzfristige Tätigkeit mit minimalem Aufwand keinen Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Verwalters

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 717/10.GI vom 06.07.2011

1. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer ist erfüllt, wenn der Hund ohne unmittelbar vorangegangene Provokation oder Bedrohung einen anderen Hund gebissen hat.2. Ist streitig, ob diagnostizierte "oberflächliche Hautverletzungen" eines Hundes durch den Biss eines anderen Hundes verursacht worden sind, kann das Gericht zur Aufklärung den behandelnden Tierarzt vernehmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 47/11 vom 17.05.2011

1. Ein eigenmächtiges Sich-Entfernen des Angeklagten liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Angeklagten im Anschluss an eine Unterbrechung der Hauptverhandlung mitteilt, er brauche zu dem Fortsetzungstermin nicht zu erscheinen.2. Bleibt der Angeklagte aufgrund dieser Mitteilung im Fortsetzungstermin, in dem das Urteil verkündet wird, aus, darf nicht ohne den Angeklagten verhandelt werden. Wird dennoch das Urteil verkündet, greift der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO ein.

AG-MOERS – Urteil, 562 C 347/10 vom 17.03.2011

Die Berufung eines Mieters auf ein Minderungsrecht stellt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB dar, wenn dem Vermieter wegen einer verspäteten Mängelanzeige im Sinne des § 536 c BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht. Wenn nämlich ein Vermieter einerseits eine Minderung hinnehmen muss, andererseits aber eigene Gewährleistungsansprüche gegen Handwerker wegen Verjährung nicht mehr durchsetzen kann, so folgt daraus ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB, der die Geltendmachung einer Mietminderung hindert, sofern sich der Schadensersatzanspruch mit dem von der Mietminderung erfassten Betrag deckt.

Dann ist dem Mieter gemäß § 242 BGB nach dem Grundsatz "Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr die Berufung auf den Minderungsanspruch verwehrt.


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