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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachforderung von Gebühren 

Nachforderung von Gebühren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1543/90 vom 13.08.1992

1. Auch vor Auflösung einer Erbengemeinschaft ist der (Mit-)Erbe Schuldner einer Gebührenforderung. Ihm gegenüber kann deshalb ein diese Forderung betreffender Haftungsbescheid nicht ergehen.

2. Die Umdeutung eines Haftungsbescheides in einen Steuerbescheid ist nicht zulässig.

3. Führt ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zum Ansatz einer dem tatsächlich zur Verfügung gestellten Müllbehältervolumen nicht entsprechenden Gebühr, so kann in dem nachträglichen Erkennen des Irrtums eine "nachträglich bekanntgewordene" Tatsache im Sinne von § 173 AO (J: 1977) nicht gesehen werden.

4. § 129 AO (J: 1977) eröffnet lediglich eine Änderung von Steuerbescheiden bei mechanischen Versehen, nicht jedoch bei Rechts- oder Ermittlungsfehlern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2442/91 vom 24.09.1992

1. Die Berichtigung der fehlerhaften Entscheidung einer Landesbehörde über die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr nach dem Landesgebührengesetz erfolgt nicht nach §§ 172ff AO, sondern nach §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW).


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