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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachfolgeunternehmen 

Nachfolgeunternehmen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 872/10 vom 14.11.2012

§ 10 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG a. F. (jetzt § 10 Abs. 5 PostPersRG) ist eine Vorschrift zur Besitzstandswahrung. Sie regelt die Gewährung der Ministerialzulage für Beamte, die ununterbrochen als Beamte bei der obersten Organisationseinheit einer Aktiengesellschaft als einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost tätig und besoldet sind. Nicht erfasst sind Beamte, deren Anspruch auf eine Stellenzulage unabhängig von der Umwandlung der Bundespost in Privatunternehmen durch andere Maßnahmen - namentlich durch sog. Insichbeurlaubungen - entfallen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1569/12 vom 05.02.2013

Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe erfolgte Versetzung eines beamteten Bewährungshelfers zu einer "Einrichtung" des freien Trägers, die sowohl Dienststelle des Landes als auch Niederlassung des freien Trägers ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 LBG a.F.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6388/09 vom 31.10.2012

Der Besoldungsgesetzgeber hat durch die in § 6 Abs. 2 BesÜGm § 78 Abs. 1 BBesG getroffene Regelung lediglich den bereits durch § 10 PostPersRG bewirkten Wegfall der Sonderzahlung für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen fortgeführt. Dies begegnet im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4066/09 vom 23.08.2012

1. Der Wegfall der Sonderzahlung sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind verfassungsgemäß.

2. Beamte der Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch darauf, Bezüge in gleicher Höhe zu erhalten wie alle anderen Bundesbeamten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 33/12 vom 28.02.2012

Mit der auf § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gestützten Zuweisung der Tätigkeit eines "Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A 9 entsprechend im technischen Bereich" als abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis und konkret der Tätigkeit als "Sachbearbeiter Projektmanagement" bei einem Tochterunternehmen kann die Deutsche Telekom AG den einem Fernmeldehauptsekretär zustehenden Anspruch auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012

1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.

2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.

BFH – Urteil, VI R 22/10 vom 09.02.2012

1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.

2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 34/09 vom 31.01.2012

Das Finanzamt handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes versagt, weil sanierungsbedingte Aufwendungen oder Positionen (z.B. Ausgleichsposten) mit Erträgen, die bereits im Vorjahr im Zuge einer Verschmelzung generiert und verrechnet wurden. Dies gilt jedenfalls, wenn ein zeitlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Anteilserwerb, der Verschmelzung und der in diesem Zuge vollzogenen Sanierung besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.11 vom 02.09.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktionsvergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtmann mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Operating bzw. Systemingenieur OU bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH amtsgemäß beschäftigt wird.

5. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris).

BAG – Urteil, 4 AZR 706/09 vom 06.07.2011

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 10.11 vom 29.06.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zu-gewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktions-vergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Postamtsrat, der der Laufbahn des gehobenen hochbautechnischen Dienstes angehört, mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Projektmanager bei der Vivento Customer Services GmbH - VCS - amtsgemäß beschäftigt wird (entgegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 5 ME 321/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 3 MB 21/11 -; OVG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 10 B 11312/10 -; VGH München, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 6 CS 10.2944 -).

5. Es spricht viel für die Annahme, dass die für eine Tätigkeit bei der VCS als Pro-jektmanager erforderlichen Kenntnisse in keiner Weise der für die Ausübung des Amtes eines technischen Postamtsrats vorausgesetzten umfassenden Vorbildung nahe kommen.

6. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zuge-wiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris; entgegen OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Münster, a.a.O.; VGH München, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 321/10 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 81/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldeobersekretärin - Besoldungsgruppe A 7 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 5/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2003/10 vom 31.03.2011

1. Die Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in der (Nacht-)Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet wird.

2. Eine Durchschnittsberechnung nach § 20 Abs. 2 Satz 3 EZulV ist im Geltungsbereich von § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV nicht vorzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011

Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

BVERWG – Beschluss, 6 PB 19.10 vom 11.03.2011

In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.<br/>

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2282/10 vom 02.03.2011

Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Fernmeldehauptsekretärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011

Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011

Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 801/09 vom 28.01.2010

1. An einem ernsthaften und endgültigen Stilllegungsbeschluss fehlt es, solange der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht.

2. § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO enthält eine widerlegliche Vermutung von Tatsachen, die die soziale Rechtfertigung einer bestimmten betriebsbedingten Kündigung begründen sollen. Steht bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts fest, dass die Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, bleibt für eine Anwendung von § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein Raum.

3. § 128 Abs. 2 InsO kommt gegenüber § 125 Abs. 1 InsO keine selbständige Bedeutung zu.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3624/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

VG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 3 K 3826/09 vom 15.12.2009

§ 10 Abs. 1 PostPersRG, § 1 S. 4 ESZG, § 78 Abs. 1 BBesG und § 6 Abs. 2 BesÜG sind mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 143 b Abs. 3 GG nicht vereinbar, soweit sie Ansprüche der Beamten der Telekom AG auf Sonderzahlungen nach dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung ( ESZG) und auf Besoldung nach den ab 01.07.2009 für Bundesbeamte allgemeine geltenden Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. der An-lage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) ausschließen.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 TaBV 60/08 vom 21.08.2009

1. Mit der mangels Widerspruch rechtskräftigen Versetzung eines Beamten nach Vivento verliert der Beamte nicht seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

2. Eine amtsangemessene Beschäftigung besteht "üblicherweise" nicht in einem ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstposten. Schon aus diesem Grund ist der Anwendungsbereich der Fiktion des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht eröffnet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3524/08 vom 17.08.2009

Die unterlassene Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG i. R. v. Zuweisungen stellt einen beachtlichen Verfahrensfehler dar.

§ 4 III S. 2 und 3 PostPersRG sieht die vorübergehende Verweisung eines Beamten außer im Falle von § 69 V BPersVG nicht vor. Insoweit besteht keine Lücke.

Der in der Rechtsprechung vertretene "Erst-recht-Schluss" (vgl. z.B. OVG SH, B v. 29.11.07, - 3 MB 48/07-) zur Frage der Notwendigkeit einer Zustimmung des Beamten zu seiner nur vorübergehenden Zuweisung stellt (daher) eine unzulässige Analogie dar.


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