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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachfolgemieter 

Nachfolgemieter

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1799/10 vom 16.06.2011

1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

2. Ein Unterlassen einer vorzeitigen Renovierung auf Verdacht kann dem Grundsteuerschuldner bei gewerblichen Objekten, bei denen verschiedene Nutzungsmöglichkeiten gegeben sind, in der Regel nicht als Vertretenmüssen entgegengehalten werden.

3. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume reicht es aus, wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt hat. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 4343/08 vom 22.01.2009

1. Der Träger von Grundsicherungsleistungen ist im Rahmen der Leistungsgewährung grundsätzlich nicht gehindert, die zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher Vereinbarungen zu überprüfen. Ist eine mietvertragliche Klausel (hier: Vereinbarung einer Staffelmiete) nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam und sind solche Mietaufwendungen daher vom Mieter nicht geschuldet, kann ein entsprechender Anspruch gegen den Grundsicherungsträger nicht entstehen (s. entsprechend Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008 m.w.N. zur Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen nach dem BSHG).

2. Ein Mietkostenzuschuss, der nach landesrechtlichen Bestimmungen zweckgebunden gewährt wird, wenn und (nur) solange der Hilfeempfänger in einem bestimmten Mietobjekt wohnt (sog. Subjektförderung), ist bedarfsmindernd bei den Unterkunftskosten - und nicht als (zweckgebundenes) Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II - zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 163/98 vom 26.02.1999

Die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn der Mietvertrag auf ein mehrere Vertragbestandteile enthaltendes Anlagenblatt verweist, dessen Zusammengehörigkeit mit dem Mietvertrag sich aufgrund der dort befindlichen Textbestandteile, der handschriftlichen Eintragungen des Vermieters und der Unterschrift des Mieters unzweifelhaft ergibt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/94 vom 16.12.1994

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB in einem Mietvertrag mit Wartungsleistungen 1. Eine im Zusammenhang mit der Vermietung einer Telefonanlage formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklausel, wonach sich die vereinbarte Miete entsprechend ändert, wenn im Zusammenhang mit Lohnänderungen in der Fernmeldeindustrie die beim Vermieter übliche listenmäßige Miete erhöht wird, verstößt gegen § 9 AGBG. 2. Die nach Wegfall der Klausel gebotene ergänzende Vertragsauslegung kann bei einem 10-Jahres-Vertrag dazu führen, daß dem Vermieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Preissteigerungen durch Mieterhöhungen aufzufangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Anlage in Verwahrung genommen hat und die von ihm zu erbringenden vertraglichen Leistungen damit faktisch ruhen.


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