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Nachfestsetzung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, V ZB 122/08 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:ZwVwV
Stichwort:Nachfestsetzung
Leitsatz:Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müssen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben kann der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen.
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 122/08



OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 82/09 vom 06.03.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Nachfestsetzung
Leitsatz:Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 82/09

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 269/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:VBVG, FGG
Schlagworte:Betreuervergütung, Ausschlussfrist, Geltendmachung
Stichwort:Nachfestsetzung
Leitsatz:Die Anmeldung einer Betreuervergütung wahrt die Ausschlussfrist des § 2 S.1 VBVG nur in der Höhe, in der der Vergütungsanspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird. Dabei ist eine Bezifferung hinsichtlich der Pauschalvergütung der §§ 4 und 5 VBVG nicht erforderlich, jedoch die Mitteilung der für die Bemessung maßgebenden Tatsachen. Nach Fristablauf ist eine über die Anmeldung hinausgehende Nachforderung ausgeschlossen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 269/08

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 277/08 vom 02.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, RpflG, BRAGO, RVG
Stichwort:Nachfestsetzung
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 17 W 277/08


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