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Nacherfüllungskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Nacherfüllungskosten, Kaufvertrag, Kauf, Kosten, Nacherfüllung, Auslegung
Stichwort:	Nacherfüllungskosten
Leitsatz:	1. Ist eine Kaufsache ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend vom Käufer eingebaut worden und stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sie mangelhaft ist, so gehören zu den von dem Verkäufer verschuldensunabhängig zu tragenden Nacherfüllungskosten im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für die Lieferung der mangelfreien Sache an den Wohnort des Käufers, für den Ausbau der bereits eingebauten mangelhaften Sache und für deren Entsorgung. 2. Die Kosten für den Einbau einer neuen mangelfreien Sache zählen demgegenüber nicht zum Kostenaufwand nach § 439 Abs. 2 BGB; sie können nur unter den Voraussetzungen der §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB unter Schadensersatzgesichtspunkten ersetzt verlangt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 5/07

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