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Nacherbe

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 46/09 vom 09.12.2009

1. Eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr bewhindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anders Kind als Nacherben berufen (sog. Behindertentestament), verstößt nicht gegen die guten Sitten.

2. Ein von dem behinderten Kind mit seinen Eltern lebzeitig abgeschlossener Pflichtteilsverzichtsvertrag ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 101/05 vom 26.04.2005

1.

Eine Verfügung des Vorerben i.S.v. § 2113 BGB ist wirksam, wenn sämtliche (benannten) Nacherben zustimmen.

2.

Für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ist nicht erforderlich, dass auch die Ersatznacherben zustimmen; vielmehr ist die erklärte Zustimmung der Nacherben ausreichend.

BGH – Urteil, III ZR 152/99 vom 23.03.2000

ZVG §§ 44, 51; BGB §§ 839 Cb, Fi, 249 Hd; ZPO § 287

a) Ein Nacherbenvermerk ist auch dann nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn das Anwartschaftsrecht des Nacherben verpfändet und die Verpfändung im Grundbuch gleichfalls eingetragen ist. Aus diesem Grunde ist hier für die Festsetzung eines Zuzahlungsbetrags nach den §§ 50, 51 ZVG ebensowenig Raum.

b) Die Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots bestehen auch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner.

c) Zur Darlegung des aus einer fehlerhaften Zwangsversteigerung entstandenen Schadens und zum Ersatz der Kosten eines erfolglosen Vorprozesses.

BGH, Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 152/99 -
KG Berlin
LG Berlin

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1027/08 vom 12.03.2009

1. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt nicht schon zu laufen, wenn die Behörde die Tatsachen kennt, welche bei zutreffender Subsumtion die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsakts begründen, sondern erst bei Erkenntnis auch dieser Rechtswidrigkeit. Erkennenmüssen genügt insoweit nicht.

2. Nimmt die Behörde irrtümlich an, eine zunächst nicht als rechtswidrig erkannte Genehmigung sei durch eine (rechtmäßige) nachfolgende umfassendere Genehmigung ersetzt worden, so entsteht die fristauslösende Kenntnis der Rechtswidrigkeit der ersten Genehmigung erst mit der Erkenntnis, dass die erste Genehmigung rechtswidrig war und die zweite Genehmigung in Wahrheit keine solche ersetzende Wirkung hatte.

3. Die Erörterung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung kann genügen, um der Behörde die Kenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu vermitteln, wenn es sich um eine ohne Weiteres aus dem Gesetz entnehmbare rechtliche Beurteilung handelt. Ansonsten darf die Behörde ihre Überzeugungsbildung von der gerichtlichen Entscheidung und der Prüfung der Entscheidungsgründe abhängig machen.

4. Die im Rahmen des § 48 Abs. 4 LVwVfG grundsätzlich erforderliche objektive Entscheidungsreife setzt im Regelfall die Anhörung des Betroffenen vor der Rücknahmeentscheidung voraus.

5. Die Verwirkung der Rücknahmebefugnis setzt als Umstandsmoment voraus, dass die Behörde dem Betroffenen gegenüber ein vertrauensbildendes Handeln gerade in Bezug auf die Nichtausübung der Rücknahmebefugnis entfaltet hat. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Behörde für den Betroffenen erkennbar insoweit in Kenntnis der Rücknahmebefugnis gehandelt hat.

6. Gefahrenabwehrbefugnisse können grundsätzlich nicht verwirkt werden. Ist die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts rechtliche Vorbedingung für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen, so gilt dieser Grundsatz auch bereits für die Rücknahmebefugnis.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

Wirtschaftsfähigkeit

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 93/07 (L) vom 21.01.2008

Bei mehreren wirtschaftsfähigen Prätendenten in derselben Hoferbenordnung kennt die Höfeordnung das Auswahlkriterium der besseren Eignung nicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 90/00 vom 19.10.2000

Wird durch das Amtsgericht ein "Nachtrag" mit einem Änderungsvorbehalt zu einem Vor- und Nacherbfolge anordnenden Ehegattentestament eröffnet, wonach dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt wird, die für den Fall seines Todes in diesem Testament getroffenen Verfügungen zu widerrufen und über den Nachlaß insgesamt anderweitig zu verfügen, so fällt eine Eröffnungsgebühr nach dem vollen Nachlaßwert an.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 122/99 vom 15.12.1999

Ein Ungeborener ist rechts- und parteifähig, soweit es um die Feststellung der Vaterschaft und für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geht.

BFH – Urteil, II R 54/95 vom 28.05.1998

BUNDESFINANZHOF

Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermittlungen eine Prüfung der Frage ermöglichen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

AO 1977 § 170 Abs. 5 Nr. 2

Urteil vom 28. Mai 1998 - II R 54/95 -

Vorinstanz: Hessisches FG


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