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Nachentrichtete Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV
Schlagworte:	Nachentrichtete Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Auskunftspflicht, Schadensersatz, grobe Fahrlässigkeit
Stichwort:	Nachentrichtete Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Leitsatz:	Grob fahrlässige Verletzung der Verpflichtung nach § 28 o Abs. 1 SGB IV, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen (hier: unrichtige Mitteilung des Arbeitnehmers, seine selbständige Erwerbstätigkeit übersteige vom zeitlichen Aufwand und vom durchschnittlichen regelmäßigen Einkommen her seine Tätigkeit als Arbeitnehmer).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1164/05