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nacheheliche Unterhaltspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EGV, BBesG
Schlagworte:	Familienzuschlag der Stufe 1, Eigenmittelgrenze, Bruttoprinzip, Barunterhalt, nacheheliche Unterhaltspflicht, kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2), allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Stichwort:	nacheheliche Unterhaltspflicht
Leitsatz:	Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen. Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.04

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