Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachdruck 

Nachdruck

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 41/09 vom 06.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 07.3063 vom 29.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 48/08 vom 07.05.2009

Die in dem Wassergesetz eines Landes (hier: Niedersachsen) enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 NWG), ist auch für den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen (hier: der Fulda) verbindlich.

Daher ist die in einem zwischen der Bundesrepublik (Wasser- und Schifffahrtsdirektion) und einem Unternehmen geschlossenen Nutzungsvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach für die Nutzung der Wasserkraft (hier: zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie) ein laufendes Entgelt zu zahlen ist, nach § 134 BGB nichtig.

BAG – Urteil, 2 AZR 47/08 vom 12.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 05.2981 vom 05.02.2007

Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 03.3427 vom 07.08.2006

Zu den Anforderungen an die Abwägung der Eigentumsbelange bei der Festsetzung eines Innenbereichsgrundstücks als Fläche für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 N 03.389 vom 10.05.2006

1. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.

2. Der Formmangel der fehlenden Postulationsfähigkeit ist heilbar. Er ist nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht mit Wirkung für die Vergangenheit heilbar.

3. Auf Normänderungsbegehren ist § 47 Abs. 1 VwGO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

BGH – Urteil, III ZR 68/05 vom 16.02.2006

Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser.

BAG – Urteil, 1 AZR 657/03 vom 25.01.2005

Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.

BGH – Urteil, III ZR 251/04 vom 20.01.2005

a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversicherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Abschlußprovision nicht dadurch, daß dieser die Versicherung vorzeitig kündigt.

b) Ein formularmäßiger Ausschluß aller Beratungspflichten des Versicherungsmaklers, auch für den vermittelten Vertrag, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deswegen jedenfalls in bezug auf diesen Vertrag gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam.

BAG – Urteil, 8 AZR 159/03 vom 22.04.2004

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 43/03 vom 02.02.2004

Eintritt des Nacherbfalls wegen Nichteinhaltung einer testamentarisch angeordneten Bauverpflichtung.

BGH – Urteil, 3 StR 137/03 vom 07.08.2003

1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kaufpreiszahlung, hat er auch keinen Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine derartige Forderung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung mit Treu und Glauben unvereinbar. Ihm steht daher nach Verbrauch der Drogen durch den Kunden auch kein Anspruch auf Geldersatz zu. Will er die Bezahlung der Betäubungsmittel mit Nötigungsmitteln durchsetzen, erstrebt er demgemäß eine unrechtmäßige Bereicherung im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB.

2. Ein Irrtum des Erpressers über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung liegt nicht schon dann vor, wenn er sich nach den Anschauungen der einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen das Opfer fühlt. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich vorstellt, daß dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte.

BGH – Urteil, 3 StR 212/02 vom 24.07.2003

1. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft.

2. Die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung kann auch bei der Vernehmung eines Zeugen, dem von den Strafverfolgungsbehörden Vertraulichkeit zugesichert worden war, nur unter der Voraussetzung des § 168 c Abs. 5 Satz 2 StPO unterbleiben.

BGH – Urteil, 1 StR 403/02 vom 12.02.2003

1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben regelmäßig nicht arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke, wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden und zu beenden und damit den endgültigen Rechtsgutsverlust auf Seiten des Erpreßten zu bewirken.

2. Zur Notwehr gegen eine Erpressung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 02.1922 vom 16.01.2003

1. Ein Beschwerdegrund ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur dann inhaltlich zu prüfen, wenn er innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht worden ist und wenn er sich im Sinn des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzt.

2. Für eine ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung muss die Begründung des Verwaltungsgerichts aufgegriffen und konkret dargelegt werden, weshalb diese unrichtig sein soll.

BGH – Urteil, 1 StR 234/02 vom 23.10.2002

Zum Aufhebungsumfang bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 343/00 vom 06.03.2002

Die Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht setzt voraus, daß die Holding keine leitende Tätigkeit ausübt, die Vorstandsmitglieder der Holding nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat der beherrschten Unternehmen angehören und sich die Tätigkeit des herrschenden Unternehmens lediglich auf die Funktion einer vermögensverwaltenden Holding beschränkt.

BAG – Urteil, 3 AZR 746/00 vom 21.08.2001

Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 79/01 vom 20.06.2001

Nimmt ein rechtskundig beratener Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, weil der Richter fälschlicherweise die Erfolgsaussichten verneint, so sind die Kosten nicht wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 2/01 vom 16.05.2001

Zur Frage der Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 43/01 vom 14.03.2001

Bestehen gegenüber einem Bevollmächtigten erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit, so kann ein Vollbetreuer bestellt werden.

BAG – Urteil, 3 AZR 415/99 vom 21.11.2000

Leitsätze:

1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 2 iVm. § 37 Abs. 1 Buchst. a VBL-Satzung erhält ein Arbeitnehmer eine - regelmäßig wesentlich höhere - Versorgungsrente statt einer Versicherungsrente, wenn er aufgrund einer vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung oder aufgrund eines vom Arbeitgeber aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlaßten Auflösungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und im Zeitpunkt des Ausscheidens das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens 240 Umlagemonate zurückgelegt hatte. Dabei ist der Begriff der Kündigung "aus betrieblichen Gründen" so zu verstehen, daß hierunter alle Kündigungen fallen, die auch durch betriebliche Gründe veranlaßt sind, wenn sie nur nicht aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurden. Hierzu gehören regelmäßig auch krankheitsbedingte Kündigungen.

2. Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Abmeldebescheinigung gegenüber der VBL unrichtig ausgefüllt, kommt eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auch dann in Betracht, wenn er die dreimonatige Klagefrist für Klagen gegen die VBL nach § 61 Abs. 3 Satz 2 VBL-Satzung versäumt hat. Dabei kann unentschieden bleiben, ob die VBL nach einer Berichtigung des zunächst mitgeteilten Abmeldegrundes durch den Arbeitgeber von Rechts wegen verpflichtet ist, die Angelegenheit wieder aufzugreifen und neu zu entscheiden. Für die Klage besteht jedenfalls dann das erforderliche Rechtschutzinteresse, wenn die VBL dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt hat, sie werde die Rentenangelegenheit nochmals überprüfen, wenn sie eine vom Arbeitgeber berichtigte Abmeldung erhalte (Fortführung von BAG 14. Oktober 1998 - 3 AZR 377/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 9).

Aktenzeichen: 3 AZR 415/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 21. November 2000
- 3 AZR 415/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 1782/98 -
Urteil vom 13. August 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1521/98 -
Urteil vom 21. April 1999

BGH – Beschluss, 1 StR 458/00 vom 07.11.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 551/99 vom 24.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 8/99 vom 14.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 207/99 vom 11.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 826/98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz diese Vergütung dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer anzupassen, mit denen er eine solche höhere Lohnvereinbarung nicht getroffen hat.

Zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Änderungskündigung mit dem Ziel, das Entgelt höherbezahlter Arbeitnehmer auf das Niveau der mit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes vereinbarten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (BAT) abzusenken.

Hinweis des Senats: Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Änderungskündigung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 = RzK I 7 b Nr. 33 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33 = RzK I 7 b Nr. 39).

Aktenzeichen: 2 AZR 826/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 826/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 81 Ca 42513/97 -
Urteil vom 06. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 18/98 -
Urteil vom 21. August 1998

BGH – Urteil, 3 StR 132/99 vom 23.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 563/98 vom 30.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 325/98 vom 11.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 574/97 vom 30.07.1998

StPO §§ 222b, 338 Nr. 1
GVG § 21e Abs. 3

1. Zum formgerechten Vortrag beim Besetzungseinwand.

2. Zur Änderung eines Geschäftsverteilungsplans wegen Überlastung durch Umverteilung anhängiger Haftsachen.

BGH, Urteil vom 30. Juli 1998 - 5 StR 574/97 -
LG Hamburg

BAG – Urteil, 2 AZR 142/98 vom 09.07.1998

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist, § 15 Abs. 1 KSchG. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (im Anschluß an BAG Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - BAGE 27, 93 = AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972).

2. Sofern die Rechtsprechung im Urteil vom 25. Januar 1979 (- 2 AZR 983/77 - BAGE 31, 253 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972) dahin zu verstehen ist, der Arbeitgeber müsse im Falle einer offensichtlich unstatthaften Divergenzbeschwerde gegen einen die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschluß der Arbeitsgerichte zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB die Kündigung bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Beschlusses aussprechen, wird sie hiermit aufgegeben.

Aktenzeichen: 2 AZR 142/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 09. Juli 1998
- 2 AZR 142/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 18 Ca 199/96 -
Urteil vom 11. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 6 Sa 12/97 -
Urteil vom 02. September 1997

BGH – Beschluss, 1 StR 270/98 vom 17.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 1 AZR 364/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftsbeschäftigte können zum Zweck der tarifvertraglichen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen einen Verband gründen.

2. Erstarkt ein solcher Verband zur Gewerkschaft, so kann er zum Abschluß von Tarifverträgen auch Kampfmaßnahmen ergreifen, beispielsweise zum Streik aufrufen.

3. Allerdings führen die besonderen arbeitsvertraglichen und mitgliedschaftsrechtlichen Loyalitätspflichten der Gewerkschaftsbeschäftigten gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu Einschränkungen bei der Ausübung des Streikrechts.

Aktenzeichen: 1 AZR 364/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 364/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 14 Ca 522/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 17/6 Sa 1853/96 -
Urteil vom 11. April 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 426/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

Die Begriffe des Abteilungsleiters in VergGr. II GTV/DW und des Abteilungsleiters besonders hervorgehobener Abteilungen in VergGr. I GTV/DW sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Bei ihrer Anwendung sind jedoch auch die besonderen Verhältnisse bei dem Sender zu berücksichtigen, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung von BAG Urteile vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - und vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 8 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 - n.v.

Aktenzeichen: 4 AZR 426/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 426/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. Juni 1995
- 10 Ca 6529/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 03. April 1996
- 7 Sa 1271/95 -

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 96/08 vom 04.02.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 122/08 vom 18.12.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 1023/06 vom 27.11.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 202/07 vom 24.07.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 166/07 vom 24.07.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 109/07 vom 24.07.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 1020/06 vom 24.07.2008

BAG – Urteil, 8 AZR 1022/06 vom 20.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 109/07 vom 23.01.2008

BFH – Beschluss, V B 123/06 vom 31.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 40/06 vom 21.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 U 4/05 vom 25.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 93/06 vom 16.01.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 153/06 vom 18.12.2006

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 06.1350 vom 07.12.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 43/06 vom 12.09.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 13 W 36/06 vom 21.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 132/99 vom 02.08.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 100/05 vom 19.07.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 90/05 vom 19.07.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 17/06 vom 21.06.2006

BGH – Urteil, 5 StR 3/06 vom 11.05.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 05.1683 vom 31.03.2006

BGH – Beschluss, III ZR 187/05 vom 30.03.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 127/05 vom 09.03.2006

BGH – Beschluss, AK 1/06 vom 09.02.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 99/05 vom 21.12.2005

BGH – Urteil, 2 StR 439/05 vom 14.12.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 31/05 vom 23.11.2005

BGH – Urteil, 2 StR 98/05 vom 19.10.2005

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 05.987 vom 13.09.2005

BGH – Urteil, 5 StR 78/05 vom 15.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 172/04 vom 11.05.2005

BGH – Urteil, III ZR 252/04 vom 14.04.2005

BGH – Urteil, III ZR 254/04 vom 14.04.2005

BGH – Urteil, III ZR 253/04 vom 14.04.2005

BGH – Urteil, III ZR 287/04 vom 14.04.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 12/02 vom 16.02.2005

BGH – Urteil, III ZR 207/04 vom 20.01.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 167/04 vom 18.01.2005

BGH – Urteil, 3 StR 219/04 vom 02.12.2004

BGH – Beschluss, 3 StR 399/04 vom 18.11.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 406/03 vom 16.09.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 155/03 vom 26.08.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 85/03 vom 26.08.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 175/03 vom 26.08.2004

BGH – Beschluss, 1 ARs 31/03 vom 13.05.2004

BGH – Urteil, 1 StR 574/03 vom 02.03.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 362/03 vom 16.09.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 27/03 vom 19.03.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 522/02 vom 11.02.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 44/02 vom 04.12.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 112/01 vom 17.04.2002

BGH – Urteil, 2 StR 533/01 vom 06.03.2002

BGH – Urteil, 1 StR 538/01 vom 21.02.2002

BGH – Beschluss, 1 StR 548/01 vom 15.01.2002

BGH – Urteil, 1 StR 441/01 vom 12.12.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 8 U 11/01 vom 29.11.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 1 Ss 52/01 vom 28.11.2001

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 120/01 vom 18.10.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 130/01 vom 22.05.2001



Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Nachdruck - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum