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LAG-KOELN – Urteil, 9 (3) Sa 1091/04 vom 22.03.2005

Rechtsgebiete:BetrAVG
Schlagworte:Betriebsrente, Nachdienstzeit, Insolvenzsicherung
Stichwort:Nachdienstzeit
Leitsatz:Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, dass die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht unter ratierlicher Kürzung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelt wird, so wirkt dies nach § 7 Abs. 2 S. 4 BetrAVG nicht gegenüber dem gesetzlichen Träger der Insolvenzsicherung (PSV), unabhängig davon, ob die Vertragsabrede als Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Quotierung oder als Anerkennung von Nachdienstzeiten über den Sicherungsfall hinaus gewertet wird.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 (3) Sa 1091/04




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