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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbesserung 

Nachbesserung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbesserung“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-21 U 196/02 vom 04.11.2003

1.

Die Rechtswirkungen einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (hier gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.) entfallen, wenn der Auftraggeber unmissverständlich zu erkennen gibt, die geschuldeten Leistungen auch nach Ablauf der Frist noch entgegennehmen zu wollen.

2.

Eine (erneute) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Auftragnehmer sich ernsthaft und endgültig weigert, die angemahnten Leistungen zu erbringen. macht der im übrigen leistungsbereite Auftragnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht von einer tatsächlich nicht geschuldeten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers abhängig, so liegt allein darin noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung im obigen Sinne.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2684/02 E vom 08.10.2003

Vorschrift des § 34 Abs 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 205/01 vom 15.07.2003

Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, BStBl I 2000, 413, Tz. 7 angewandte Berechnungsmethode folgt vom Berechnungsmodus her nicht den Vorgaben des § 53 EStG. Dies schließt indessen nicht aus, dass die im Einzelfall festgesetzte Steuer nur geringfügig höher ist, als sie sich errechnen lässt, wenn man dem Berechnungsmodus des § 53 EStG folgt.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/01 vom 27.05.2003

Zu den Aufklärungspflichten des Augenarztes im Zusammenhang mit der Refraktionsbestimmung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 804/01 vom 07.11.2002

Die Anzeige von der Geburt eines Kindes kann nicht als Geltenmachung einer unzureichenden Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Satz 2 BBVAnpG gewertet werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

LG-KLEVE – Urteil, 2 O 323/01 vom 29.05.2002

Wandlungsklage hinsichtlich eines gekauften Blindenhundes erfolgreich, weil Täuschung über die Richtigtkeit des mitgelieferten Geburtsnachweises (als zugesichterte Eigenschaft des Hundes)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

BGH – Urteil, 4 StR 245/00 vom 17.08.2000

StPO § 264

1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt.

2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch das freisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hier nicht.

3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er daher von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.

BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 -
Landgericht Magdeburg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/99 vom 20.07.2000

1. Die Entwürfe von Bauleitplänen müssen nicht während der gesamten Dienststunden der Behörde öffentlich ausgelegt werden; es genügt eine Auslegung während des allgemeinen Publikumsverkehrs.

2. Die Festsetzung eines über ein privates Anwesen verlaufenden öffentlichen Fußweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn die für ihn sprechenden städtebaulichen Allgemeinbelange die entgegenstehenden Interessen des Eigentümers deutlich überwiegen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999

Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 133/96 vom 07.02.1999

Erleidet ein Kraftfahrzeug im Bereich des Kraftfahrzeughändlers oder des Herstellers vor Óbergabe an den Käufer nicht ganz unerhebliche Beschädigungen, deren Ursache ungeklärt ist, dann ist es nicht mehr fabrikneu, also kein Neuwagen. Auf Neuwagen zugeschnittene AGB gelten nicht.

BGH – Urteil, 1 StR 450/98 vom 17.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

1 StR 450/98

vom

17. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

StPO § 261

In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt).

BGH, Urt. vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 -
LG Ravensburg

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 346/98 vom 04.11.1998

Wie in jedem der in der ZPO geregelten förmlichen Verfahren sind auch im Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der §§ 139, 278 Abs. 2 ZPO sinngemäß anzuwenden mit der Folge, daß der Rechtspfleger verpflichtet ist, vor der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag auf einen von den Parteien erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß sich die Parteien über alle für die Rechtsfindung erforderlichen Tatsachen vollständig erklären.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 40/97 vom 21.10.1998

1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung ordnungsgemäßer Erfüllung der titulierten Zugum-ZugVoraussetzung. 2. Weist die zum Gegenstand einer Zugum-Zug-Voraussetzung gemachte Werkleistung des Gläubigers erneut - wenn auch in geringerem Maße - die gleichen optischen Mängel auf, kann das mit der Feststellungsklage befasste Gericht den Schuldner nicht darauf verweisen, sich mit einem Minderungsbetrag zu begnügen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 324/97 vom 06.02.1998

Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 367/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

1. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß dieser innerhalb einer bestimmten Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht widerrufen werden kann, und teilt eine Partei der anderen vor Ablauf der Widerrufsfrist mit, sie sei mit dem Vergleich nicht einverstanden, ohne ihn rechtzeitig beim Gericht zu widerrufen, ist es dem Vertragspartner nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Bestandskraft des Vergleichs zu berufen.

2. Gegen die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO).

Aktenzeichen: 2 AZR 367/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 367/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 5 Ca 1522/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 08. April 1997
- 6 Sa 120/97 -

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 40/97 vom 30.10.1997

1) Bei einer auf erstes Anfordern ausgestellten Gewährleistungsbürgschaft ist der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Inanspruchnahme des Bürgen diesem gegenüber die Mängel des Werks konkret darzulegen (gegen OLG München WM 1994, 2108 = NJW-RR 1995, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., RN 1257). Etwas anderes gilt nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine spezifizierte Mängelauflistung von dem Bürgen als Voraussetzung seiner Inanspruchnahme in der Bürgschaftsurkunde gefordert wird.

2) Will der Hauptschuldner dem Gläubiger gerichtlich untersagen lassen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen (sog. Erstprozeß), so kann er nur mit denjenigen Einwendungen gehört werden, die auch vom Bürgen in derselben prozessualen Situation geltend gemacht werden könnten.

3) Im Erstprozeß gegen den Gläubiger der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Hauptschuldner (oder Bürge) nur obsiegen, wenn es offensichtlich oder mindestens liquide beweisbar ist, daß der Gläubiger eine formale Rechtsposition rechtsmißbräuchlich ausnutzt. Eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Einwands des Rechtsmißbrauchs kommt nicht in Betracht.

4) Eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition durch den Auftraggeber kann dann vorliegen, wenn dieser den Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch nimmt, obwohl er den Werklohnanspruch des Auftragnehmers noch nicht in vollem Umfang erfüllt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 174/96 vom 21.03.1997

Mit der Erklärung im Handbuch und in der Preisliste, der Hauptspeicher eines Laptops könne mit einer RAM-Card um 8 MB erweitert werden, sichert der Verkäufer zumindest stillschweigend zu, daß dies möglich ist und das Gerät auch nach der Erweiterung ordnungsgemäß funktioniert.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 133/96 vom 07.02.1997

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug BGB § 459, 462 Erleidet ein Kraftfahrzeug im Bereich des Kraftfahrzeughändlers oder des Herstellers vor Óbergabe an den Käufer nicht ganz unerhebliche Beschädigungen, deren Ursache ungeklärt ist, dann ist es nicht mehr fabrikneu, also kein Neuwagen. Auf Neuwagen zugeschnittene AGB gelten nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/95 vom 12.09.1996

Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6 - 9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Óbereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Für einen durch die erkennbar fehlerhafte und im Rahmen der Baüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen Mangel des Bauwerks haftet der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch mit dem bauplanenden Architekten.

Der bauüberwachende Architekt kann den Planungsmangel dem Bauherrn nicht haftungsmindernd entgegenhalten.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 204/93 vom 19.01.1996

1. Der Unternehmer, der dem Besteller eine in seiner Person nicht vorhandene Qualifikation (hier: Ingenieur) vortäuscht, haftet diesem für Werkleistungen und Mangelfolgeschäden.

2. Der Unternehmer, dessen Werkleistung in der Montage im Eigentum des Bestellers stehender Teile besteht, haftet gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die durch fehlerhaften Zusammenbau verursachten Schäden an diesen Teilen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 305/94 vom 22.05.1995

Ist eine zahnprothetische Versorgung mit vielen Fehlern behaftet, stehen dem Patienten materielle Schadensersatzansprüche wegen Nachbehandlungskosten und ein Schmerzensgeldanspruch zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 9/95 vom 07.04.1995

Anlaß zur Klageerhebung bei nicht fälliger Forderung

Auch wenn die Klageforderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht fällig war, kann der Beklagte gleichwohl Anlaß zur Klageerhebung gegeben haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zu der Annahme gab, die Erfüllung seiner zunächst begründeten und fälligen Forderung nur im Klagewege durchsetzen zu können und sich daran auch nichts ändere, wenn der Kläger das unmittelbar und erstmals vor der angekündigten Klageerhebung geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ausräume. Für die Richtigkeit dieser Prognose kann auch das prozessuale Verhalten des Beklagten indiziell herangezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 82/93 vom 20.09.1994

1. Bei einem Vertrag über die Lieferung und plangerechte Montage einer Einbauküche zwischen Handwerker und Subunternehmer handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag. Es gilt die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 638 Abs. 1 S. 1 BGB.

2. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ohne Fristsetzung, § 634 Abs. 2 3. Alt. BGB, ist anzunehmen, wenn der Kunde wegen des Erfordernisses einer aufwendigen Reparatur an der Küchenarbeitsplatte auf Umtausch dieses Teils mit Nachdruck besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 891/94 vom 01.09.1994

1. Die ausnahmsweise Zulassung von Wohnungen in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs 3 Nr 1 BauNVO setzt deren funktionale Zuordnung zum Gewerbebetrieb voraus. Daran fehlt es, wenn der (künftige) Bewohner nur grundstücksbezogene Tätigkeiten verrichtet bzw nur "gewöhnlich" im Betrieb mitarbeitet.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 29/94 vom 01.07.1994

Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Unternehmers bei Abnahme des Werkes aufgrund mangelhafter Óberwachung des Herstellungsprozesses kann einem arglistigen Verschweigen von Mängeln gleichzusetzen sein und in entsprechender Anwendung des § 638 S. 1 BGB die kurze Verjährungsfrist ausschließen. Zur Geltung kommt in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist. Zu den Anforderungen an die betriebliche Organisation zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Herstellungsprozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 148/93 vom 02.02.1994

1. Ein Steinmetz ist nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, daß ein im Freien aufzustellendes Grabmal regelmäßiger Reinigung und Pflege bedarf, wenn es sein ursprüngliches Aussehen so weit wie möglich behalten soll, sofern das für das Grabmal verwendete Material grundsätzlich wegen seiner Wetterunempfindlichkeit für eine Aufstellung im Freien geeignet ist. 2. Ein Grabmal ist ein Bauwerk im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB.


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