Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarschaft 

Nachbarschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 328/03 vom 11.04.2003

Die Einrichtung eines Kontaktladens für Drogenabhängige (Nutzungsänderung) ist als Anlage für soziale und gesundheitliche Zwecke seiner Art nach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet allgemein zulässig. Ein solches Vorhaben ist auch nicht im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots unzulässig.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.2003

1. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.

2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3906/02 vom 07.11.2002

Zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine geänderte Baugenehmigung, wenn (gleichzeitig) der Rechtsbehelf gegen die Genehmigung in der Ursprungsfassung für erledigt erklärt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002

Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende Bauvorlage

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 4573/00 vom 13.06.2002

Zum Vorbringen eines gestellten Unfalls

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.2002

1. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.

2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2680/01 vom 24.05.2002

Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1529/00 vom 18.04.2002

Die Haltung von 100 Brieftauben ist in einem als "allgemeines Wohngebiet" festgesetzen Baugebiet, das sich tatsächlich als "reines Wohngebiet" darstellt, bauplanungsrechtlich unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4221/00 vom 13.03.2002

Beschließt die Gemeinde eine Änderung eines Bebauungsplans, mit der ein ungewollter Nebeneffekt einer vorausgegangenen Fassung des Plans korrigiert werden soll, und erweist sich die vorangegangene Fassung als formell unwirksam, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Änderung, wenn mit der Änderung auch die vorangegangene Fassung zeitgleich in Kraft gesetzt wird. Die Gliederung eines Mischgebiets in dem Wohnen und der gewerblichen Nutzung dienende Bereiche ist bei kleinen Mischgebieten möglich, wenn die kleinräumige Gliederung die Durchmischung der unterschiedlichen Nutzungen nicht vereitelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.2002

1. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.

3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 3/02 vom 04.01.2002

Sperrzeitverkürzung für Diskothek zulässig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 1381/01 vom 22.06.2001

Der Umstand, dass im Bebauungsplan entsprechend dem Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Inhalt des Grundeigentums festzulegen ist, besagt nicht, dass Zwei-Wohnungs-Klauseln stets und ohne Rücksicht auf den Willen des Ortsgesetzgebers nachbarschützende Wirkung zukommt. Diese Annahme kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Ortsgesetzgeber ihr nachbarschützende Wirkung hatte beigeben wollen. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. B. v. 2.11.1994 - 1 M 6032/94 -, BRS 56 Nr. 43 = NVwZ-RR 1995, 497)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 660/00 vom 05.10.2000

Zur immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer im Außenbereich geplanten Anlage zur Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1014/00 vom 03.07.2000

1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet.

2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren.

3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachbarschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum