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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3037/89 vom 29.01.1990

1. Bedenken gegen das Vorliegen eines die Versetzung an ein auswärtiges Gymnasium rechtfertigenden dienstlichen Bedürfnisses bei einem Gymnasialprofessor, der bei einer Studienfahrt mit dem Leistungskurs Latein (Klassenstufe 12) nach Rom als alleinbegleitender Lehrer Schülerinnen und Schüler gegenüber gewisse freimütige Äußerung getan haben soll, ohne daß eine Beeinträchtigung der sachlichen Zusammenarbeit in der Schule erkennbar geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2371/87 vom 05.12.1989

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche mit der Maßgabe, daß auf ihr an fünf Tagen im Jahr eine Festplatznutzung zulässig ist, kann im Einzelfall wirksam sein. Der Plangeber ist nicht verpflichtet, den Festplatz ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche oder Sondergebiet festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1071/89 vom 31.05.1989

1. Der Eigentümer eines bestehenden Gewerbebetriebs kann sich nach dem Rücksichtnahmegebot nicht gegen eine hinzukommende Wohnbebauung wenden, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß (vgl BVerwG, 1984-03-05, 4 B 171/83, NVwZ 1984, 646/647).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3650/88 vom 17.05.1989

1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 554/88 vom 20.01.1989

1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).


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