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Nachbarschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarschaft“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1030/07 vom 09.04.2008

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008

Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 92/08 vom 17.03.2008

Nicht nur im Rahmen der §§ 30 und 31 BauGB, sondern auch bei der Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB kann ein Drittschutz des Rücksichtnahmegebots eher anzunehmen sein, wenn eine Baugenehmigung bereits objektiv nicht im Einklang mit planungsrechtlichen Bestimmungen steht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 30/08.WI vom 25.01.2008

Es ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine begehrte Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Podestes unter Hinweis auf eine entsprechende städtische Gestaltungsrichtlinie versagt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 5/05 vom 14.12.2007

Das Ausästen eines Baumes in einigen Metern Höhe überschreitet das Maß dessen, was üblicherweise in einem nachbarschaftlichen Verhältnis gegenseitig geleistet wird. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII entfällt daher bei einer solchen Tätigkeit nicht.Zur Abgrenzung von unternehmerähnlichen und arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten in § 2 Abs. 2 SGB VII.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 355/07 vom 19.09.2007

1. In einem Verfahren, in dem sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine an ihn adressierte bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung (hier: Verbot einer Tierhaltung) wendet, ist die Beiladung des Mieters, der für die von ihm betriebene Nutzung eine entsprechende Verbotsverfügung erhalten hat, weder geboten noch veranlasst.

2. Werden zur Begründung einer bauaufsichtsbehördlichen Nutzungsuntersagung ausschließlich materiellrechtliche Gesichtspunkte bezogen auf die aus Sicht der Behörde nicht gegebene materielle Zulässigkeit (Genehmigungsfähigkeit) der Nutzung angeführt, so wirft das – vorbehaltlich einer anderweitigen Begründung im Widerspruchsverfahren – auch für die Rechtmäßigkeitsprüfung im gerichtlichen Anfechtungsstreit die Frage der materiellen Illegalität der Nutzung auf.

3. Für eine dem Hauptsachverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahme, hier im Wege der Durchführung einer Ortseinsicht zur Ermittlung und Qualifizierung der Umgebungsbebauung eines Vorhabens, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum.

4. Überwiegt das Interesse an der Aussetzung einer Ordnungsverfügung, so ist auf Antrag des Pflichtigen hin auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich einer von der Rechtsbehelfseinlegung umfassten Festsetzung von Verwaltungskosten (Gebühren) unter dem Gesichtspunkt der „ernstlichen Zweifel“ im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerechtfertigt.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/07 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 101/97 vom 02.08.2007

Ermittelt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines einfachen Mietspiegels i.S.d. § 558c BGB, ohne eigenständig Nachforschungen bezüglich der von den Mietern in dem jeweiligen Wohnviertel gezahlten Mieten anzustellen, so ist dies nicht zu beanstanden, sofern der verwendete MIetspiegel gemäß § 558c BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete hat der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht nur den aktuellen Mietspiegel, sondern im Hinblick auf § 558 Abs. 2 BGB die Mietspiegel der letzten vier Jahre vor dem Erhöhungsverlangen zugrundezulegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3211/07 vom 21.06.2007

Ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.5.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise oder Lichtimmissionsrichtlinie) den Bewertungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen, erscheint fraglich, soweit es um ihre Anwendung auf Videowerbeanlagen geht, die auch während der Dunkelheit betrieben werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 59/06 vom 13.06.2007

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007

Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen auf einem früheren jüdischen Friedhof bzw. einer Erweiterungsfläche (wieder) Bestattungen vorgenommen werden können.

Die Wiedereröffnung eines Friedhofs steht der Neuanlage eines Friedhofs gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Voraussetzungen der Genehmigung dem Grunde nach gleich, wenn sich zwischenzeitlich die Umgebungssituation maßgeblich geändert hat.

Nachbarschützende Voraussetzungen der Friedhofsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V sind die Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren durch Sickerwasser und der Ausgleich von Nutzungskonflikten im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 132/04 vom 26.04.2006

In allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31Abs. 1 BauGB dürfen nur städtebauliche Gründe zu Grunde gelegt werden. Dabi darf die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlenbelastung nicht zur Grundlage einer ablehnenden Entscheidung gemacht werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 137/06 vom 26.01.2006

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 3265/05 vom 30.12.2005

1. Es ist im Grundsatz von der Wohngebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte auszugehen.

2. Bei der Prüfung, ob das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB abgeleitete Rücksichtnahmegebot verletzt ist, sind auch gesetzliche Vorgaben zur Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten, die einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes festschreiben, zu berücksichtigen.

3. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht allein deshalb verletzt, weil eine Kindertagesstätte den nach der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) nicht einhält. Die TA Lärm findet auf solche Einrichtungen (entsprechende) Anwendung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3318/04 vom 20.04.2005

"Einander benachbart" im Sinne des § 14 II S. 3 Nr. 1 ApoG ist nicht gleichzusetzen mit "angrenzend". Bei der Auslegung des Begriffes "benachbart" kommt es maßgebend auf den Sinn und Zweck der Norm an.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 360/04 vom 04.02.2005

Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV angeführten Grenz- und Richtwerte ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass von gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder nicht ausgegangen werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3381/03 vom 17.05.2004

Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen nach Inkrafttreten der TA-Luft 2002.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 4/03 vom 26.03.2004

1. Ein aus einer 2,40 m breiten, 1,35 hohen und 1,05 m tiefen Holzkonstruktion (mit darin integrierten Beuten) bestehender Bienenstock stellt eine bauliche Anlage dar.

2. Die Haltung von 6 - 7 Bienenvölkern in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen und faktisch relativ dicht besiedelten allgemeinen Wohngebiet ist nicht "gebietsverträglich" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 814/04 vom 08.03.2004

Ein Werbe- und Betriebskonzept für eine Gaststätte, das auf übermäßigen Alkoholkonsum der Gäste abzielt, wirft wegen des Verbots, an erkennbar Betrunkene Alkohol zu verabreichen, die Frage der Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 1/04 vom 10.02.2004

1. Bewerben sich Bezirksschornsteinfegermeister, die nicht in das besondere Verzeichnis des § 12 Abs. 2 Satz 1 SchfV eingetragen sind, nach Ablauf der Probezeit, um einen anderen Kehrbezirk, muss die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, welchen der Bewerber sie zum Bezirksschornsteinfegermeister dieses Kehrbezirks bestellt.

2. Bei der Auswahlentscheidung sind weder ausschließlich noch vorrangig persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr kommt dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3724/01 vom 15.12.2003

Ein Landwirt handelt nicht rücksichtslos, wenn er einer zu einer bestandskräftig genehmigten Gülleentnahmestelle mit einem neuen Schweinestall eine weitere so hinzufügt, dass diese zum Wohnhaus des benachbarten Landwirts einen Abstand von rund 15 m einhält, und dies durch vernünftige Erwägungen des Arbeitsablaufs gerechtfertigt ist. Auf einen noch nachbarverträglicheren, seinem Wohnhaus abgewandten Standort für die Gülleentnahmestelle hat der Nachbar keinen Anspruch.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1815/01 vom 12.12.2003

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem alle rechtsgeschäftlichen Bedingungen erfüllt sind. Auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen kommt es dabei nicht an. Verträge, in denen Kaufpreise vereinbart werden, die den Verkehrswert erheblich überschreiten, können nicht genehmigt werden.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 87/03 vom 11.11.2003

Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des Castor-Transportes sichergestellte Trecker abgestellt werden können, ist nach dem NGefAG i.V.m. dem Bundesleistungsgesetz gerechtfertigt, wenn öffentliche Flächen nicht zur Verfügung stehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3510/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG dient nicht dazu, mit der Gestattung des Besuchs einer anderen Schule Umstände zu berücksichtigen, für die der Träger der Schülerbeförderung aus § 114 Abs. 1 und 2 NSchG zuständig ist und die dieser zu regeln hat.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein nach seiner zeitlichen Länge und seinem Gesamtumständen zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.


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