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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarschaft 

Nachbarschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1827/90 vom 14.05.1991

1. Wird eine in der Nähe eines Wohngebiets gelegene Sportanlage so erweitert, daß nunmehr bei intensiver Benutzung der Sportanlagen eine unzumutbare Immissionsbelastung der Nachbarschaft eintreten kann, muß die Baugenehmigung Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft enthalten; als Auflage kommen insbesondere zeitliche Beschränkungen sowie Regelungen hinsichtlich bestimmter, besonders störender Sportarten in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 337/07 vom 14.08.2009

Zur Gebietsverträglichkeit einer Mobilfunkstation in der Nachbarschaft von Baudenkmalen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 909/97 vom 16.06.1998

1. Zu den Folgen des gesetzlichen Übergangs vom Planfeststellungserfordernis zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für den Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen.

2. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen (Thermoselect-Anlage).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2772/95 vom 01.04.1996

1. Ein in einem Dorfgebiet gelegener Rinderstall mit einer in einem solchen Gebiet seit jeher üblichen Größe muß jedenfalls in der Regel nicht zum Schutz der Nachbarschaft mit einer sog Zwangslüftung versehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 860/94 vom 14.11.1994

1. Gefahren für Sachgüter sowie Nachteile, die von Immissionen (hier Staubniederschlag aus einer Zementmahlanlage) für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind im Sinne von § 3 Abs 1 BImSchG erheblich (schädliche Umwelteinwirkungen), wenn sie der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können.

2. Zur Steuerung der immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit des Baugebiets (hier: Hafengebiet) durch Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr 22 = NVwZ 1993, 987).

3. Zur prognostischen Ermittlung und Beurteilung von Staubimmissionen (Staubniederschlag), die im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Zementmahlanlage in der Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

4. Zur Rolle der TA Luft bei der prognostischen Ermittlung und Beurteilung nicht gesundheitsgefährdender Luftverunreinigungen in der gewerblichen Nachbarschaft einer emittierenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 54/10 vom 30.03.2010

Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2652/98 vom 20.05.1999

Die Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets, in dem nur Lagerhäuser, Lagerplätze, Betriebstankstellen sowie Stellplätze und Garagen zulässig sind, in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer im Außenbereich gelegenen Junghennenaufzuchtanlage verstößt nicht zu Lasten des Betreibers der Letzteren gegen das Rücksichtnahmegebot.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 857/08 vom 29.06.2009

Der Betrieb einer Schießstätte für Armbrüste unterfällt der Erlaubnispflicht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

In der Schießstättenerlaubnis ist die Art der zulässigen Nutzungsmöglichkeiten zu regeln. Insbesondere sind die zulässigen Schützenstandorte festzulegen, soweit dies aus Sicherheitsgründen, etwa zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich ist

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 607/96 vom 17.06.1997

1. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Abfallverbrennungsanlage, die im Wege einer Änderungsgenehmigung zum Austausch bestehender Verfahrenslinien zugelassen worden ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.06.1995 - 10 S 2509/93 -, VBlBW 1996, 56 = NVwZ 1996, 297).

2. Zum Vorsorgecharakter von Zielwerten für die Belastung des Bodens und der Nahrungskette durch Luftverunreinigungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2882/09 vom 12.11.2009

Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Ã?nderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 49 C 474/05 vom 23.03.2006

1. Die Annahme eines zur Mietminderung berechtigenden Wohnungsmangels i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß sich der Mangel auf die Mietsache selbst auswirkt, mithin die Nutzbarkeit der Wohnung selbst oder der dazugehörigen Gemeinschafts- oder Außenflächen eingeschränkt wird.

2. Die Nachbarschaft zu einem Café, daß als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, begründet daher kein Minderungsrecht, wenn sich die Beeinträchtigungen des Wohnungsmieters darauf beschränken, daß es auf der Straße regelmäßig zu Begegnungen mit provokativ-aufreizend und szenetypisch gekleideten Cafébesuchern kommt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 B 2266/09 vom 19.02.2010

1. Fortführung der Rechtsprechung, dass die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder durch die Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 (- 26. BImSchV -) verbindlich und abschließend konkretisiert werden.2. Den Vorschriften, die die elektromagnetische Verträglichkeit bzw. die Störfestigkeit von störanfälligen bzw. funktechnische Störungen verursachenden elektrischen Geräten regeln, kommt unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots eine nachbarschützende Wirkung nicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2294/99 vom 22.03.2001

1. Die Gemeinde darf bei der Planung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben davon ausgehen, dass die Landwirte sog. 100 - Punkte - Ställe unterhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Auflagen der zuständigen Behörde bereits umgesetzt sind.

2. Zur Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen eines Landwirts.

3. Sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft i.S. von § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB sind jedenfalls dann gesichert, wenn die dafür benötigten Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5417/98 vom 18.10.2000

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht worden sind. Gleiches gilt, wenn rechtliche Schritte des Antragstellers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft des Plangebietes unterhält, gegen die heranrückende Wohnbebauung offensichtlich aussichtslos sind.2. Das Interesse eines benachbarten Landwirts, seinen im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, vermittelt keinen Abwehranspruch gegen heranrückende Wohnbebauung aus dem Rücksichtnahmegebot, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 29/97 vom 06.02.1997

1. Antragsgegner in einem Abänderungsverfahren, das der Bauherr mit dem Ziel der Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses einleitet, ist der Nachbar, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs erwirkt hatte.

2. Eine Gemeinde muß nicht deshalb zu einem um eine Baugenehmigung geführten Rechtsstreit beigeladen werden, weil die Gültigkeit eines von ihr erlassenen Bebauungsplans in Frage gestellt wird.

3. Wer am Verfahren des ersten Rechtszugs nicht beteiligt war, kann kein zulässiges Rechtsmittel einlegen.

4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 C 515/12.T vom 22.01.2013

1. Sowohl Luftfahrzeugführer der Allgemeinen Luftfahrt mit Privatpilotenlizenz als auch Betreiber von Flugplätzen in der Nachbarschaft von Verkehrsflughäfen können als Luftraumnutzer gegenüber der Festsetzung oder Änderung von Ausdehnung und Untergrenzen kontrollierter und damit nur eingeschränkt zugänglicher Lufträume ihre Rechte im Klageweg geltend machen.

2. Bei der von dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verwaltungsintern aufgestellten Luftraumkonzeption für die Bundesrepublik Deutschland "Kriterienkatalog zur Einrichtung von Lufträumen" handelt es sich um ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften die grundsätzlich geeignet sind, das Recht auf freie Benutzung des Luftraums einzuschränken.

3. Es stellt keinen Ermessensausfall dar, wenn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Änderung des kontrollierten Luftraums für einen Verkehrsflughafen an der Verkehrsspitzenlast orientiert, die nach der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Prognose zu erwarten ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1726/09.N vom 26.08.2010

1. Lässt sich die Belästigung eines benachbarten Wohngebietes durch Lichtreflexionen aus einem 250 m langen und 3 m breiten Sondergebiet Photovoltaikanlage gerade dadurch vermeiden, dass die Photovoltaikanlage so aufgestellt wird, dass diese eine größere Energieausbeute erzielt, so können nur ganz gravierende Gründe eine gleichwohl erfolgende Beeinträchtigung der Nachbarschaft rechtfertigen.

2. Legt die Begründung eines Bebauungsplans, durch den ein Sondergebiet Photovoltaikanlage festgesetzt wird, im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet die technischen Einzelheiten wie Größe, Höhe und Aufstellwinkel der vorgesehenen Anlage zugrunde, ohne diese Parameter festzusetzen, so kann darin ein Abwägungsfehler liegen, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist.

3. Für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, ist eine konkrete Betrachtung anzustellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 116/09 vom 09.02.2010

1. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Dabei sind an die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen.

2. Tritt an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden ein und war die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar, haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, mangels Verschulden nicht für den eingetretenen Schaden.

3. Begründet ein erkennbarer Kamin am Nachbargebäude den Anschein, dass dort eine fehlgehende Rakete eindringen und einen Brand verursachen könnte, ohne dass diese Gefahr objektiv besteht, muss der Abstand zum Nachbargebäude wegen dieses Umstandes nicht erhöht werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1143/08 vom 09.07.2009

Fall eines Kulturdenkmals (gem. § 2 DSchG) aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen.

Verstöße gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften an Gebäuden in der Nachbarschaft wirken sich auf die Denkmaleigenschaft eines individuell denkmalgeschützten Gebäudes in der Regel nicht aus.

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds (hier: durch Einbau neuzeitlicher Dachlegefenster und durch einen großen Dachaufbau als Austritt auf ein als Terrasse genutztes Dach) niedrig.

Denkmalschutz ist primär Substanzschutz. Auf eine Sichtbarkeit der das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigenden baulichen Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum kommt es grundsätzlich nicht an.

Die Praxis der Behörde, Dachaufbauten bei denkmalgeschützten Gebäuden in den für ei nen Dachausstieg unbedingt erforderlichen (Mindest )Ausmaßen zu genehmigen, führt nicht im Wege der Gleichbehandlung zu einer Genehmigungspflicht für Dachaufbauten, die diese (Mindest )Maße überschreiten.

Diese Praxis der Behörde kann jedoch im Einzelfallfall dazu führen, dass es unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft sein kann, den vollständigen Abbruch eines Dachaufbaus zu fordern, der (zwar) größer (vor allem großflächiger) ist, als es für den bloßen Dachausstieg erforderlich ist, der aber in seiner optischen Präsenz nicht stärker in Erscheinung tritt als ein Dachaufbau, der nach dieser Verwaltungspraxis genehmigungsfähig wäre (und andernorts genehmigt wurde).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 13/06 vom 22.06.2006

Mobilfunkanlagen bis zu einer Höhe von 10 m sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 d) LBO verfahrensfrei.

Soll eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, das vor Inkrafttreten der Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990 durch Bebauungsplan festgesetzt worden ist, so bedarf sie einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977. Bei der Prüfung, ob eine Mobilfunkanlage störend i.S.des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1962/1968/1977 ist, darf nicht auf die von ihr ausgehende Strahlenbelastung abgestellt werden, wenn die Anlage die durch die Verordnung über elektromagnetische Felder -26. BImSchV- festgelegten Grenzwerte einhält.

In faktischen allgemeinen Wohngebieten sind Mobilfunkanlagen als gewerbliche Nutzung nicht nach § 4 Abs. 2BauNVO allgemein zulässig, sondern bedürfen zu ihrer Zulassung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Wenn eine Mobilfunkanlage am vorgesehenen Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält, kann ihre Unzumutbarkeit gegenüber Nachbarn nicht daraus hergeleitet werden, dass die Anlage bei einer anderen Anordnung geringere Strahlenbelastung für die Nachbarschaft hervorrufen würde.

Eine Nutzungsuntersagung gegen eine ohne die vorherige Erteilung einer Ausnahme betriebene Mobilfunkanlage kann nicht darauf gestützt werden, dass die Anlage bei einer Optimierung geringere Strahlenbelastungen für die Umgebung verursachen würde, wenn sie auch am bestehenden Standort die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält.


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