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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1409/00 vom 02.08.2000

Die Giebelfläche beginnt bei Gebäuden mit verschieden hohen Schnittpunkten der Wand mit der Dachhaut nach § 5 Abs 5 S 2 LBO (BauO BW) - einheitlich - am unteren Schnittpunkt. Zur Ermittlung der unteren Begrenzung der Giebelfläche - und damit zugleich der oberen Begrenzung der Wandfläche - bedarf es deshalb in solchen Fällen nicht mehr der Aufteilung der Wandfläche in Teilflächen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2011/00 vom 20.06.2000

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1588/00 vom 31.05.2000

1. Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres Störpotentials in einem Gewerbegebiet nicht unzulässig.

2. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht über einen vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet, obwohl der Antragsteller noch für den gleichen Tag einen umfassenden Schriftsatz vorher angekündigt und eingereicht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1566/00 vom 12.05.2000

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung kommt nachbarschützende Funktion zu, wenn sich ein entsprechender Wille des Plangebers der Begründung des Bebauungsplanes ausnahmsweise entnehmen lässt. Das ist bei der Formulierung, die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollten "die Maßstäblichkeit der Gebäude, was Größe und Abstand untereinander angeht" sichern, der Fall. Darauf, ob durch das konkrete Bauvorhaben der Gebietscharakter eines überwiegend villenartig bebauten Gebietes bereits geändert wird, kommt es für die Beurteilung, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes drittschützenden Charakter haben, demgegenüber nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000

Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 416/00 vom 07.03.2000

1. Die Richtlinien für die Anlage von Tankstellen an Straßen - RAT - vermitteln keinen Nachbarschutz zugunsten eines benachbarten Tankstellengrundstückes.

2. § 1 Abs. 1 NBauO ist drittschützende Wirkung nicht beizumessen, wenn die Verkehrsgefährdung nicht von der Tankstellen-Anlage, sondern nur mittelbar von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die Zu- und Abfahrten benachbarter Tankstellen benutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2996/99 vom 25.01.2000

Auch eine privilegierte Grenzgarage kann einen besonderen Umstand auf dem Nachbargrundstück darstellen, der die Annahme rechtfertigt, daß ein grenznaher Anbau auf dem Baugrundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1625/99 vom 13.12.1999

1. Neben dem drittschützenden Abwägungsgebot des § 1 Abs 6 BauGB/§ 1 Abs 7 BBauG kann ein weitergehendes unmittelbar auf Art 14 Abs 1 S 1 GG beruhendes subjektives Recht eines Dritten, das durch einen Bebauungsplan verletzt sein könnte, nicht bestehen.

2. Die sich im Falle einer nicht fristgerechten Rüge aus § 244 Abs 2 BauGB aF ergebende Unbeachtlichkeit eines etwaigen, in der nicht ausreichenden Berücksichtigung der privaten Belange des Antragstellers liegenden Abwägungsfehlers läßt die Möglichkeit einer Verletzung des sich aus § 1 Abs 6 BauGB oder § 1 Abs 7 BauGB ergebenden Anspruchs auf eine gerechte Abwägung dieser Belange entfallen. Sofern sich ein durch den Bebauungsplan möglicherweise verletztes Recht des Antragstellers nicht aus anderen Vorschriften ergibt, führt dies zur Unzulässigkeit eines gegen den Plan gerichteten Normenkontrollantrags. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Eingreifen des § 244 Abs 2 BauGB aF offen zu Tage liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2737/97 vom 01.12.1999

1. Eine Überdachung aus Glas, die auf 2 Stützen getragen wird und im übrigen frei auskragend gestaltet ist, entfaltet keine Raumwirkung und ist kein Gebäude.

2. Eine bauliche Anlage, die zu einem Gebäude einen Abstand von 25 cm einhält, ist kein Teil dieses Gebäudes, denn es fehlt an einer konstruktiven Verbindung zu diesem Gebäude.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2396/99 vom 14.10.1999

1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen der Zweck einer Gemeinbedarfsfläche bestimmt wird, haben nur nach Maßgabe der mit Ihnen von der Gemeinde verfolgten Ziele nachbarschützende Wirkung.

2. Zur Verwertbarkeit der Regelungen der 18. BimSchV (BimSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) über seltene Ereignisse als Orientierungshilfe für die Beurteilung von Lärmimmissionen infolge von Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr in einer Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 491/98 vom 23.09.1999

Mietrecht, Mängelgewährleistung durch Küchengerüche

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1932/99 vom 07.09.1999

1. Im Regelfall wird das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung schon aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.1.1999, UPR 1999, 191).

2. § 34 Abs 3 LBO (BauO BW) stellt als Bezugspunkt für den Lichteinfallswinkel ausdrücklich auf das an die Außenwand vor einem notwendigen Fenster eines Aufenthaltsraums im Untergeschoß anschließende "Gelände" ab. Die Höhe eines Nachbargebäudes ist für die Einhaltung des § 34 LBO (BauO BW) unmaßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1357/99 vom 14.06.1999

Zur Frage, ob und wann durch die Aufstockung eines Wohnhauses bei geschlossener Bauweise mit der Folge des Zubaues von Fenstern in der Grenzwand des Nachbargebäudes das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein kann (Modifizierung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 07.02.1990 - 3 S 3314/89).

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/98 vom 10.11.1998

1. Die Regelung in § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) ist abschließend. Eine mögliche Interessenkollision ist daher in anderen als den dort genannten Fällen nicht ausreichend, um die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde zu verlagern. Diese Regelung ist trotz ihres dementsprechend eingeschränkten Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1958/96 vom 21.09.1998

1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO aF, wenn durch eine das Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung die bisherige Aussichtslage geschmälert wird (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2018/98 vom 08.09.1998

1. Auch bei einem sich nach Verwirklichung eines streitigen Bauvorhabens in einem Mischgebiet ergebenden Verhältnis der für Wohnzwecke genutzten Grundstücksflächen und der gewerblich genutzten Flächen von ca 70% zu 30% kann die gebotene Bewertung aller im einzelnen Fall für eine quantitative Beurteilung in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände die Verneinung eines "Umkippens" des Mischgebietscharakters rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1306/98 vom 24.07.1998

1. Eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage verletzt unabhängig von ihrer Breite und Tiefe dann keine Rechte des Angrenzers, wenn sie den in § 5 Abs 6 LBO (BauO BW) genannten Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhält (Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 84/98 vom 27.05.1998

Ein Rechtsanwalt ist auch dann, wenn der Betreute ihn vorschlägt, für das Betreueramt ungeeignet, wenn er eine Partei, die mit dem Betreuten einen Rechtsstreit führt, einmal vertreten hat, auch wenn er dieses Mandat niedergelegt hat. Denn aus dem früheren Mandat erwachsen ihm weiterhin nachvertragliche Treuepflichten, die es ausschließen, daß er künftig ausschließlich die Interessen des Betreuten wahrnimmt.


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