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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2736/92 vom 14.12.1992

1. Die Entscheidung über eine Beendigung der Verwendung eines Justizhauptsekretärs als Gerichtsvollzieher nach Bestehen der Gerichtsvollzieherprüfung mangels Bewährung und über sein Zurücktreten in die frühere Tätigkeit (Übertragung eines seinem bisherigen Amt entsprechenden Aufgabenkreises) dürfte nicht als Umsetzung lediglich eine innerbehördliche Maßnahme ohne die Eigenschaft eines Verwaltungsakts sein, sondern wegen ihrer laufbahnbezogenen Bedeutung ein Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1852/92 vom 14.12.1992

1. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Abs 2 BestG (BestattG BW) von der zwingenden Abstandsregelung des § 3 Abs 1 Satz 3 BestG (BestattG BW) setzt eine Ausnahmesituation voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 163/91 vom 07.12.1992

1. Das massierte Zusammentreffen bestimmter Umstände kann die Óberzeugung begründen, daß ein Verkehrsunfall manipuliert wurde.

2. Die Bestimmung des § 3 Nr.8 PflVersG, wonach ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß einem Dritten ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zusteht, auch zu Gunsten des Versicherungsnehmers wirkt, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, findet auch Anwendung, wenn über die Ansprüche des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer gleichzeitig entschieden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2503/92 vom 20.11.1992

1. Die Festsetzung einer vorderen (straßenseitigen) Baugrenze dient im Regelfall nicht dem Schutz der auf der gegenüberliegenden Seite angrenzenden Grundstücke (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 10.11.1992 - 5 S 1475/92 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 83/90 vom 11.11.1992

Die Prüfung, welche Art der Einfriedigung ortsüblich ist, beschränkt sich auf das Gebiet einer Reihenhausanlage, wenn sich das Hausgrundstück eines Reihenhausgrundstückeigentümers trotz Randlage so in die vom Bauträger erstellte Anlage einfügt, daß sich insgesamt der Eindruck einer geschlossenen, von der weiteren Umgebung abgehobenen Bebauung ergibt (im Anschluß an BGM VZR 93/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1199/92 vom 30.07.1992

1. Ein geschützter "Gartenhof" nach § 17 Abs 2 BauNVO 1977 ist ein überwiegend gärtnerisch genutzter Grundstücksteil, der auf drei oder zwei Seiten vom Baukörper eines Wohnhauses umschlossen ist (sog U- oder L-Bauweise). Eine durch Aussparung in der Außenecke eines Gebäudes geschaffene Terrasse fällt nicht darunter. Der Einbau eines Fensters im Nachbargebäude, von dem aus Einblick auf eine solche Terrasse genommen werden kann, verstößt regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 829/92 vom 17.06.1992

1. Zur Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines städtischen Fußballstadions für 30.000 Zuschauer, dessen Nutzung zeitlich stark eingeschränkt ist.

2. Auch ein Fußballstadion für Spiele der Fußballbundesliga ist eine Anlage für sportliche Zwecke.

3. Bei der Bewertung von Auswirkungen auf Wohnnutzung in der Nähe sind der Zuschauerlärm aus dem Stadion, der Kraftfahrzeugverkehr der Besucher und das Verhalten von Fangruppen wertend zu berücksichtigen, ohne daß schematisch auf die VDI Richtlinie 3724 abzustellen ist.

4. Für die Umgebungsbebauung maßgebend ist auch ein Fußballstadion, in dem mehrere Jahre keine Spiele mit einer größeren Zahl von Zuschauern stattgefunden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/91 vom 25.05.1992

1. Zur Zumutbarkeit eines kleinen Aussiedlerwohnheims in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1968.

Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so wird durch dieses besondere öffentliche Interesse indiziert, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an die Beschlüsse des 3. Senats und 8. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 und 05.03.1992 - 8 S 77/92).

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2922/90 vom 29.04.1992

1. Eine Aufforstungsgenehmigung kann vom Eigentümer eines Nachbargrundstücks mit der Begründung angefochten werden, die Aufforstung beeinträchtige erheblich die Ertragsfähigkeit seines Grundstücks. Im übrigen dient die Vorschrift des § 25 Abs 2 LLG nicht dem Schutz privater Dritter.

2. Mindert sich der Heu- und Öhmdertrag einer Wiese, die in einer Waldlichtung liegt, infolge der Aufforstung angrenzender Grundstücke um 18 %, so ist diese Beeinträchtigung nicht erheblich im Sinne von § 25 Abs 2 LLG.

3. "Ertragsfähigkeit" im Sinne von § 25 Abs 2 LLG meint allein den Bodenertrag. Eine Beeinträchtigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück ist unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2470/90 vom 15.04.1992

1. Das Bundessozialhilfegesetz und andere Vorschriften des Sozialhilferechts geben einem Hilfesuchenden keinen Rechtsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger auf Zuweisung einer Wohnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2431/91 vom 02.04.1992

1. Zur Wandfläche einer gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegierten Garage gehört auch eine unmittelbar vor ihrer Grenzwand befindliche Mauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 77/92 vom 05.03.1992

1. Erfordert das Wohl der Allgemeinheit, beispielsweise dringender Wohnbedarf, eine Befreiung, so indiziert bereits dieses besondere öffentliche Interesse, daß es sich um einen vom Normalfall abweichenden Sonderfall handelt (im Anschluß an den Beschluß des 3. Senats des VGH Bad-Württ vom 20.1.1992 - 3 S 2677/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2632/91 vom 04.03.1992

1. Ein Lärmbetroffener besitzt grundsätzlich keinen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Behörde gemäß § 24 BImSchG gegenüber einem geräuschemittierenden Betrieb, wenn die für sein Grundstück maßgeblichen Lärmrichtwerte der TA-Lärm bzw VDI 2058 nicht überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2408/91 vom 24.02.1992

1. Bestimmen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans, daß in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen nach § 14 Abs 2 BauNVO ohne weiteres zulässig sind, folgt allein daraus nicht der zwingende Ausschluß anderer Nebenanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 144/92 vom 17.02.1992

1. Wird bei Errichtung der seitlichen Außenwand eines Reihenhauses abweichend von der Baugenehmigung die Grundstücksgrenze überbaut (hier: um einige Zentimeter), so liegt darin kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, welcher den Erlaß einer Baueinstellungsverfügung rechtfertigt.

2. Der Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter ist eine unwesentliche Abweichung von der Baugenehmigung, die keiner neuen Genehmigung bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1088/90 vom 18.11.1991

1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2165/91 vom 28.10.1991

1. Werden in einem als Wohnheim für Aus- und Übersiedler genehmigten Gebäude an deren Stelle Asylbewerber untergebracht, so bedarf es keiner neuen Baugenehmigung.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die veränderte Nutzung kann regelmäßig nur gemäß § 80 Abs 5 VwGO gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2000/91 vom 25.09.1991

1. Der Umstand, daß zwischen zwei Gebäuden Kraftfahrzeuge abgestellt werden, begründet keine brandschutzrechtlichen Bedenken gegen Fenster in einer grenznahen Wand, wenn die Gebäude mehr als 5 m voneinander entfernt sind.

2. Der Anspruch auf Einschreiten kann verwirkt sein. Dabei muß sich der Nachbar das Verhalten seiner Rechtsvorgänger zurechnen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2473/89 vom 20.08.1991

1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers.

2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privateigentum stehendes Grundstück um etwa die Hälfte verlängert, so kann dieser Teil nur nach den Vorschriften des geltenden Straßengesetzes ein öffentlicher Weg werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1867/91 vom 30.07.1991

1. Erheben mehrere Kläger in getrennten Klageschriften Klage gegen eine Baugenehmigung, so handelt es sich dabei nicht um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 6 BRAGO (BRAGebO).

2. Der kostenpflichtige Kläger hat die den Prozeßbevollmächtigten des erstattungsberechtigten Beigeladenen zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Beigeladene als Vorsteuer im Sinne von § 15 Umsatzsteuergesetz abziehen kann, weil der Gegenstand des Verfahrens betriebsbezogen war (hier: Baugenehmigung zur Errichtung eines betrieblichen Gebäudes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991

1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.

2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1499/91 vom 12.06.1991

1. Eine Nutzungsänderung ist dann nicht abstandsflächenbeachtlich, wenn sie nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück in einem der durch die Abstandsfläche geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (vgl Beschluß vom 15. Mai 1991 - 3 S 1200/91 -).


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