Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarn 

Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 4121/08 vom 02.02.2009

1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist einem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz grundsätzlich bereits dann zu gewähren, wenn die der Baugenehmigung einer Grenzgarage zugrunde liegenden Bauvorlagen entgegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO den Verlauf des vorhandenen und künftigen Geländes nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

2. Ein Bauherr ist im Vertrauen auf die Bestandskraft einer ihm für eine Grenzgarage erteilten Baugenehmigung nicht geschützt, wenn wegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO nicht entsprechender Bauvorlagen für den Nachbarn erst im Zuge der Bauausführung erkennbar wird, dass zu der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO an sich zulässigen Höhe des Garagengebäudes noch Aufschüttungen kommen, durch die das vorhandene Gelände unter der Garage in seinem höchsten Punkt erhöht wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2205/94 vom 10.10.1996

1. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 verlangt anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1983 nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, daß auf seiten des Bauherrn eine atypische Grundstückssituation vorliegt.

2. Nachbarliche Belange iSd § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995 sind die durch § 5 LBO (BauO BW) 1995 auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfrieden (wie Senatsbeschluß vom 16.01.1992 - 3 S 2376/91 -).

3. a) Die Prüfung, ob nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt sind, hat von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, daß eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist.

b) Nachbarliche Belange sind dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3153/94 vom 18.01.1995

1. Zu den Anforderungen an (im Verhältnis zur Wohnnutzung) "nicht störende" sonstige Gewerbebetriebe iS des § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO.

2. Bei Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs 1 BauGB muß das diesem Institut wesenseigene Regel-Ausnahme-Verhältnis gewahrt bleiben. Der Bebauungsplan darf nicht in seinen Grundzügen verändert, insbesondere darf der Nutzungscharakter eines Baugebiets nicht in einer seiner gesetzlichen Typik widersprechenden Weise verändert werden.

3. Nachbarn können verlangen, daß Ausnahmen von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtsfehlerfrei erteilt werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 425/11.DA vom 27.06.2011

1. Die Einstufung der Gebietszuordnung orientiert sich an objektiven Gesichtspunkten. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Betroffenen sind nach dem differenziert-objektiven Maßstab des Immissionsschutzrechts unbeachtlich.

2. Ein Verstoß gegen die durch die TA Lärm vorgeschriebene Verfahrensweise zur Ermittlung der Vorbelastung kann, wenn in der Sache keine substantiellen Einwände gegen die zugrunde gelegte Vorbelastung vorgetragen werden, mangels drittschützenden Charakters dieser Verfahrensvorschriften dem Rechtsschutzverfahren des sich gegen eine Genehmigung wehrenden Nachbarn nicht zum Erfolg verhelfen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 24/11 vom 21.02.2011

1. Einzelfall einer wohl an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose erkrankten Bewohnerin einer städtischen Obdachlosenunterkunft, die mit sozialarbeiterischer Betreuung durch Sozialamt und Gesundheitsamt betrieben wird, die im einstweiligen Rechtsschutz von der die Unterkunft betreibenden Stadt u.a. verlangte, gegen angebliche Störungen durch einen ebenfalls psychisch kranken Nachbarn einzuschreiten, "Entmietungsterror" einzustellen usw.

2. Ein Bewohner einer städtischen Obdachlosenunterkunft hat bei Störungen und Auseinandersetzungen der Bewohner untereinander gegen den Träger lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, wie dieser mit den Auseinandersetzungen umgeht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009

Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.

Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 62/08 vom 23.01.2008

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1014/07 vom 06.11.2007

Abgrenzung einer Vergnügungsstätte (Diskothek) von einer Schank- und Speisewirtschaft.

Bei einer Diskothek mit Tanzfläche , Musikanlage, 150 qm Größe, Platz für 190 Personen und Ã?ffnungszeiten am Wochenende von 21.00 Uhr bis

3.00/5.00 Uhr handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergügungsstätte,

die in einem Mischgebiet gegen den Gebietsgewährleistungsanspruch des

Nachbarn verstößt. Der durch fehlende eigene Stellplätze der Diskothek in die

Umgebungsstraßen abgedrängte ruhende Verkehr ist wegen der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigungen für die dortigen Wohngrundstücke rücksichtslos.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2169/06 vom 19.02.2007

Der Bauherr einer auf der Grenze zulässigen Garage (§ 6 Abs. 1 LBO) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 LBO (Verhinderung eines Schmutzwinkels), wenn er - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben - einen konstruktiv verbleibenden Zwischenraum allseits dicht bis zur Grenzlinie schließt. Tritt die Grenzwand des nachbarlichen Anwesens etwas zurück und entsteht hierdurch dort ein Schmutzwinkel, so kann dies dem Bauvorhaben nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 LBO zugerechnet werden. Es ist dann vielmehr Sache des Nachbarn (§ 242 BGB), Abhilfe gegen den Schmutzwinkel zu schaffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 177/06 vom 25.01.2007

1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.2. Zur Berücksichtigung des Lärms, den der An- und Abfahrtsverkehr eines Einkaufszentrums (Besucher und Lieferantenfahrzeuge) sowie die Verladetätigkeiten verursachen.3. § 7 Abs. 4 Satz 1 NBauO greift auch dann zugunsten des Bauvorhabens ein, wenn es "in" einem anderen der drei dort genannten Baugebiete liegt als das Grundstück des sich wehrenden Nachbarn. Eine Anwendung dieser Vorschrift ist erst dann ausgeschlossen, wenn das angrenzende Grundstück des Nachbarn nicht "in" einem der drei dort aufgeführten Gebiete liegt.4. Zur Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO bedarf es keines gesonderten Bescheides.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 94/06 vom 27.11.2006

1. Die Errichtung einer Mobilfunkstation in einem nicht überplanten, als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden Bereich ist bauplanungsrechtlich auch dann zulässig, wenn dieser Bereich faktisch Züge eines Kurgebiets aufweist.2. Gesundheitsgefährdungen durch athermische Wirkungen können nach derzeitigem Erkenntnisstand hinreichend sicher ausgeschlossen werden, wenn die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte und die daraus resultierenden Sicherheitsabstände eingehalten werden.3. Allein die von Nachbarn befürchtete Wertminderung ihrer in der Nähe der Mobilfunkstation gelegenen Immobilien rechtfertigt eine Aufhebung der insoweit erteilten Baugenehmigung nicht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 G 2428/06 vom 19.10.2006

1. Zum Eilrechtsschutz der Nachbarn (§ 80 a VwGO) gegen eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) erteilte Baugenehmigung für einen Schweinestall in einer stark landwirtschaftlich geprägten näheren Umgebung (§ 34 BauGB).

2. Zu den Anforderungen aus dem Gebot der Rücksichtnahme; zur Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471.

3. Das Immissionsschutzrecht ist nicht Prüfungsgegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 57 HBO). Ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten (§§ 24, 25 BImSchG) kann nur von der Immissionsschutzbehörde und nicht von der Baugenehmigungsbehörde begehrt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 40/05 vom 26.04.2006

Hat sich ein Grundstückseigentümer zivilrechtlich dazu verpflichtet, dass das Treppenhaus seines Gebäudes vom Eigentümer eines benachbarten Gebäudes auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden kann, so ist es zulässig, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm durch Nebenbestimmungen Brandschutzauflagen für das Treppenhaus auferlegt, die nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) sind, sondern auf der im Gebäude(teil) des anderen Nachbarn aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruhen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 283/04 vom 19.11.2004

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 Jahren eintreten werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 76/99 vom 18.02.2000

Bei der Bebaubarkeit eines Grundstücks handelt es sich um einen objektiv wertbildenden Faktor, der nach der Vekehrsanschauung für den anderen Vertragsteil in aller Regel von ausschlaggebender Bedeutung ist. Bei Vertragsverhandlungen über ein Baugrundstück spricht daher bereits der erste Anschein dafür, dass alle die Bebaubarkeit betreffenden Umstände - soweit sie dem Veräußerer bekannt sind -zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlich und daher zu offenbaren sind. Die Notwendigkeit der Erteilung einer Baulast durch den Nachbarn kann für die Bebaubarkeit eines Grundstücks von entscheidender Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2418/95 vom 30.10.1995

1. Unter Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs 4 S 2 LBO (BauO BW) ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandsflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute. Die geringere Beeinträchtigung des Nachbarn in solchen Fällen kann allenfalls eine Abweichung von der vollen Abstandsflächentiefe im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1078/95 vom 03.08.1995

1. Mißachtet der Bauherr die aufschiebende Wirkung des von einem Nachbarn gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs, kann das Verwaltungsgericht eine Sicherungsmaßnahme mit dem Ziel, die Aufnahme der Nutzung des bereits fertiggestellten Gebäudes einstweilen zu untersagen, nur auf der Grundlage von § 80a Abs 3 in Verbindung mit Abs 1 Nr 2 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 80 Abs 5 VwGO treffen. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO scheidet nach Inkrafttreten des 4. Änderungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung insoweit aus.

2. § 34 Abs 2 LBO (BauO BW) stellt eine spezielle bauordnungsrechtliche, umfassende Regelung zum Schutz des Nachbarn vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen und Belästigungen durch Anlagen zur vorübergehenden Aufbewahrung von Abfällen (hier: Gebäude für Mülltonnen) dar. Eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann daneben nicht gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 282/93 vom 14.10.1994

1. Die Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächen nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn auf seiten des Bauherrn eine atypische Situation vorliegt. Die Beachtung der in § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) vorgeschriebenen Abstandsflächen muß für ihn zu einer Belastung führen, die über das hinausgeht, was jedem Bauherrn vom Gesetz zugemutet wird (stdg Rspr).

2. Die Entscheidung der Baurechtsbehörde ist daher ermessensfehlerhaft, wenn diese nur die Auswirkungen einer Ausnahme auf die Belange des Nachbarn prüft, ohne die spezifischen Interessen des Bauherrn an dieser Abweichung zu ermitteln, zu gewichten und in ihre Abwägung einzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Nichteinhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandsfläche zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1070/92 vom 27.05.1992

1. Die Reichweite des Nachbarschutzes, die mit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung in der Regel verbunden ist, wird durch die in dem gleichen Bebauungsplan für das Grundstück des Nachbarn getroffene Festsetzung begrenzt. Die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft, Stadtgärtnerei" vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, daher nur ein Abwehrrecht gegen solche Nutzungen, die auch in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/92 vom 30.04.1992

1. Eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der von § 6 LBO vorgeschriebenen Abstandsfläche für den Bauherrn zu einer Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe für den Nachbarn keine nennenswerte Beeinträchtigung bedeutete (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschl v 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr 1989, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2677/91 vom 20.01.1992

1. Baugrenzen haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 12.6.91 - 5 S 2433/90 - und Beschluß vom 23.7.91 - 8 S 1606/91 -).

2. Erfordert der geltend gemachte Grund des Wohls der Allgemeinheit (hier: dringender Wohnraumbedarf) eine Befreiung, so liegt die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls (Atypik) grundsätzlich bereits in dem festgestellten Sonderinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.1991

1. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.

2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 23


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Nachbarn - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum