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Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.2012

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 226/11 vom 26.01.2012

1. Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die "Grundgenehmigung" die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt.2. Legt ein Bauherrr eine schalltechnische Untersuchung vor, um die nicht von vornherein offensichtliche nachbarrechtliche Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu belegen, wird diese auch ohne Bezugnahme in einer Inhalts- oder Nebenbestimmung der Baugenehmigung zu deren Bestandteil; die in der Untersuchung zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte für erforderlich gehaltenen Maßnahmen gehen abweichenden Angaben in Bau- oder Betriebsbeschreibungen vor und sind strikt einzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 115/11 vom 28.12.2011

Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 L 1800/11 vom 27.12.2011

Wenn eine Baugenehmigung auf Betreiben des Grundstücksnachbarn durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist, ist die weitere Nutzung der baulichen Anlage formell illegal und kann untersagt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 96.10 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10, VG 13 K 85.10

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5518/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5517/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2223/11 vom 24.10.2011

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nicht nachbarschützend.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

AG-KEHL – Urteil, 3 C 20/10 vom 23.09.2011

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Er kann deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten, wenn ihm der Zugang vom Vermieter verweigert wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1835/11.F vom 07.09.2011

1. Eine Grundstücksteilung zu dem Zweck, das Grenzgaragenprivileg (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HBO) zwei mal ausnutzen zu können, ist unzulässig (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBO), wenn dadurch ein Grundstück entsteht, das mit keinem Hauptgebäude bebaubar ist. Die zweite "Grenzgarage" muss die erforderliche Abstandsfläche (§ 6 Abs. 5 HBO) einhalten.2. Zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 743/11 vom 05.09.2011

Zur fehlenden Klage- und Antragsbefugnis eines Mieters bei öffentlichrechtlichen Baunachbarrechtsstreitigkeiten.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 107/11 vom 09.08.2011

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baugenehmigungsbehörde dem Bauantragsteller für eine Biogasanlage die Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten abverlangen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 579/11 vom 02.08.2011

1. Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützenden Charakter; die sich damit hinsichtlich der Bauweise stellenden Anforderungen gelten nicht nur für den Neubau von Doppelhaushälften, sondern ebenso für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften.

2. Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind und im Óbrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

3. In Konkretisierung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element"). Zum anderen müssen die beiden Haushälften - hinsichtlich des Maßes ihres Aneinandergrenzens - in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden ("qualitatives Element").

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 36.10 vom 25.07.2011

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen Grundstücksgrenze

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 57/11 vom 21.07.2011

1. Zur Frage, wann bei An- und Innenausbau die abstandsrechtliche Betrachtung auf die hinzutretenden Gebäudeteile zu beschränken ist.2. Kleinere Lücken hindern die Annahme nicht, es handele sich um geschlossene Blockrandbebauung.

BGH – Urteil, IV ZR 148/10 vom 20.07.2011

Der Versicherungsnehmer einer Wohngeba?udeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendun- gen für die Wiederherstellung des versicherten Geba?udes günstiger als der Neuwert waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 76/11 vom 14.07.2011

Das Maß der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme erhöht sich nicht wegen der besonderen Empfindlichkeit eines Betriebs Umwelteinwirkungen gegenüber.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4798/09 vom 07.07.2011

Óberschreitet ein Bauvorhaben die in einem Bebauungsplan festgesetzte hintere Baulinie oder -grenze und ist für das Vorhaben insoweit durch rechtmäßigen Befreiungsbescheid nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Dispens erteilt worden, so wird in derartigen Fällen die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gewissermaßen durch den Befreiungsbescheid erweitert (OVG NRW, Urteil vom 17. Febfruar 2009 - 10 A 568/07 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 207/08 vom 05.07.2011

1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt. 2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2581/10 vom 01.07.2011

Der Eigentümer eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans hat keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch darauf, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück, das außerhalb des Plangebiets in einem faktischen Baugebiet (hier: Mischgebiet) liegt, die für dieses faktische Baugebiet geltenden Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung einhält. Dies gilt selbst dann, wenn das im Plangebiet gelegene Grundstück auch der nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgebenden näheren Umgebung des Vorhabens zuzurechnen ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1125/03 vom 01.07.2011

Anforderungen an die Dokumentation von Kosten des einzelnen Hausanschlusses bei Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs

KG – Beschluss, 3 Ws 136/11 vom 27.06.2011

Gemäß § 35 UVollzG Bln ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Untersuchungsgefangenen Besuch an einem sog. Sprechstundentisch empfangen müssen, der in seiner Mitte mit einer ca. 20-25 cm hohen Tischbarriere aus Plexiglas versehen ist, die als Übergabe- und Durchreichesperre der optischen Besuchsüberwachung dient. Unter Berücksichtigung von Art.6 Abs.1 GG gilt dies jedoch nicht für den Besuch durch die Ehefrau, Kinder und Eltern des Gefangenen, falls nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder den Besucher gerechnet werden muss.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 718/11 vom 07.06.2011

Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind.

Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.

Anwendbarkeit der TA-Lärm zur Bewertung solcher Lärmbeeinträchtigungen.

Das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm findet auf Parklärm, der durch eine zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursacht wird, keine Anwendung.

Grundsätzlich kann von einem Bauherrn nicht verlangt werden, von der Errichtung einer baulichen Anlage an einem bestimmten Standort abzusehen, wenn diese Anlage dort mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen.

Aus § 212a BauGB folgt, dass eine (gerichtliche) Aussetzungsentscheidung nur dann geboten ist, wenn durch den Vollzug der Baugenehmigung schon vor Bestandskraft Rechte Dritter verletzt werden können und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist in der Regel bei der Errichtung baulicher Anlagen der Fall, nicht jedoch in gleicher Weise bei der mit der Erteilung der Baugenehmigung gleichermaßen genehmigten Nutzung. Denn sich aus der Nutzung ergebenden Beeinträchtigungen kann oft noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens und ggf. selbst nach Realisierung der genehmigten baulichen Substanz hinreichend Rechnung getragen werden, z. B. indem die Baugenehmigung durch Beifügung von Nebenbestimmungen "nachgebessert" wird.

Die nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt. Für eine eigenständige Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme besteht insoweit kein Raum.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/11 vom 31.05.2011

1. Ein zu Unrecht nach altem Recht auf einen Erbscheinsantrag erlassener Vorbescheid kann in einen in seiner Wirksamkeit ausgesetzten Feststellungsbeschluss nach § 352 FamFG umgedeutet werden.

2. Ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament kann in ein Einzeltestament zugunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden.


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