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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarn 

Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.2003

1. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.

2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1380/02 vom 15.01.2003

Eine objektbezogene baurechtliche Duldung verliert ihre begünstigende Wirkung jedenfalls mit einem Umbau der geduldeten baulichen Anlage, der formell genehmigungspflichtig wäre, wäre die bauliche Anlage selbst genehmigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 255/02 vom 21.11.2002

Eine eingeschossige Schwimmhalle mit einer Grundfläche von 53,3 qm kann einem Wohnhaus mit einer Firsthöhe von 9 m räumlich gegenständlich untergeordnet sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3269/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 3208/02 vom 14.10.2002

Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 182/02 vom 05.09.2002

Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO verweisen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 902/02 vom 31.07.2002

1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist.

2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs durchsetzbar. Der Sofortvollzug ist nur dann geboten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird (besonderes Vollzugsinteresse)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2656/01 vom 23.01.2002

Tritt eine Baugestaltungssatzung, in der Flachdächer zwingend vorgeschrieben waren, wegen § 101 Abs. 3 Satz 1 NBauO 1973 mit Ablauf des 31.12.1978 außer Kraft und wird diese Satzung nicht durch eine andere Baugestaltungssatzung ersetzt, ist es - auch über § 15 Abs. 1 BauNVO - nicht möglich, diese außer Kraft getretene Festsetzung mit der Folge zum Inhalt eines zeitgleich beschlossenen Bebauungsplanes zu machen, dass sich ein Nachbar nach Ablauf des 31.12.1978 noch auf die Flachdachfestsetzung berufen könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 1800/00 vom 14.01.2002

Zur Zulässigkeit eines begehbaren Pumpenschachts mit Schaltschrank zur öffentlichen Abwasserbeseitigung an der Nachbargrenze

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3356/01 vom 06.12.2001

1. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch ein Putenmastvorhaben ist der Rückgriff auf die VDI-Richtlinie 3472 (Tierhaltung- Hühner ) ohne eine Umrechnung der Mastplätze von Hühner auf Puten zulässig.

2. Im Bereich der Landwirtschaft ist die ergänzende Heranziehung der GIRL vom 14.11.2000(NdsMinBl. 2001,224) nicht erforderlich, wenn eine unproblematische Fallkonstellation vorliegt ( hier entschieden für den Fall, dass die in der VDI-Richtlinie angegebenen Abstände eingehalten werden).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2921/01 vom 04.10.2001

Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen. In aller Regel ist aber der im Fahrzeugbrief Eingetragene auch der Eigentümer des Kraftfahrzeugs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 1137/01 vom 27.09.2001

Die Wirkungen einer Abstandsbaulast gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO kommen dem Verzicht auf Nachbareinwendungen gegen ein Vorhaben gleich. Die Baulasterklärung muss das Vorhaben, zu dessen Vorteil die Abstandsbaulast erklärt wird, unmissverständlich und eindeutig bezeichnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3275/00 vom 01.08.2001

1. Zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Zur begrenzt typisierenden Betrachtungsweise (hier: Tiefbauunternehmen im Dorfgebiet).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11798/00 vom 18.07.2001

1. Armenischen Volkszugehörigen droht derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung.

Gleiches gilt für Ehegatten einer Ehe zwischen aserischen und armenischen Volkszugehörigen und deren Abkömmlinge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3065/00 vom 27.04.2001

1. Die Prüfung von Bauanträgen beschränkt sich nicht darauf, ob die Anlage für sich genommen sicher gebaut ist und genutzt werden kann. Vielmehr muss auch in den Blick genommen werden, ob die bauliche Anlage durch ihre Existenz oder ihre Nutzung Behinderungen oder Gefährdungen des Straßenverkehrs mit sich bringen kann.

2. Eine solche Gefahrenlage, welche die Versagung der Baugenehmigung zu rechtfertigen vermag, kann schon durch einen Kiosk, der unter anderem Süßigkeiten führt, entstehen, der unmittelbar gegenüber einer Grundschule an einer stärker befahrenen Landstraße (Ortsdurchfahrt) errichtet werden soll, ohne dass ein sicherer Überweg geschaffen worden ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 569/01 vom 23.04.2001

Die Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden (Wohnungsdichte) gehört nicht zu den Kriterien, an die bei Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme anzuknüpfen ist (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 28.09.1995 - 8 S 2436/95 -, VBlBW 1996, 27).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3697/00 vom 12.03.2001

1. Die Bauaufsichtsbehörde hat § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO auch dann zu beachten, wenn durch die Auswirkungen von Garagen nur das Grundstück des Bauherrn/Eigentümers selbst betroffen ist.

2. Der Bauherr/Eigentümer kann grundsätzlich nicht auf die in § 46 Abs. 1 S. 2 NBauO normierte Pflicht zur Rücksichtnahme verzichten, wenn die Belange einer größeren Zahl von Mietern betroffen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 998/00 vom 28.02.2001

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ablehnen, wenn sich die davon betroffenen Grundstückseigentümer (z.T. durch Stellung des entsprechenden Bauantrages) mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl. 2000, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1445/00 vom 27.10.2000

1. Aus dem Umstand, dass eine Baulast aus Anlass eines bestimmten Bauvorhabens bestellt wird, folgt nicht, dass sie in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt ist.

2. Ein Bauvorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung. Die in einem Bauvorbescheid verwendete Formulierung, dass von einer nicht eingehaltenen Festsetzung des Bebauungsplans eine Befreiung in Aussicht gestellt werde, ist damit unvereinbar.

3. Ein Bauvorbescheid, mit dem die Behörde ein Bauvorhaben trotz bestimmter Verstöße gegen einen Bebauungsplan für genehmigungsfähig erklärt, verliert die ihm insoweit zukommende Bindungswirkung nicht allein dadurch, dass das später zur Genehmigung gestellte Vorhaben auch noch in anderer Hinsicht dem Bebauungsplan widerspricht.

4. Unter einem Kniestock versteht man einen konstruktiven Bauteil des Dachgeschosses, der durch die Höherführung der traufseitigen Umfassungswände über die Decke des obersten Geschosses entsteht und der Vergrößerung des Dachraums dient. Gemessen wird er von der Decke des Dachgeschossfußbodens bis zum Schnitt von Umfassungswand und Sparrenunterkante (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.2.1984 - 3 S 1279/83 -, VBlBW 1985, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.


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