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Nachbarn

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1212/03 vom 08.12.2003

Die Genehmigung auf fehlerhafter Rechtsgrundlage (Baurecht statt Immissionsschutzrecht) betrifft ebensowenig Rechte der Nachbarn wie die Frage der hinreichenden Erschließung.Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, das wirkt sich auch auf die Zumutbarkeit von Immissionen der im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen für dort Wohnende aus.Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen.Einzelfragen zur Darlegung von Beeinträchtigungen durch Schall, auch Infraschall, und bewegten Schattenwurf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 27/05 vom 30.12.2005

Einzelfall der Zurückweisung des Antrags eines Nachbarn nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Baugenehmigung, bei dem unter Berücksichtigung der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens weder festgestellt werden konnte, dass der der Baugenehmigung zugrundeliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen Fehler bei der Abwägung fehlerhaft ist, noch dass die Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1220/04 vom 07.09.2005

1. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht

gemäß § 22 Abs 1 GebG NRW auf die Genehmigungsgebühr.

2. Zum Ausspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens zur Festsetzung der Baugengehmigungsgebühr bei nachträglicher Ã?nderung der Sachlage gemäß

§§ 1 Abs 3, 12 Abs 1 Nr 3 b) KAG, § 130 Abs 1 AO (hier wegen Aufhebung der Baugenehmigung bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 291/04 vom 04.02.2005

1. Der vom Nachbarn gestellte Eilantrag braucht keine Angabe zu enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs (und einer sich evtl. anschließenden Klage) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung erstrebt.

2. Zur Frage der Vereinbarkeit von Pferdehaltung mit benachbarter Wohnbebauung (hier bejaht für das Nebeneinander von Wohnbebauung und einem Stall für zwei Ponys nebst Dunglege).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 324/03 vom 31.08.2004

Kosten eines Gutachtens, die dem Bauherren während eines vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahrens aufgrund der Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gem § 79 Abs.3 NBauO entstehen, gehören nicht zu den von der unterlegenen Partei nach § 162 Abs.2 VwGO zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, wenn das Gutachten nicht der Entscheidung über den Widerspruch diente.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 336/07 vom 15.03.2007

1. Eine unterbliebene Beteiligung des Nachbarn nach § 71 Abs. 1 S. 2 LBO begründet keine Abwehransprüche allein aus diesem Grunde.

2. Eine Befreiung von der Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Anzahl der Vollgeschosse ist regelmäßig nicht rücksichtslos, wenn das in der LBO angegebene Verhältnis der Grundfläche des Geschosses zur Grundfläche des darunter liegenden Geschosses von dreiviertel nur geringfügig überschritten wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 9 U 122/02 vom 16.12.2002

1.

Zur näheren Konkretisierung eines bereits erstinstanzlich zuerkannten Klageantrags bedarf es in der Berufungsinstanz keiner Anschlußberufung.

2.

Wird das Hintergelände zweier benachbarter Grundstücke durch einen gemeinsamen Weg erschlossen, durch den die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft, so handelt es sich bei diesem Weg um eine Grenzeinrichtung.

Das Einfahrtstor zu diesem Weg ist ebenfalls Grenzeinrichtung und darf nicht von einem Nachbarn einseitig beseitigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5010/98 vom 16.01.2002

1. Mit Zustimmung des Nachbarn darf eine in das Hauptgebäude integrierte Grenzgarage die Höhe von 3 m überschreiten, wenn deren Dachkonstuktion außerhalb der Abstandsfläche den Genzabstand von 1 H bzw. bei Ausnutzung das Schmalseitenprivilegs von 1/2 H einhält.

2. Auf Walmdächer ist die für Giebeldreiecke vorgesehene Vergünstigung des § 7 b II 2 NBauO gemäß S. 3 der Vorschrift entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3300/96 vom 08.06.1998

1. Zum Anspruch von Nachbarn auf Erlaß einer behördlichen Anordnung, mit der der nächtliche Betrieb einer - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen - Anlage (Mühle) zur Abwehr von Gesundheitsgefahren oder erheblichen Belästigungen ausnahmslos untersagt wird.

2. Zur Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die durch den auf wenige Tage im Jahr bis 24.00 Uhr beschränkten nächtlichen Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage hervorgerufen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1958/97 vom 01.09.1997

1. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit iSd § 162 Abs 3 VwGO, die dem notwendig beigeladenen Bauherrn entstandenen außergerichtlichen Kosten auch dann dem unterlegenen Nachbarn aufzuerlegen, wenn der Bauherr keinen Antrag gestellt und den Prozeß nicht wesentlich gefördert hat (Bestätigung und Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2244/95 vom 07.02.1997

1. Zur Unzulässigkeit einer Anschlußberufung im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits, wenn die angefochtene, vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehobene Baugenehmigung rechtlich selbständige Stellplatzvorhaben verschiedener Bauherren betrifft.

2. Zum Nachbarschutz im Falle der Abänderung eines zugunsten des Nachbarn mit einer Auflage genehmigten Stellplatzkonzepts für notwendige Stellplätze nach Verwirklichung des Wohnbauvorhabens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 337/95 vom 10.04.1995

1. Hat die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Nachbarn die Baugenehmigung teilweise aufgehoben und insoweit ihre Vollziehbarkeit ausgesetzt, so wird dem Bauherrn, der gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80a Abs 3 iVm Abs 1 Nr 2 VwGO durch Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollziehbarkeit gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3407/94 vom 09.02.1995

1. Nachteilige klimatische Auswirkungen eines genehmigten Gebäudes verletzen Nachbarn nur dann in ihren Rechten, wenn sie eine Gesundheitsgefährdung begründen oder nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind.

2. Bloße Störungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens ohne gesundheitsschädliche Relevanz fallen noch nicht unter den durch Art 2 Abs 2 S 1 GG und § 3 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) gewährleisteten Schutz der Gesundheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1606/91 vom 23.07.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats vom 12.06.1991 - 5 S 2433/90 -).

2. Eine Garage gehört nicht zu den untergeordneten Nebenanlagen iS von § 14 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2716/11 vom 05.07.2012

Es ist denkbar, dass auch ein Mangel an Stellplätzen im Rahmen von § 51 BauO NRW vom Nachbarn geltend gemacht werden kann. Eine solche Ausnahme kann aber allenfalls für den Fall angenommen werden, dass der Stellplatzmangel evident ist und die Rechtsanwendung der Behörde in nachweislich gezieltem Zusammenwirken von Baugenehmigungsbehörde und Bauherrn besteht, um dem Baunachbarn in rechtsmissbräuchlicher Weise einen Nachteil zuzufügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 297/09 vom 01.08.2011

Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1547/09.F vom 07.06.2011

Multifunktionsplätze mit dem Gepräge einer allgemein zugänglichen Grünfläche sind keine Bolzplätze, auch wenn sie mit Toren und Fangzäunen versehen sind.

ei Einrichtungen dieser Art ist für den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn wegen unzumutbarer Lärmimmissionen die LAI-Freizeitlärmrichtlinie normkonkretisierend anzuwenden.

Einzelfall, in dem der Abbau von Toren und Fangzäunen sich als die allein verhältnismäßige Maßnahme herausstellt).

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 54/10 vom 28.10.2010

Das kleingedruckte Verweisen auf einen formal anderen Frachtführer durch ein weltweit tätiges, markengeprägtes Transportunternehmen auf eine andere zum selben Konzern gehörende Gesellschaft ist irreführend und unbeachtlich.

Die weitere Verwendung einer Zustellklausel, wonach an den Nachbarn zugestellt werden kann trotz bekannter entgegenstehender Entscheidung eines Oberlandesgerichts führt zu einem leichtfertigen Sendungsverlust.

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 135/08.KS vom 16.02.2010

1. Die Grundsätze des Baurechts für die Verwirkung des Abwehrrechts des Nachbarn und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn gegen eine Genehmigung gelten auch gegenüber genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit § 10 Abs. 3 BImSchG keine Anwendung findet, weil lediglich eine Anzeige nach § 15 BImSchG erfolgte oder die Genehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wurde. Der Betreiber einer Anlage ist hier nicht verpflichtet, ein förmliches Genehmigungsverfahren zu beantragen (§§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 3 BImSchG), nur um Verfahrenssicherheit gegenüber dem Nachbarn zu erlangen. 2. Bevollmächtigt ein Nachbar einen Verein damit, ihn als Einwender in einem förmlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG zu vertreten und wird der von dem Nachbarn bevollmächtigte Verein im Zuge dieses Verfahrens darüber informiert, dass für einen anderen, vom jetzigen Genehmigungsverfahren nicht betroffenen, Teil der Anlage desselben Betreibers seinerzeit eine Änderung nach § 15 BImSchG angezeigt wurde, dann muss sich der Nachbar, wenn er nunmehr gegen diese angezeigte Änderung vorgehen will, die Kenntnis seines Bevollmächtigten - auch wenn sie im Zuge eines anderen Verfahrens erlangt wurde - so zurechnen lassen wie eigene Kenntnis, so dass sein Widerspruchsrecht verwirkt ist, wenn er es nicht innerhalb eines Jahres nach der dem Bevollmächtigten übermittelten Information ausübt.

3. Die Erlaubnisfiktion, die gemäß § 15 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz BImSchG bei Stillschweigen der Genehmigungsbehörde auf eine Anzeige hin eintritt, ist ein fiktiver Verwaltungsakt, der - ebenso wie ein tatsächlich erteilter - mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.2008

1. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.

2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 129/03 vom 22.07.2003

1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3068/96 vom 27.11.1996

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist im Regelfall mit 10.000,-- DM je Grundstück, grundstücksgleichem oder obligatorischem Recht auf Klägerseite zu bemessen.

2. Der Betrag der Grundstückswertminderung ist nur dann für den Streitwert maßgebend, wenn er feststeht oder sich ohne weiteren Aufwand ermitteln läßt (im Gegensatz zu Nr 7.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 286/92 vom 03.04.1992

1. Die Regelung des § 6 Abs 1 S 1 iVm Abs 4 S 6 LBO (BauO BW) bezieht sich nur auf solche untergeordnete Bauteile, die vor Außenwänden vortreten, die zum Nachbarn hin ausgerichtet sind.

2. Balkone stellen auch keine (fiktive) Verlängerung einer Wandfläche dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3314/89 vom 07.02.1990

1. Ein Wohngebäude, dessen Außenwand nur etwa 40 cm vom Fenster eines Aufenthaltsraums des Nachbargebäudes entfernt errichtet werden soll, verstößt auch dann zu Lasten des Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn die Umgebungsbebauung durch geschlossene Bauweise oder eine Bauweise mit schmalen Traufgassen geprägt ist, sofern dem Bauherrn der Bau eines Lichtschachtes zumutbar ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 2951/12 vom 05.07.2012

Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greift eine den Nachbarn schützende Schutzpficht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) nicht ein. Diese greift nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist.Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG), der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt.


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