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Nachbarn

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 110/12 vom 26.09.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, eine vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück übergreifende Wärmedämmung zu dulden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 67/12 vom 25.09.2012

1. Ein Vermessungsingenieur ist verpflichtet, vor Leistungen der Bauvermessung (Auspflocken der Baugrube und Einschneiden des Schnurgerüsts) die aktuellen Grundstücksgrenzen zu ermitteln.

2. Ein Bauherr muss den Vermessungsingenieur über eine länger zurück liegende Änderung der Grundstücksgrenzen (hier: rund 3 Jahre) nicht aufklären.

3. Schon die vom Ausführungsplan abweichende Lage des Gebäudes im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen stellt einen Mangelfolgeschaden der fehlerhaften Bauvermessung dar.

4. In die Abwägung, ob einem an den Kosten der Beseitigung eines Überbaus bemessenen Schadensersatzanspruch der Einwand der Unverhältnismäßigkeit entgegensteht, sind das Verschulden des Schädigers, seine finanziellen Möglichkeiten, die Höhe der Kosten für die Beseitigung des Überbaus und die Belastung des nachbar-schaftlichen Verhältnisses bei der beabsichtigten Eigennutzung des Gebäudes ein-zustellen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1673/12.GI vom 11.09.2012

1. Einem an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstückseigentümer kann grundsätzlich aufgegeben werden, die Verstopfung einer Abwasserleitung zu beseitigen und diese Leitung zu sanieren (im Anschluss an VG Gießen, B. v. 26.09.2007 - 8 G 1356/07 -, ZUR 2008, 102 ff.)

2. Das Gebot, die Leitung auf einem fremden Grundstück zu sanieren, verlangt in materiellrechtlicher Hinsicht eine an den jeweiligen Grundstückseigentümer gerichtete Duldungsverfügung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 1717/12 vom 05.09.2012

Erfolgloser Eilantrag des Inhabers von zwei Sportgeschäften, der sich gegen die Baugenehmigung eines Sportfachmarktes wehrt, weil er einen Verdrängungswettbewerb fürchtet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 506/12 vom 29.08.2012

1. Eine einseitige Erledigungserklärung kann wirksam nur abgegeben werden, solange eine verfahrensbeendende Entscheidung noch nicht ergangen ist.

2. Übereinstimmende Erledigungserklärungen können auch noch nach Ergehen einer verfahrensbeendenden Entscheidung bis zu deren Rechtskraft abgegeben werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 529/11 vom 21.08.2012

1. Ein Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden.

2. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private Grünfläche in einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261/94 - juris).

3. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche als Parkanlage deckt die Einrichtung eines "Parks der Sinne", wenn und soweit die einzelnen Stationen bei objektiver Sicht keine Konflikte mit anderen im Bebauungsplan oder in angrenzenden Gebieten zugelassenen bzw. zulässigen Nutzungen hervorrufen können.

4. Zur Frage der Rücksichtslosigkeit eines sogenannten "Seh-Rahmens" als Station eines "Parks der Sinne" für den Eigentümer eines angrenzenden Wohngrundstücks wegen einer Beeinträchtigung der Aussicht und der Wohnruhe.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 653/12 vom 16.08.2012

Parallelentscheidung zu 5 L 584/12

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 584/12 vom 16.08.2012

1. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. Ist eine Anschüttung in eigentsändige Bereiche zu trennen, sind diese abstandflächenrechtlich getrennt zu behandeln.

2. Vor allem bei einer Hanglage sind sowohl Verschattungen als auch Einsichtnahmemöglichkeiten regelmäßig nicht auszuschließen und deshalb situationsgebunden hinzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5860/10 vom 26.07.2012

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an Wohnhaus

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012

In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 406/10 vom 17.07.2012

1. Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung für unwirksam zu erklären, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine für den Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).

2. Durch eine auf der Grundlage der Generalermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 1 PolG (juris: PolG BW) i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG (juris: PolG BW) erlassene Polizeiverordnung kann keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden; vielmehr bestimmt sich der zulässige Nutzungsumfang nach der Widmung und gegebenenfalls durch eine ausgestaltende Benutzungsregelung, im Übrigen durch die sonstigen allgemeinen Gesetze, vor allem das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen einschlägigen Verordnungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 231/11 vom 10.07.2012

Ein Badesteg durch den Schilfbestand des Bodensees in der Flachwasserschutzzone II nach dem Bodenseeuferplan beeinträchtigt unter Berücksichtigung des Summationseffekts und der Vorbildwirkung typischerweise das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 3 Nr. 10 WHG 2010 bzw. § 6 Abs. 1 WHG a. F..

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 22 C 1812/11 vom 28.06.2012

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1459/11 vom 21.06.2012

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils führen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 169/11 vom 19.06.2012

1. Dachgauben sind - in qualitativer Hinsicht - keine untergeordneten Gebäudeteile im Sinne des § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO a.F., wenn die Räume im Ober- und Dachgeschoss ohne sie nicht genutzt werden können. Dies ist z.B. der Fall, sofern die Räume ihr Licht ausschließlich oder im Wesentlichen durch die Dachgauben erhalten.2. Es bleibt unentschieden, ob dies danach in quantitativer Hinsicht der Fall ist, wenn die Gauben an ihrer Basis gemessen mehr als die Hälfte der Dachbreite erreichen oder ob die Breite bei dieser Form auf halber Höhe der Gauben zu ermitteln ist. 3. Zur Frage, wie Giebel/Zwerchhäuser von Gauben abzugrenzen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2317/10 vom 14.06.2012

1. Die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben regelmäßig wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

2. Für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot reichen bloße Lästigkeiten nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

3. Mit der Denkmalbereichssatzung "Stadtparkviertel" der Stadt Bochum werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen gestellt, um das historische Erscheinungsbild des Stadtparkviertels im öffentlichen Interesse zu erhalten. Die Denkmalbereichssatzung vermag daher keine nachbarlichen Abwehrrechte zu begründen.

4. Da das Eigentum an einer im Geltungsbereich einer Denkmalbereichssatzung gelegenen baulichen Anlage nicht den besonderen Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes (vor allem §§ 7 und 8 DSchG NRW) unterworfen ist, steht dem Eigentümer einer solchen baulichen Anlage mithin auch kein verfassungsrechtlicher Abwehranspruch aus Art. 14 GG zu, wie er dem Eigentümer eines geschützten Denkmals bei erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Baudenkmals im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, zuerkannt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.2012

1. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).

2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden.

3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 724/11 vom 05.06.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Normenkotrollantrags nach Veräußerung des vom Bebauungsplan betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs.

2. Die Festsetzung eines (eingeschränkten) kleinen Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung der "Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baurechtlich genehmigter landwirtschaftlicher Anlagen" verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets und ist auch von § 1 Abs. 10 BauNVO nicht gedeckt, wenn nahezu alle vorhandenen Anlagen im Gebiet (nur) zu landwirtschaftlichen Zwecken baurechtlich genehmigt sind.

3. Die Bewohner eines eingeschränkten Gewerbegebiets nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO sind gegenüber Gerüchen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb nicht in gleichem Umfang duldungspflichtig wie die Bewohner eines zuvor im Außenbereich gelegenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert errichteten Wohnhauses.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 11/12 vom 30.05.2012

Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und im Obergeschoss eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses), kann als Tatwerkzeug nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4291/11 vom 24.05.2012

Ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme kann dann vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch Anbauten oder Bauteile an nur einer der beiden Doppelhaushälften muss dabei allerdings ein solches Ungleichgewicht entstehen, welches sich handgreiflich nachteilig auf das Anwesen des anderen auswirkt.

BFH – Urteil, VI R 47/10 vom 29.03.2012

1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern zu beurteilen; erforderlich sind zumindest konkret zu befürchtende Gesundheitsgefährdungen.

2. Sind die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdungen auf einen Dritten zurückzuführen und unterlässt der Steuerpflichtige die Durchsetzung realisierbarer zivilrechtlicher Abwehransprüche, sind die Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen nicht abziehbar.

3. Bei der Beseitigung konkreter von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren ist ein vor Durchführung dieser Maßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht erforderlich. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2658/10 vom 29.03.2012

Die Zumutbarkeit von Lichtimmissionen beurteilt sich unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat. Die vom Länderausschuss für Immissionsschutz am 10.05.2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (LAI-Hinweise) können dabei als sachverständige Beurteilungshilfe für die Prüfung im Einzelfall herangezogen werden, ob Lichtimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1885/10 vom 15.03.2012

Das Recht auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 2 VwGO kann durch Untätigkeit verwirkt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2278/11 vom 15.03.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis eines Klägers im Baunachbarstreit, wenn dieser weder Eigentümer des Nachbargrundstücks noch dinglicher Berechtigter ist.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2428/11 vom 06.03.2012

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28.07.2011 nicht mehr.

2. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat, d.h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 19/10 vom 16.02.2012

1. Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern fordert zusätzlich, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden.2. Für die Annahme einer spürbaren Beeinträchtigung bei Grenzabstandsverletzungen kommt es auf die konkrete örtliche Situation im Einzelnen an, insbesondere auf die Himmelsrichtung, die übrige Grundstücksnutzung auf beiden Seiten, die Grundstücksgröße und die Betroffenheit von sensiblen Wohnbereichen.


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