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Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 721/09 vom 21.10.2009

§ 42 Abs. 1 S. 1 KAG ist einschränkend dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf Kostenersatz nur begründet werden darf für Maßnahmen, die dem Grundstückseigentümer einen Nutzen bringen, sofern der Eigentümer die Maßnahme nicht selbst beantragt oder die Gemeinde die Maßnahme mit seinem Wissen und Wollen durchgeführt hat .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 347/09 vom 19.10.2009

1. Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille aus den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einer (zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. "Landwirtschaft" im Sinne von § 201 BauGB kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich der Selbstversorgung dient.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 54.09 vom 14.10.2009

"Spreedreieck", vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 S 3.07

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 242/09 B ER vom 12.10.2009

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die Pflege einer nahen Angehörigen - hier der Ehefrau - unternimmt, ist das der Angehörigen nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld nicht anzurechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 258/07 vom 29.09.2009

1. Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.2. Bedeutung der "Ortsüblichkeit" von Taubenhaltung in (ehemaliger) Bergbausiedlung.3. Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines parallel durchgeführten Zivilrechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 228/09 vom 28.08.2009

Unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht glaubhaft gemacht, Verdacht auf Scheinehe.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2609/08.F(V) vom 25.08.2009

1. Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 419/09 vom 21.07.2009

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 17 AS 87/08 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung einleget beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 431/09, erledigt: 16.11.2009, rechtskräftig da Zurücknahme.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 510/08.GI vom 22.04.2009

Soweit eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage) wegen teilweise fehlender Unterlagen abgelehnt wird, ist die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 65 vom Hundert des in der Verwaltungskostenordnung vorgesehenen Satzes rechtlich nicht zu beanstanden.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 473/08 vom 01.04.2009

Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4836/06 vom 26.02.2009

Lärmschutzrichtwerte sind auch von den Betreibern von Windenergieanlagen auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einzuhalten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1404/08 vom 23.12.2008

Kein Abwehranspruch eines Wohngebiets gegenüber einem 40 m

entfernt entstehenden Messehotel.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VG 5/07 vom 17.12.2008

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 9 VG 4/09 B, erledigt: 09.07.2009

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.2008

1. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.

2. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebes an der Stelle eines früheren Busunternehmens kann im Einzelfall das Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

3. Ein Kraftfahrzeuggebrauchthandel mit Pkw hat für die Nachbarschaft im Regelfall kein größeres Störpotential als ein Busunternehmen.

4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1750/08 vom 18.11.2008

1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen.

2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich überschritten wird.

3. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 hat die Möglichkeiten des Anbaus bis zur Grenze der Rücksichtslosigkeit erweitert.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2483/08 vom 06.11.2008

(Erfolgreiche) Nachbarklage gegen die naturschutzrechtliche und polizeirechtliche Genehmigung der Gepardenhaltung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 147/08 - 46 vom 05.11.2008

Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 804/08 vom 30.10.2008

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur einen den formalen Anforderungen genügende Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs.

2. Landwirtschaftliche Bodennutzung prägt im Verständnis von § 5 Abs. 1 BauNVO kein Dorfgebiet.

3. Eine langjährige Pferdehaltung prägt den Gebietscharakter nicht, wenn mit deren Untersagung jederzeit gerechnet werden musste.

4. Wird ein seit Jahren angeblich als Pferdestall genutztes Bauwerk in Baubeschreibungen stets anderes bezeichnet, spricht wenig für die Annahme, die Bauaufsichtsbehörde habe sich mit der Pferdehaltung abgefunden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2436/08.F vom 15.09.2008

1. Zum Begriff des Doppelhauses2. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Denkmalschutzrecht nachbarschützend sein kann. 3. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot nachbarschützend sein kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 78/08 vom 27.08.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt den Nachweis über den regelmäßigen Schulbesuch nicht nur in einem Schuljahr sondern kontinuierlich während der Schullaufbahn voraus. Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten des getrennt lebenden Ehemanns/Vaters.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 4220/07 vom 21.07.2008

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HBO darf ein Gebäude ohne Abstandsfläche an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn es nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird. Dieser öffentlich-rechtlichen Sicherung (Baulast) bedarf es nicht, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist, es sei denn, es gibt - wie etwa bei Baufälligkeit - Anhaltspunkte dafür, dass dieses demnächst abgerissen werden soll. Dafür spricht im Sinne einer "erst-recht" Argumentation, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBO ein Anbau dann gestattet oder verlangt werden kann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze nicht angebaut werden darf, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist (wie zuletzt OVG Koblenz, NVwZ-RR 2003, 485).

SG-FULDA – Urteil, S 6 VG 16/06 vom 30.06.2008

1. Sexueller Missbrauch in der Kindheit kann zu dissoziativen Störungen bzw. posttraumatischen Syndromen führen. Dies ergibt sich u.a. aus Nr 71 der "Anhaltspunkte".

2. Bereits die Diagnose einer dissoziativen Identitätsstörung stellt nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse ein gewichtiges Indiz für Gewalterfahrungen im frühen Kindesalter dar.

3. Das Krankheitsbild der dissoziativen Identitätsstörung kann eine Einschränkung der Beweismittel und Explorationsmöglichkeiten mit sich bringen.

4. Bei Vorliegen einer dissoziativen Identitätsstörung können unvollständige und so genannte verzögerte Erinnerungen häufig angetroffen werden, ohne dass eine solche Verzögerung als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit angesehen werden kann. Eine Anwendung des § 15 KOVVfG ist hierdurch nicht ausgeschlossen.


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