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Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 864/98 vom 05.05.1998

1. Bei der Ermittlung der Wandhöhe nach § 5 Abs 4 LBO (BauO BW) sind im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplante Veränderungen der Geländeoberfläche nur dann zu berücksichtigen, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung des Grundstücks entgegensteht oder um den Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechende Zustände zu vermeiden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 8.10.1996 - 8 S 2566/95 -, BauR 1997, 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 548/98 vom 05.03.1998

1. Der fehlende Hinweis auf das Begründungserfordernis nach § 146 Abs 5 S 3 VwGO in der Rechtsbelehrung zum Antrag auf Zulassung der Beschwerde macht diese nicht unvollständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 535/98 vom 02.03.1998

1. Ein Vorhaben im Außenbereich verstößt jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Belüftung, Belichtung und Besonnung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es sogar den in § 7 NRG (NachbG BW) auf Verlangen einzuhaltenden Abstand wahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3244/97 vom 19.01.1998

1. Die in § 146 Abs 6 S 2 in Verbindung mit § 124a Abs 2 S 4 VwGO getroffene Regelung schließt nicht aus, daß das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2832/97 vom 19.11.1997

1. Ein Stall zur Haltung mehrerer Ziegen fügt sich in eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Umgebung nicht im Sinn des § 34 Abs 1 BauGB ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1170/97 vom 07.11.1997

1. Die Anwendung des § 9 VwZG setzt voraus, daß die Behörde den Willen hat, eine Zustellung vorzunehmen. Ein solcher Zustellungswille ist bereits dann gegeben, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuleitet.

2. Die für das Baunachbarrecht entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Widerspruchsrechts gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Betreiber eines Flugplatzes und den im näheren Umkreis des Platzes lebenden Anwohnern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1859/97 vom 07.08.1997

1. Die Anforderungen, die § 22 Abs 1 BImSchG an nicht gemäß § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen stellt, unterscheiden sich nicht von denen des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme gewährleistet vielmehr einen gerade am Immissionsschutzrecht ausgerichteten Drittschutz (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.9.1983 - 4 C 18/80 -, NJW 1984, 250; Urt v 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = PBauE § 35 Abs 1 BauGB Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.1997

1. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).

2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1796/97 vom 29.07.1997

1. Für einen Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines gegen eine Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs anzuordnen, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn sowohl die zuständige Baurechtsbehörde als auch der Bauherr davon ausgehen, daß dem Widerspruch des Antragstellers kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1611/97 vom 29.07.1997

1. Die in § 14 Abs 2 S 1 GKG für die Streitwertfestsetzung in einem Rechtsmittelverfahren getroffene Regelung findet auf das Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 849/95 vom 16.06.1997

1. § 10 Abs 2 MOG und nicht § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) (1991) ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (wie Senatsurteil vom 27.01.1997 - 7 S 160/95).

2. Hinsichtlich des Umfangs des zu gewährenden Vertrauensschutzes und der Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung enthält Art 15 Abs 2 S 2 EWGVO Nr 466/92 (EWGV 466/92) eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung, die eine Anwendung der (günstigeren) Regelungen in Abs 2 des § 48 VwVfG ausschließt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 67/97 vom 12.05.1997

Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen ,ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten insoweit andere Regeln als im allgemeinen Nachbarrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 411/97 vom 26.03.1997

1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Rinderstalls in der Nähe des Wohnhauses eines anderen Landwirts, der auf seinem Grundstück ebenfalls Rinder hält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3419/96 vom 18.02.1997

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs 6 VwGO sind regelmäßig nicht gegeben, wenn der Antragsteller sich gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wendet, das im Kenntnisgabeverfahren verwirklicht werden soll. In diesem Fall ist der Antragsteller auf den einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3190/96 vom 19.12.1996

1. Soweit sich aus § 3 Abs 1 LBO 1995 (BauO BW F: 1995-08-08) die mit § 15 Abs 3 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) übereinstimmende Forderung ergibt, daß durch die Gründung baulicher Anlagen die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, ist nur die Bauausführung angesprochen. Die Vorschrift begründet daher keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2913/96 vom 25.11.1996

1. Ungeachtet der objektiven Teilbarkeit der Baugenehmigung kann das Gericht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung beschränken, sofern dem nicht Gründe des effektiven Rechtsschutzes entgegenstehen.

2. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung ein nur der Versorgung des Gebiets dienender Laden oder nicht störender Handwerksbetrieb, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks für diese Betriebe in dieser Weise beschränkt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2299/96 vom 17.10.1996

1. Allein die scheinbare Kooperationsbereitschaft eines Grundstückseigentümers, der zusagt, eine rechtswidrige bauliche Anlage durch eine rechtmäßige zu ersetzen, kann es nicht rechtfertigen, gegen in gleicher Weise formell und materiell illegale Anlagen differenziert vorzugehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage im Zeitpunkt der erst Jahre nach einer solchen Erklärung ergehenden Widerspruchsentscheidung immer noch vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2332/95 vom 16.10.1996

1. Dem Eigentümer eines im Grenzbereich zum Nachbargrundstück hin steil abfallenden Wohngrundstücks steht weder in Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme noch aufgrund von § 3 Abs 1 LBO (BauO BW) oder § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) ein Abwehranspruch gegen ein benachbartes Bauvorhaben zu, bei dessen Verwirklichung er Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen durch umstürzende Bäume oder herabfallende Steine entstehender Schäden bzw polizeirechtliche Sicherungsauflagen befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2300/96 vom 13.09.1996

1. Ein Gebäude, das die erforderlichen Abstandsflächentiefen einhält, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil der von ihm erzeugte Schatten an einigen Tagen um den 21. Dezember die Bebauung in der Umgebung erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1954/96 vom 08.08.1996

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag an das Verwaltungsgericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, daß die Behörde in der Antragserwiderung zu erkennen gibt, sie halte den Antrag für begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 67/96 vom 18.07.1996

1. Werden die gemäß § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes überschritten, müssen in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, um die Annahme einer nicht erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange als Voraussetzung für den Anspruch auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) zu rechtfertigen. Dies gilt auch bei nur geringfügigen Abweichungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1428/96 vom 28.06.1996

1. Auf die Längenmaße des § 6 Abs 1 S 4 LBO (BauO BW) 1995 werden nur Gebäude oder Gebäudeteile angerechnet, die gemäß § 6 Abs 1 S 1 und/oder 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).


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