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Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 223/12 vom 20.03.2012

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Drittschutz besteht nur dann und insoweit, als sich ein Vorhaben hinsichtlich eines oder mehrerer der dort abschließend aufgeführten Merkmale als (subjektiv) rücksichtslos für den betroffenen Nachbarn erweist (Bestätigung der Rechtsprechung).

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 E 11.576 vom 25.08.2011

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung auf Antrag des Nachbarn;Anordnungsgrund bei baunachbarlichem Eilrechtsschutz;Anspruch auf (weitergehendes) bauaufsichtliches Einschreiten;(nur) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung;Umfang der Verpflichtung aus einer Nutzungsuntersagung;Außergebietlicher Stellplatzbedarf

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/09 vom 24.03.2011

1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 193/10 vom 11.11.2010

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

BFH – Urteil, IX R 4/10 vom 20.07.2010

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1030/07 vom 09.04.2008

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1424/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1425/01 vom 13.05.2004

Keine Ermessensverdichtung auf behördliches Einschreiten gegen unzulässige Herrichtung eines Stellplatzes auf einem Wohngrundstück zu Gunsten des Nachbarn, wenn die Wegeerschließung nicht gesichert ist, aber ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB schon besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 156/03 vom 02.04.2003

Ein Nachbar hat keine Abwehransprüche unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1

GG gegen eine Baugenehmigung, wenn es durch diese nicht zu einer

Rechtsverschlechterung für den Nachbarn im Hinblick auf Abwehransprüche

gegenüber der Inanspruchnahme als Notwegeverpflichteter kommt.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1843/00 vom 19.09.2000

Wird eine Baugenehmigung auf den Widerspruch des Nachbarn durch die Widerspruchsbehörde aufgehoben und erhebt der Bauherr daraufhin gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage, ist der Nachbar in diesem Rechtsstreit nach § 65 Abs 2 VwGO notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 218/99 vom 25.03.1999

Die in § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) bestimmte Frist für die Geltung einer Baugenehmigung wird durch Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn auch dann unterbrochen, wenn die Baugenehmigung (hier: nach § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG)) sofort vollziehbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3422/95 vom 21.12.1995

1. Durch die Erteilung einer Erlaubnis nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung an den Nachbarn, die auf sein Grundstück ragenden Äste eines Baumes zurückzuschneiden, wird der Eigentümer des Baumes nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.

2. Der Eigentümer eines Baumes hat keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde darauf, daß diese gegen den beabsichtigten Rückschnitt des Baumes durch den Nachbarn auf der Grundlage privaten Nachbarrechts in Anwendung der gemeindlichen Baumschutzsatzung einschreitet, weil das beabsichtigte Vorhaben womöglich gegen die Bestimmungen der Baumschutzsatzung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1198/93 vom 21.06.1994

1. Ein "Pizza-Heimservice" (Betrieb zur Herstellung und Auslieferung bestimmter Speisen und Getränke) ist in einem Mischgebiet als sonstiger (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb iSd § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO den Nachbarn regelmäßig zumutbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

AG-RHEINBERG – Urteil, 10 C 415/91 vom 28.11.1991

Der Eigentümer eines Grundstückes in einer Wohngegend, die aus Häusern und Gärten besteht, ist nicht berechtigt, seinem Nachbarn das Halten einer Katze zu verbieten, auch wenn diese auf seinem Grundstück frei herumläuft und es häufiger beschmutzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1163/90 vom 09.10.1991

1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2033/88 vom 27.06.1989

1. Ein von einem Fenster eines Nachbargebäudes 1 m entfernt geplantes Wohnhausvorhaben kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Nachbarn dann verstoßen, wenn dem Bauherrn nach den Umständen des Einzelfalls eine Verkleinerung des vorgesehenen Gebäudes zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 49/03 vom 15.08.2003

1. Ordnet die Behörde auf einen Nachbarwiderspruch hin nachträglich die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, muss sie den betroffenen Nachbarn/Widerspruchsführer zuvor nicht anhören.2. Bei Einhaltung des vollen Richtlinienabstandes nach der VDI-Richtlinie 3471 ist nicht mit unzumutbaren Geruchsbelästigungen zu rechnen; besondere "Empfindlichkeiten" des Nachbarn oder etwaiger künftiger Bewohner des Nachbargrundstücks sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen.3. Die TA Luft (in der seit dem 01.10.2002 geltenden Fassung) enthält keine Grenz- oder Richtwerte hinsichtlich möglicher Schädigungen von Pflanzen und Böden durch Ammoniakemissionen. Eine Einzelfallprüfung nach Nr. 4.8 der TA Luft ist - bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte - nur insoweit vorgesehen, als es mögliche Schädigungen "empfindlicher" Pflanzen und Ökosysteme betrifft; dazu gehören landwirtschaftliche Nutzpflanzen auf benachbarten Grundstücken nicht.4. Für die Frage einer etwaigen Nachbarrechtsverletzung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen; der erst nach diesem Zeitpunkt erhobene Einwand des Nachbarn, eine künftig beabsichtigte anderweitige Nutzung seines Grundstücks werde durch das genehmigte Vorhaben vereitelt, ist deshalb unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2763/94 vom 26.10.1994

1. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Baurechtsbehörde nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) besteht in der Regel bereits dann, wenn ein Vorhaben im Sinne von § 1 BaufreistVO (FreistV BW) gegen öffentlich-rechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt und hierdurch geschützte Belange des Nachbarn mehr als nur geringfügig berührt.

2. Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfordert den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten des Nachbarn, mit der der Baurechtsbehörde ein Einschreiten nach § 7 Abs 1 S 2 BaufreistVO (FreistV BW) aufgegeben wird, grundsätzlich bereits dann, wenn gewichtige und ernstzunehmende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit in nachbarrechtlicher Hinsicht in einer Weise glaubhaft gemacht sind, daß der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden muß, und das Vorhaben - seine Rechtswidrigkeit unterstellt - nachbarliche Belange mehr als nur geringfügig berühren würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 99/94 vom 08.03.1994

1. Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung stellen diese uneingeschränkt zur rechtlichen Überprüfung auf Nachbarrechtsverletzungen, auch wenn sie erst nach Bestandskraft eines zu dem Bauvorhaben ergangenen Bauvorbescheids eingelegt werden, sofern die Baugenehmigung noch vor Unanfechtbarkeit des Bauvorbescheids ergangen ist und fristgerecht vom Nachbarn angefochten wird.

2. Der Vollzug einer Baugenehmigung, die eine Wohnbebauung unter deutlicher Unterschreitung der in der VDI-Richtlinie 3471 vorgesehenen Mindestabstände zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb in einem Dorfgebiet ohne vorherige Durchführung der in der Richtlinie hierfür vorgeschriebenen Sonderbeurteilung zuläßt, ist in der Regel auszusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2358/91 vom 13.12.1991

1. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Baurechtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand - etwa durch Erlaß einer Abbruchsanordnung - einschreiten soll.

2. Verbietet eine drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen, so ist die Behörde bei derartigen Beeinträchtigungen in aller Regel zum Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen oder Nutzungen verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite.

AG-MUENCHEN – Urteil, 173 C 19258/09 vom 28.02.2012

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 128/10 vom 09.07.2010

Ergibt sich, dass eine bauliche Anlage nicht mehr die notwendige Standsicherheit aufweist, ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Heranziehung eines Nachbarn, der ein Gebäude auf seinem Grundstück abgebrochen hat, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dessen Verursachung und damit Verantwortlichkeit zum maßgebenden Zeitpunkt hinreichend geklärt ist

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2882/09 vom 12.11.2009

Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Änderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.


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