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Nachbarn – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarn“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 296/90 vom 15.05.1991

Sind die von einer im Freien aufgestellten Tischtennisplatte (hier: durch eine Kirchengemeinde vor dem Pfarrheim) ausgehenden Lärmbelästigungen (hier: 62 dB(A)) wesentlich und nicht ortsüblich, so kann ein Grundstücksnachbar vom Störer (hier: Kirchengemeinde) verlangen, daß das Tischtennisspielen während der Ruhezeiten unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/91 vom 15.05.1991

1. § 6 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) findet auch bei erheblichen Nutzungsänderungen Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine erhebliche Nutzungsänderung liegt vor, wenn die neue Nutzung im Verhältnis zur bisherigen Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie (einschließlich auf sie bezogener baulicher Veränderungen am Gebäude) zu nachteiligeren Auswirkungen auf die Nachbargrundstücke in einem der durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung, Besonnung, Brandschutz, Wohnfrieden) führen kann (wie OVG Münster, Urteil vom 13.07.1988, BRS 48 Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 101/90 vom 14.05.1991

1. § 70 Abs 1 LBO (BauO BW) schließt die Übernahme einer Baulast nur dann aus, wenn die sich schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gerade denjenigen treffen, der die Baulast übernimmt. Auf etwaige Verpflichtungen Dritter kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 582/91 vom 19.03.1991

1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1067/90 vom 30.01.1991

1. Ein am Ortsrand im Außenbereich liegender (zweiter) Lagerplatz eines Steinmetzbetriebs, den die Baurechtsbehörde unwiderruflich duldet, ist regelmäßig weder wegen Zersiedlungsgefahr noch wegen der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft unzulässig.

2. Ein solcher Platz kann jedenfalls nach § 35 Abs 4 Nr 6 BauGB zulässig sein. Die Anwendung dieser Vorschrift hängt nicht davon ab, daß die gesamten bestehenden Betriebsanlagen sich ebenfalls im Außenbereich befinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1615/90 vom 07.09.1990

1. Der an das Verwaltungsgericht gerichtete Antrag, die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts anzuordnen, setzt nicht voraus, daß zuvor ein solcher Antrag von der Behörde förmlich abgelehnt worden ist. Es genügt jedenfalls, wenn die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung von sich aus ablehnt oder dem Begünstigten vorschlägt, den Antrag unmittelbar an das Verwaltungsgericht zu richten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2655/89 vom 27.06.1990

1. Auch eine nicht unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, sondern auf dem Flachdach installierte, 10 m hohe Funkantennenanlage ist bauplanungsrechtlich eine bauliche Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2571/89 vom 08.05.1990

1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/90 vom 03.04.1990

1. Ein mit sechs Wohnungen geplantes Gebäude verstößt nach seiner Geschoßflächenzahl und der überbauten Fläche nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die dem klägerischen Grundstück zugewandte Giebelwand in etwa den Abmessungen der gegenüberstehenden Wand des betroffenen Nachbargebäudes entspricht (hier: Höhendifferenz von etwa 1 m) und unzumutbare Störungen für den Kläger nicht zu erwarten sind (hier: drei Stellplätze neben dem Nachbargrundstück, 30 m entfernte Tiefgaragenausfahrt, 15 m entfernter nächster Balkon und 18 m entfernter Gebäudeeingang). In einem solchen Fall bedarf es keiner Aufklärung des Ausmaßes um den das Vorhaben den Rahmen der Umgebungsbebauung nach der Geschoßflächenzahl und der überbaubaren Fläche überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990

1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3576/88 vom 07.02.1990

1. Auch bei einseitiger Aufstockung des rückwärtigen, eingeschossigen Grenzanbaus einer Doppelhaushälfte ist unterer Bezugspunkt für die Messung der - für den einzuhaltenden Grenzabstand maßgebenden - Wandhöhe die festgelegte Geländeoberfläche und nicht die Erdgeschoßdecke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3108/89 vom 30.01.1990

1. Die Erteilung einer Ausnahme von § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt einen besonders gelagerten Fall (Ausnahmefall) voraus und steht nicht im freien Belieben der Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3181/89 vom 15.01.1990

1. Zur Frage der Genehmigungspflicht und Genehmigungsfähigkeit von Kraftfahrzeugreparaturarbeiten auf Stellplatzflächen und Hofflächen eines Wohngrundstücks im allgemeinen Wohngebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2897/89 vom 14.12.1989

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) sind grundsätzlich alle in Frage kommenden nachbarlichen Belange (zB auch der Schallschutz) zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2371/87 vom 05.12.1989

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche mit der Maßgabe, daß auf ihr an fünf Tagen im Jahr eine Festplatznutzung zulässig ist, kann im Einzelfall wirksam sein. Der Plangeber ist nicht verpflichtet, den Festplatz ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche oder Sondergebiet festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2051/89 vom 27.11.1989

1. Eine nach § 6 Abs 4 S 4 letzter Halbsatz LBO (BauO BW) zur getrennten Abstandsflächenberechnung nötigende Staffelung einer Gebäudewand ist gegeben, wenn das davor befindliche Gelände auf einer Länge von 11 m fast eben verläuft und auf einer Länge von 3 m etwa 1 m höher liegt. In diesem Fall ist die im Mittel zu messende Geländeoberfläche nicht als arithmetisches Mittel aus den Höhen der beiden Gebäudeeckpunkten zu bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2985/88 vom 27.06.1989

1. Die nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) zulässige Gesamthöhe von 4 m ist ab der festgelegten Fußbodenhöhe des Garagenraums und nicht ab der Fußbodenhöhe eines darunter vorgesehenen Untergeschoßraums zu messen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 873/89 vom 20.06.1989

1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (islamischen) Betsaals, in dem täglich bereits vor Sonnenaufgang gebetet werden soll, kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1071/89 vom 31.05.1989

1. Der Eigentümer eines bestehenden Gewerbebetriebs kann sich nach dem Rücksichtnahmegebot nicht gegen eine hinzukommende Wohnbebauung wenden, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß (vgl BVerwG, 1984-03-05, 4 B 171/83, NVwZ 1984, 646/647).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3650/88 vom 17.05.1989

1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 385/87 vom 22.11.1988

1. Belästigungen, die sich durch den Umbau eines Schweinestalls ergeben, können nicht erheblich sein, wenn der Umbau die bereits bestehende Vorbelastung nicht weiter verstärkt.


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