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Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 (117) Sa 1773/04 vom 30.05.2005

1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,bermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich.

2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 70/04 vom 28.04.2005

1. Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bebauungsplan das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn eine Baugenehmigung erteilt ist, mit der die Festsetzungen des Plans (nahezu vollständig) umgesetzt sind, bezieht sich nur auf die Zulässigkeit des Eilverfahrens. Ist die erteilte Baugenehmigung angefochten, wird für die Normenkontrolle (Hauptsacheverfahren) das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig fortbestehen.

2. Der Antragsteller kann das für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Erwägung begründen, im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans bestehe Aussicht auf die Durchführung von Sanierungs- bzw. Umlegungsmaßnahmen, wenn diese Aussicht fern liegt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 72/04 vom 27.04.2005

1. Ein wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsland durch Erlass angeordneter Abschiebestopp hat keine Bedeutung für die Feststellung eines (individuellen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.2. Eine behandlungsbedürftige Erkrankung stellt mit Blick auf desolate Verhältnisse im Herkunftsland - hier Afghanistan - sowie unter Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das zur Anwendung der Regel des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 386/03 vom 27.04.2005

1. Auch § 60 Abs. 1 AufenthG erfordert eine Bedrohung durch "politische" Verfolgung, so dass die von verfeindeten Verwandten eingeforderte Zwangsehe mit Drohung der Tötung der Familienangehörigen im Falle der Weigerung (sog. Ehrenmorde) keine unter § 60 Abs. 1 AufenthG fallende Verfolgungshandlung aus "politischen" Gründen i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

2. Wegen der fortbestehenden Gefährdungslage für alle Kläger in Form von drohenden Ehrenmorden durch verfeindete Familienangehörige ist bei fehlender Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des afghanischen Staates Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren - trotz eines bestehenden Abschiebestopps in Form eines Erlasses.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005

1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.

2. Eine Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßenrecht entsprach im Wesentlichen einer Baulinie nach heutigem Recht. Für den Bereich zwischen Straßenkante und Bauflucht galt grundsätzlich ein Bauverbot.

3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.

AG-BUXTEHUDE – Urteil, 31 C 36/04 vom 05.04.2005

Berufung eingelegt LG Stade Az.: 2 S 18/05.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 295/04 vom 03.03.2005

1. Haben die (Haupt-)Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist die Kostenentscheidung auch dann nicht anfechtbar, wenn der Untätigkeitskläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht § 161 Abs. 2 - statt § 161 Abs. 3 - VwGO angewandt (Abgrenzung zu OVG Lüneburg, B. v. 21.10.1980 - 6 OVG B 86/80 -, LS in: NJW 1981, 1111).

2. Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Kosten einer auf bestimmte behördliche Maßnahmen gerichteten Untätigkeitsklage auch dann der Behörde gem. § 161 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen sind, wenn sich diese lediglich zum Erlass einer ermessensgerechten Entscheidung verpflichtet und die Beteiligten das Verfahren daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklären. Es ist jedenfalls nicht willkürlich, das zu verneinen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 158/05 vom 25.02.2005

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular ?Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten? des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 899/01 vom 15.12.2004

Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit, wie er im Fachplanungsrecht entwickelt wurde, gilt auch für die Anfechtung einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Als eigene Rechtsverletzung kann die klagende Standortgemeinde nicht geltend machen, die Betriebsplanzulassung verstoße gegen Vorschriften des Naturschutzes.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1870/04 vom 25.11.2004

1. Die Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (so auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung).

2. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.2004

1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.

2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1583/02 vom 04.11.2004

Eine planmäßig angelegte Moorsiedlung kann trotz der gegen eine Baulücke sprechenden großen Abstände zwischen den einzelnen, gegenüber der Umgebung jeweils höher liegenden Hofstellen ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB sein, in den sich eine weitere Wohnbebauung wegen der mit ihr einhergehenden Verdichtung der Bebauung nicht einfügt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 274/03 vom 28.10.2004

1. Zunahme von Verkehrslärm als abwägungserheblicher Belang

2. Die Gemeinde muss das Ausmaß des hinzutretenden Lärms sowie die Möglichkeit anderer Verkehrsführung auch dann in die Abwägung einstellen, wenn nach den bisherigen planerischen Festsetzungen eine Zunahme des Verkehrs zwar vorherzusehen war, jedoch Alternativen der Verkehrsführung bestehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 710/03 - 130 vom 05.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar trotz Vorlage einer nicht genehmigungsfähigen Planung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4121/02 vom 20.09.2004

1. Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

2. Die Anfechtung der Rücknahme des Asylantrages ist regelmäßig ausgeschlossen.

3. Der Ausländer trägt die Beweislast für seine Behauptung, die von ihm erklärte Rücknahme des Asylantrages sei nichtig, weil er sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung seiner Geistestätigkeit befunden habe.

4. Die Rücknahme des Asylantrages umfasst das Begehren als Asylberechtigter anerkannt zu werden und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 I AuslG vorliegen.

5. Hält der Ausländer seine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 I AuslG trotz wirksamer Rücknahme des Asylantrages aufrecht, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

6. Trifft das BAFl keine Entscheidung nach § 32 AsylVfG einschließlich einer neuen Entscheidung nach § 53 AuslG, bleibt die anhängige Klage auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG auch im Falle der wirksamen Rücknahme des Asylantrages zulässig.

7. Zum Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG im Falle einer 66jährigen chronisch mehrfach erkrankten Analphabetin aus Tschetschenien ohne russische Sprachkenntnisse mit monatlichem Therapiekostenbedarf von 240 Euro.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 371/01 vom 16.09.2004

1. Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen Verfahrensausgangs getroffen werden.

2. § 75 Abs. 1a VwVfG findet auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung in landesrechtlich geregelten Planfeststellungsverfahren Anwendung.

3. Eine Existenzgefährdung braucht nicht in die Abwägung einbezogen zu werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 30/03 vom 10.09.2004

§ 1 l 2 EAO ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 123/04 vom 25.08.2004

Zu den Voraussetzungen der Umdeutung einer auf § 89 Abs. 1 NBauO gestützten Verfügung in einer Anpassungsvorlage nach § 99 Abs. 1 NBauO.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 37 C 235/04 vom 24.08.2004

Eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche, die der Zufahrt zu Garagen und Stellplätzen dienst, darf auch zum Parken genutzt werden, solange dadurch keine anderen Eigentümer behindert werden und keine entgegenstehende Vereinbarung über den Nutzungszweck getroffen wurde

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 18.08.2004

Die Beurteilung der Schulfähigkeit eines noch nicht schulpflichtigen Kindes (sog. Kann-Kind) obliegt vornehmlich der Schule und kann weder durch die subjektive Auffassung der Eltern und anderer Erziehungspersonen noch durch ärztliche Stellungnahmen ersetzt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.


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