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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2570/93 vom 23.11.1993

1. Die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auch in den Fällen, in denen eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, voraus, daß es auf der Seite des Bauherrn Gründe für die Gewährung einer Ausnahme gibt. Als Gründe in diesem Sinn können in einem solchen Fall ausnahmsweise auch bloße gestalterische Interessen des Bauherrn berücksichtigt werden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 30.4.1992 - 8 S 374/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1977/09 vom 14.01.2010

Zur Verneinung einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange i. S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO sowie zur Anwendung von § 56 Abs. 2 Nr. 1 LBO im Falle des Umbaus und der baulichen Erweiterung eines im Jahr 1950 mit 2,3 m Grenzabstand als Kraftfahrzeugwerkstatt genehmigten Altgebäudes in ein Wohnhaus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2996/99 vom 25.01.2000

Auch eine privilegierte Grenzgarage kann einen besonderen Umstand auf dem Nachbargrundstück darstellen, der die Annahme rechtfertigt, daß ein grenznaher Anbau auf dem Baugrundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1772/93 vom 26.08.1993

1. Zur Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen (nur) obligatorisch Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 67/96 vom 18.07.1996

1. Werden die gemäß § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes überschritten, müssen in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, um die Annahme einer nicht erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange als Voraussetzung für den Anspruch auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) zu rechtfertigen. Dies gilt auch bei nur geringfügigen Abweichungen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 64.98 vom 08.07.1998

Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf "Würdigung nachbarlicher Interessen" hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (im Anschluß an Urteile vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71, und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 -

I. VG Düsseldorf vom 02.05.1996 - Az.: VG 4 K 15971/94 -
II. OVG Münster vom 26.03.1998 - Az.: OVG 10 A 2974/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.1997

1. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).

2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 112/12 vom 12.03.2012

1. Für die Frage, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW), ist - jedenfalls soweit es um die Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte geht - die Sicht des Nachbargrundstücks maßgebend. Von einer Stützmauer geht daher keine Wirkung wie von einem Gebäude aus, wenn sie gegenüber dem Nachbargrundstück nur maximal 1,30 m aus der Erde ragt.

2. Steht ein Gebäude - wie hier das Gebäude des Antragstellers - zulässigerweise, beispielshalber aufgrund älterer baurechtlicher Bestimmungen oder aufgrund einer zugelassenen Abweichung von den geltenden Regelungen, oder auch unzulässigerweise in geringerem Abstand zur Nachbargrenze als sich dies nach dem Abstandflächenrecht ergibt, und ist die Óbertragung des fehlenden Teils der Abstandfläche auf das Nachbargrundstück nicht öffentlichrechtlich durch Baulast gesichert - was die Einwilligung des Nachbarn voraussetzt -, so überlappt die auf dem Grundstück fehlende Abstandfläche nicht auf das Nachbargrundstück. Der bauwillige Nachbar - hier also der Beigeladene - muss demnach nicht etwa Abstandflächen, die auf seinem Grundstück ohne Baulastsicherung liegen, aufgrund des Óberdeckungsverbots berücksichtigen und mit seinem eigenen Gebäude entsprechend zurückweichen.

3. § 9 Abs. 3 BauO NRW kommt nicht per se nachbarschützende Wirkung zu. Nachbarschützend ist § 9 Abs. 3 BauO NRW vielmehr zum einen nur im Zusammenhang mit den Abstandflächenregelungen. Zum anderen vermittelt § 9 Abs. 3 BauO NRW Nachbarschutz allenfalls insoweit, als Belange des angrenzenden Nachbarn bei der Genehmigung von Veränderungen der Geländeoberfläche unmittelbar an der Nachbargrenze mit zu berücksichtigen sind.

4. Eine grenzständige Garage für nur einen Pkw-Stellplatz nebst Zufahrt, die nicht bis in den hinteren Grundstücksbereich ("Garten und Ruhezone") hinein führt, ist auch dann nicht rücksichtlos, wenn - bei einem ansteigenden Gelände - die Zufahrt aufgrund einer unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze gelegenen relativ steilen Rampe erfolgt (§ 51 Abs. 7 BauO NRW).

5. Die mit einer Dachterrasse auf der Ebene eines Staffelgeschosses verbundenen Einsichtnahmemöglichkeiten in das Grundstück des Nachbarn sind in der Regel - so auch hier - hinzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 80/13 vom 26.02.2013

Führt die Nutzung einer genehmigten Tiefgarage eines Mehrfamilienwohnhauses möglicherweise dazu, dass ein gegenüberliegendes Grundstück von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage ausfahren, bei Rangierbewegungen in Anspruch genommen wird, kann der Eigentümer dieses Grundstücks aus einer solchen nachbarschaftlichen Rechtsbeziehung, zu der die Baugenehmigung keine Aussage trifft, im Hinblick auf § 58 Abs. 3 LBO keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung herleiten.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013

Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 30.10 vom 19.12.2012

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann dem Nachbarn nur einen Abwehranspruch vermitteln, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5706 vom 19.11.2012

Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen und außerhalb des Bauraums;Befreiung, Grundzüge der Planung bei überholter Planungskonzeption;Abweichung, Atypik wenn Errichtung des Vorhabens unter Einhaltung der Abstandsflächen grundsätzlich nicht möglich;Nachbarliche Belange wegen Zustimmung nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.2012

1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5860/10 vom 26.07.2012

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an Wohnhaus

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1330/11.Z vom 01.03.2012

1. Nutzt der Berechtigte einer Baugenehmigung diese trotz eines Widerrufsvorbehaltes aus, so kann er sich nicht darauf berufen, das den Widerruf begründende Ereignis sei ihm gegenüber rücksichtslos, weil ihm die weitere Ausnutzung der Baugenehmigung unmöglich werde.

2. Unabhängig davon, ob eine baurechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wirksam erteilt wurde, nichtig ist oder von Anfang an fehlt, kann sich ein Nachbar zur Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots nur auf die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte berufen.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 205.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10 (Baugenehmigung); VG 13 K 204.11; VG 13 K 85.10; VG 13 K 96.10

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 96.10 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 81.10, VG 13 K 85.10

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 204.11 vom 08.12.2011

Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 978/11 vom 23.05.2011

Im Rahmen einer Festsetzung von Grenzabständen auf der Grundlage von § 22 Abs. 4 BauNVO kann wegen des hierbei bestehenden weiten planerischen Ermessens der Gemeinde auch die Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB vorgesehen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 16.05.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3785/10.F vom 18.03.2011

Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) für ein 22-geschossiges Hochhaus von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 für eine GFZ von 8,5 und von der festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 für eine GRZ von 0,83 und damit faktisch für 18 oder 19 Geschosse ist nichtig (§§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 3 VwVfG), denn sie sprengt eklatant den Rahmen dessen, was einer Befreiung zugänglich ist, und ist ein offensichtlicher Akt reiner Willkür. Hochhäuser setzen wegen ihrer mannigfaltigen gravierenden Auswirkungen generell einen "passgenauen" Bebauungsplan voraus. Die auf der nichtigen Befreiung fußende Baugenehmigung ist ebenfalls nichtig.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.915 vom 16.12.2010

Genehmigung einer Nachtschicht bei einem bestehenden metallverarbeitenden Betrieb im Mischgebiet;Kein das Wohnen wesentlich störender Nachtbetrieb;Keine Anhaltspunkte für unzumutbare Lichteinwirkungen durch den NachtbetriebBaurecht; unbegründete Nachbarklage

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1163/09.F vom 02.12.2010

Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme

BVERWG – Urteil, 4 C 10.09 vom 18.11.2010

Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1752/10 vom 29.09.2010

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 09.741 vom 05.08.2010

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz


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