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nachbarliche Belange

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBO
Schlagworte:	Unterschreitung der Abstandsfläche, Verwirkung des materiellen Abwehrrechts, Nachbarliche Belange, Erhebliche Beeinträchtigung, Grundstückszuschnitt, Bebaubarkeit, Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit
Stichwort:	nachbarliche Belange
Leitsatz:	Für die Frage, ob nachbarliche Belange nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO durch geringere Abstandsflächentiefen eines Vorhabens "erheblich" beeinträchtigt werden, sind außer tatsächlichen Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück (hier: außergewöhnlicher Grundstückszuschnitt, nur unerhebliche Einschränkung der Bebaubarkeit) auch rechtliche Besonderheiten in den Blick zu nehmen, welche die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Nachbarn deutlich mindern (hier: Verwirkung des materiellen Abwehrrechts gegen den Standort einer nachträglich genehmigten Lagerhalle aus den 50-er Jahren).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2107/07

Rechtsgebiete:	VwGO, LBauO
Schlagworte:	Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand, Nachbar, nachbarliche Interessen, nachbarliche Belange, Verwaltungsakt, Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, Verweisung, Rechtsgrundverweisung, Rechtsfolgenverweisung, Vollziehung, Aussetzung, Aussetzung der Vollziehung, Vorverfahren, behördliches Vorverfahren, behördliches Aussetzungsverfahren
Stichwort:	nachbarliche Belange
Leitsatz:	1. Der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im Allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Zur Abweichung vom Abstandsflächengebot (§ 8 LBauO), wenn ausnahmsweise der betroffene Nachbar nicht schutzbedürftig ist (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, AS 28, 65)
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11269/03.OVG