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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarklage 

Nachbarklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarklage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 829/92 vom 17.06.1992

1. Zur Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines städtischen Fußballstadions für 30.000 Zuschauer, dessen Nutzung zeitlich stark eingeschränkt ist.

2. Auch ein Fußballstadion für Spiele der Fußballbundesliga ist eine Anlage für sportliche Zwecke.

3. Bei der Bewertung von Auswirkungen auf Wohnnutzung in der Nähe sind der Zuschauerlärm aus dem Stadion, der Kraftfahrzeugverkehr der Besucher und das Verhalten von Fangruppen wertend zu berücksichtigen, ohne daß schematisch auf die VDI Richtlinie 3724 abzustellen ist.

4. Für die Umgebungsbebauung maßgebend ist auch ein Fußballstadion, in dem mehrere Jahre keine Spiele mit einer größeren Zahl von Zuschauern stattgefunden haben.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007

Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen auf einem früheren jüdischen Friedhof bzw. einer Erweiterungsfläche (wieder) Bestattungen vorgenommen werden können.

Die Wiedereröffnung eines Friedhofs steht der Neuanlage eines Friedhofs gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Voraussetzungen der Genehmigung dem Grunde nach gleich, wenn sich zwischenzeitlich die Umgebungssituation maßgeblich geändert hat.

Nachbarschützende Voraussetzungen der Friedhofsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V sind die Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren durch Sickerwasser und der Ausgleich von Nutzungskonflikten im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.07 vom 29.08.2007

Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.

Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden.

Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen.

Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 768/02 vom 28.05.2003

1. Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem die Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung abgewiesen wurde, weil das genehmigte Bauvorhaben - obgleich es sich objektiv-rechtlich nach der Art der baulichen Nutzung und der Bauweise nicht gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Umgebungsbebauung einfüge - nicht gegen das in vorgenannter Regelung verankerte Rücksichtnahmegebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung verstoße.

2. Die vollständige Absetzung eines Urteils - gerade noch - innerhalb einer Frist von fünf Monaten seit der Verkündung schließt, die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen Verstoßes gegen § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO aus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2709 vom 22.01.2013

1. Durch einen die Identität des genehmigten Vorhabens wahrenden Tekturbescheid erledigt sich weder der Beschluss, mit dem einem Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung stattgegeben wurde, noch dieser Antrag selbst. Will der Bauherr erreichen, dass er von der (geänderten) Baugenehmigung Gebrauch machen darf, muss er einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. B.v. 2.8.2007 ?1 CS 07.801 ? BayVBl 2007, 758).2. Legt der Bauherr Beschwerde gegen einen Beschluss ein, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen die ihm erteilte Baugenehmigung angeordnet hat, so ist er jedenfalls dann nicht gehindert, im Hinblick auf einen Tekturbescheid einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen, wenn die Frist zur Begründung der Beschwerde bei Erlass des Tekturbescheids bereits abgelaufen ist.Antrag des Bauherrn auf Änderung der zugunsten eines Nachbarn ergangenen Eilentscheidung Errichtung eines Ausstellungsgebäudes für Gebrauchtwagen; Baugenehmigung in der Fassung eines Tekturbescheids; Ziel des Änderungsantrags; Statthaftigkeit des Änderungsantrags trotz Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2766/95 vom 25.01.1996

1. Die Bestimmung einer Bauweise, nach der an die hintere Grundstücksgrenze zu bauen ist (§ 22 Abs 4 BauNVO (F: 1990-01-23), muß als abweichende Bauweise in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) einen den vorhandenen Grenzbau nicht nur in der Breite, sondern auch in der Höhe überragenden Anbau zuläßt (hier offengelassen).

3. Die Abstandsfläche einer erst im Obergeschoß von der Grenze zurückgesetzten Giebelwand bemißt sich nach der Höhe dieser Wand bezogen auf die festgelegte Geländeoberfläche (§ 6 Abs 4 S 2 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28)), nach Inkrafttreten der Landesbauordnung 1995 bezogen auf den gedachten Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche (§ 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 (BauO BW)) und nicht lediglich nach der tatsächlichen Höhe der Wand des zurücktretenden Geschosses.

4. Die Tiefe der Abstandsfläche von 0,5 der Wandhöhe nach § 6 Abs 5 S 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) bzw von 0,4 der Wandhöhe nach § 5 Abs 7 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) in besonderen Wohngebieten kann sich nur als Folge der entsprechenden Gebietsfestsetzung eines Bebauungsplans, nicht jedoch über § 34 Abs 2 BauGB ergeben.

5. Der Anspruch des Bauherrn auf Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche (§ 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW)) ist vom Gericht im Rahmen der Nachbarklage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, auch wenn eine Entscheidung der Baurechtsbehörde hierüber nicht vorliegt.

6. Zur Frage, ob der Anspruch des Bauherrn auf eine geringere Tiefe der Abstandsfläche nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 (BauO BW) eine atypische Grundstückssituation voraussetzt (hier offengelassen).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 974/11 vom 03.01.2013

1. Die aus Gründen des Denkmalschutzes erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung eines benachbarten Vorhabens setzt voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

2. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist der von außen sichtbare Teil des Denkmals, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den dem Denkmal innewohnenden Wert abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu dieser Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung sein.

3. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die für die Denkmaleigenschaft konstitutive Eintragung des Objektes in der Denkmalliste und die dieser Eintragung beigefügte Begründung abzustellen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 653/12 vom 16.08.2012

Parallelentscheidung zu 5 L 584/12

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 584/12 vom 16.08.2012

1. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. Ist eine Anschüttung in eigentsändige Bereiche zu trennen, sind diese abstandflächenrechtlich getrennt zu behandeln.

2. Vor allem bei einer Hanglage sind sowohl Verschattungen als auch Einsichtnahmemöglichkeiten regelmäßig nicht auszuschließen und deshalb situationsgebunden hinzunehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1330/11.Z vom 01.03.2012

1. Nutzt der Berechtigte einer Baugenehmigung diese trotz eines Widerrufsvorbehaltes aus, so kann er sich nicht darauf berufen, das den Widerruf begründende Ereignis sei ihm gegenüber rücksichtslos, weil ihm die weitere Ausnutzung der Baugenehmigung unmöglich werde.

2. Unabhängig davon, ob eine baurechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wirksam erteilt wurde, nichtig ist oder von Anfang an fehlt, kann sich ein Nachbar zur Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots nur auf die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte berufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1112/10 vom 14.12.2010

Ein Landesspracheninstitut mit 400 Seminarplätzen und einer Cafeteria ist insbesondere im Hinblick auf den An- und Abfahrtsverkehr in einem bebauungsplanmäßig festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 145/10 vom 22.10.2010

Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1837/09 vom 13.08.2009

§ 80b VwGO steht einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 687/08 vom 03.12.2008

1. Der Gegenstand der Überprüfung eines Vorbescheides ist nur dessen konkreter Regelungsinhalt. Der Inhalt einer später für die Ausführung des beabsichtigten Vorhabens erforderlichen Baugenehmigung ist für die Prüfung der Nachbarrechtsverträglichkeit des Vorbescheides dagegen ohne Belang.

2. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S. des § 35 Abs. 3 BauGB als Folge eines Bauvorhabens begründet regelmäßig keine subjektiv öffentlichen Rechte des Nachbarn. Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften über das Bauen im Außenbereich allein im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme.

3. Die Vorschriften des Denkmalschutzrechtes dienen allein dem öffentlichen Interesse und begründen keine subjektiven Rechte des Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.

4. Der Denkmalcharakter des eigenen Gebäudes ist nicht geeignet, niedrigere Anforderungen hinsichtlich der Grenze zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zu begründen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1183/07 vom 27.08.2008

Ein Betrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzung (hier: ein Schaf- und Ziegenhof) wird in einem früheren Dorfgebiet, in dem ansonsten die vorherige landwirtschaftliche Nutzung durch Wohnnutzung ersetzt worden ist, dann nicht zu einem Fremdkörper, wenn die maßgebliche Umgebung zumindest optisch noch von den Gebäuden der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe geprägt wird. In diesem Fall hat sich das Dorfgebiet nicht zu einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet gewandelt, sondern ist zu einem Gebiet eigener Prägung geworden.

Nachbarschutz kann in einem solchen Fall nur bei einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme gewährt werden (hier verneint für die Baugenehmigung für einen kleinen Hofladen und eine Milchküche, wenn vorherige Genehmigungen für den Schaf- und Ziegenhof vom Nachbarn hingenommen worden sind).

Die planungsrechtliche Erschließung eines Vorhabengrundstücks nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat keine nachbarschützende Funktion.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 397/07 vom 07.05.2008

Der Inhaber einer denkmalgeschützten Schlossanlage erlangt hinsichtlich einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auf jeden Fall dann keine erhöhte Schutzwürdigkeit, wenn festgestellt werden kann, dass durch das angegriffene Bauvorhaben die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften des Denkmalschutzes dem Inhaber eines Denkmals überhaupt Abwehrrechte einräumen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1030/07 vom 09.04.2008

Einzelfall, in dem die Baugenehmigung für ein mit Palmöl betriebenes Blockheizkraftwerk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil nach dem Inhalt der Genehmigung von der Anlage für den klagenden Nachbarn unzumutbare Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelastungen ausgehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 62/08 vom 23.01.2008

1. Die Errichtung einer maximalen 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken schafft keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende, nur schwer rückgängig zu machende Tatsache

2. Der Umstand, dass eine maximale 2 m hohe Einfriedungsmauer einen Abstand von nur 2,80 m zum Wohnhaus des Nachbarn einhält, rechtfertigt nicht den Erlass einer einstweiligen Baueinstellung, wenn nicht zugleich glaubhaft gemacht wird, dass die Mauer die Grenze überbaut.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1220/04 vom 07.09.2005

1. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht

gemäß § 22 Abs 1 GebG NRW auf die Genehmigungsgebühr.

2. Zum Ausspruch auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens zur Festsetzung der Baugengehmigungsgebühr bei nachträglicher Ã?nderung der Sachlage gemäß

§§ 1 Abs 3, 12 Abs 1 Nr 3 b) KAG, § 130 Abs 1 AO (hier wegen Aufhebung der Baugenehmigung bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 62/03 vom 22.08.2003

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einzusetzendes Sparvermögen für Zwecke ausgibt, für die kein unabweisbares Bedürfnis bestand (hier für 2 Urlaubsreisen und die Ausrichtung einer Feier für 100 Personen anlässlich des zehnten Hochzeitstages des Antragstellers).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 144/02 vom 10.07.2003

1. Eine Grundstückszufahrt i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt keine bestimmte (bauliche) Ausgestaltung voraus, sondern erfordert lediglich, dass ein bestimmter Grundstücksteil als Zufahrt zum Grundstück bzw. zu einem dort befindlichen Einstellplatz geeignet ist, tatsächlich in dieser Weise genutzt wird und dies auch für Außenstehende erkennbar ist.

2. Gegen die - im Ermessen der Behörde stehende - Kennzeichnung eines vor einer Grundstückszufahrt bestehenden Parkverbots durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Zeichen 299 zu § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO) kann ein Nachbar nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst dann nicht mehr in dem so gekennzeichneten Bereich der öffentlichen Straße parken könne, weil ein solches "Recht" nicht vom Anliegergebrauch gedeckt ist.


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