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Nachbarklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarklage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3068/96 vom 27.11.1996

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses ist im Regelfall mit 10.000,-- DM je Grundstück, grundstücksgleichem oder obligatorischem Recht auf Klägerseite zu bemessen.

2. Der Betrag der Grundstückswertminderung ist nur dann für den Streitwert maßgebend, wenn er feststeht oder sich ohne weiteren Aufwand ermitteln läßt (im Gegensatz zu Nr 7.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2300/96 vom 13.09.1996

1. Ein Gebäude, das die erforderlichen Abstandsflächentiefen einhält, verstößt nicht deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil der von ihm erzeugte Schatten an einigen Tagen um den 21. Dezember die Bebauung in der Umgebung erreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2830/95 vom 05.03.1996

1. Die Festsetzungen, die für ein Baugebiet im Wege der Gliederung nach § 1 Abs 1 BauNVO getroffen werden, sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, Urt v 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151).

2. Zur Berücksichtigung vom Immissionen des Zu- und Abgangsverkehrs bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/95 vom 22.03.1995

1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn das Gericht entweder auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht verzichtet und an den Bevollmächtigten zustellt oder eine Frist für die Vorlage der Vollmacht setzt.

Eine Zustellung unmittelbar an den Beteiligten ohne derartige Fristsetzung setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Tiefgaragenzufahrt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3155/94 vom 05.12.1994

1. Der Streitwert in einem Baurechtsstreit ist im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs 3 in Verb mit § 80 Abs 5 S 1 VwGO regelmäßig dann nicht auf die Hälfte des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren zu reduzieren, wenn sich der Nachbar zumindest auch gegen Beeinträchtigungen durch den Baukörper selbst wendet und durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 21.6.1993 - 5 S 874/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2937/94 vom 15.11.1994

1. Die nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs 1 BauGB schließt es aus, einer sich aus der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung ergebenden faktischen Baugrenze oder Baulinie nachbarschützende Wirkung beizulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2609/94 vom 12.10.1994

1. Die Stellung und damit auch die Bezeichnung der Beteiligten im Verfahren nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO bestimmt sich nach ihrer Interessenlage in diesem Verfahren und nicht nach der im vorangegangenen Aussetzungs- oder im Hauptsacheverfahren (wie Beschluß d Senats v 05.10.1990 - 5 S 1828/90 -).

2. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung nach § 80 Abs 3, Abs 1 Nr 2 iVm § 80 Abs 5 VwGO mit der Begründung stattgegeben, der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sei offen, weil die nach Sachlage erforderliche Sonderbeurteilung der Geruchsbelästigung fehle, so liegt eine Veränderung der Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO vor, wenn eine solche Sonderbeurteilung beigebracht wird.

3. Wird in einem dörflich geprägten Gebiet ein Wohnhaus in der Nähe eines bestehenden Mast(schweine)stalles errichtet, so daß dort nur in rund 3% der Jahresstunden mit Geruchsbeeinträchtigungen einer Intensität von über 3 GE/cbm und in etwa 2% der Jahresstunden mit solchen von über 5 GE/cbm gerechnet werden muß, kann dies für die Bewohner des Hauses im Einzelfall zumutbar sein mit der Folge, daß dem Schweinemäster kein Abwehranspruch gegen diese Wohnbebauung zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/93 vom 23.09.1994

1. Auch bei einer im öffentlichen Interesse erfolgenden Erteilung einer Ausnahme nach §§ 7 Abs 3 Nr 1, 57 Abs 2 LBO (BauO BW) steht einem Grundstücksnachbarn Nachbarschutz zu, soweit durch die Ausnahme der nach § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Teil der Abstandsflächentiefe unterschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.1994

1. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1798/94 vom 22.08.1994

1. § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) trifft keine umfassende und abschließende Regelung über die Gestaltung der Oberfläche des zu bebauenden Grundstücks. Insbesondere ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht, daß Veränderungen der Geländeoberfläche aus anderen als den dort genannten Gesichtspunkten unzulässig sind.

2. Die maßgebliche Geländeoberfläche wird von der Baurechtsbehörde in der Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans bestehen. Dabei hat die Baugenehmigungsbehörde neben den durch § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen auch dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn Rechnung zu tragen.

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist, soweit nicht Festsetzungen eines Bebauungsplans entgegenstehen und sich die Entscheidung im Rahmen der von § 11 Abs 1 LBO (BauO BW) gesetzten Grenzen hält, nicht gehindert, auf Antrag des Bauherrn eine andere Geländeoberfläche als die natürliche festzulegen, auch wenn diese Festlegung Einfluß auf die Berechnung der Abstandsfläche hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 278/94 vom 21.03.1994

1. Auf einen Verstoß gegen § 6 LBO (BauO BW) kann sich der Grundstücksnachbar nur insoweit berufen, als die nach Maßgabe des § 6 Abs 5 S 4 LBO (BauO BW) nachbarschützende Abstandsfläche zu der Grenze seines eigenen Grundstücks nicht eingehalten ist (Sonderfall eines schmalen, zwischen dem Baugrundstück und dem Nachbargrundstück liegenden Grundstücks eines Dritten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1650/92 vom 09.02.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Verpflichtungsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben.

2. Für eine solche Klage ist der Bauherr klagebefugt, da § 59 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW) einen Anspruch auf Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung gewährt.

3. Eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage, die die nach § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) erforderlichen Angaben nicht enthält, genügt idR nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

4. Ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt, so verletzt sie in der Regel den Nachbarn schon deshalb in seinen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 551/92 vom 19.05.1992

1. Der Grundstücksnachbar hat die Errichtung der für ein zulässiges Wohngebäude notwendigen Stellplätze und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen.

2. Liegen besonders beengte Verhältnisse vor oder führt nur ein im Bebauungsplan ausgewiesener schmaler Stichweg zu Hinterliegergrundstücken, kann das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme den Verzicht des Bauherrn auf eine das notwendige Maß übersteigende Zahl an Stellplätzen gebieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1413/91 vom 26.09.1991

1. Die Festsetzung "offene Bauweise - nur Doppelhäuser zulässig" ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach ein seitlicher Grenzabstand (nach Maßgabe der Landesbauordnung) einzuhalten ist.

2. Zwei an eine Doppelhaushälfte angebaute, nebeneinander angeordnete Wohneinheiten mit gemeinsamem Windfang sind nicht Teil einer Hausgruppe, sondern ebenfalls eine Doppelhaushälfte (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.3.1991 - BVerwG 4 B 12/91 - und an das Senatsurteil vom 7.11.1990 - 3 S 2197/90 -).

3. Die Flächen der aneinandergebauten Wände eines Doppelhauses oder zweier sonstiger Grenzgebäude müssen sich nicht völlig decken.

4. Zur Frage, ob das Dach einer Grenzgarage teilweise als Terrasse genutzt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/91 vom 11.06.1991

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer fehlt die Antragsbefugnis für einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten gegen eine bestimmte Art der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2617/88 vom 26.07.1990

1. Die als Ortsbausatzung unter Geltung der BauO WÜ beschlossenen Anbauvorschriften eines Ortsbauplans sind nicht nach Art 5 Abs 1 BauO WÜ in Verbindung mit § 4 DGO/DVO (DGemODV HE 1) ordnungsgemäß bekanntgemacht und deshalb unwirksam, wenn nicht der Satzungstext, sondern lediglich die Genehmigung des Ortsbauplans veröffentlicht wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11090/08.OVG vom 27.05.2009

Zur rückwärtigen Erweiterung einer Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand in einem Gebiet, das ausschließlich von Doppelhäusern geprägt ist.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 O 44/06 vom 03.01.2008

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann sich eine Rechtsverletzung des klagenden Nachbarn nur aus der Nichtbeachtung einer zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Behörde gehörenden, seinem Schutz dienenden öffentlich-rechtlichen Vorschrift, also im Wesentlichen des Bauplanungsrechts, ergeben, während er hinsichtlich sonstiger bei der Ausführung des Vorhabens zu beachtender nachbarschützender Bestimmungen (§ 60 II LBO 2004) nach dieser gesetzlichen Grundkonzeption zwingend auf die Geltendmachung eines Einschreitensanspruchs gegen die Bauaufsichtsbehörde zu verweisen ist.

Ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Verfahrensvorschriften löst keine nachbarrechtlichen Abwehransprüche aus.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 684/07 vom 09.08.2007

Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 ZB 04.1559 vom 02.11.2004

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 1788/03 vom 30.09.2004

Ein Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm ist als untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 6 HBO anzusehen. Von ihm ausgehende Emissionen erfasst nicht das Abstandsflächenrecht.

Maßgebend sind diejenigen Regelungen, die für den Betrieb und die Nutzung des Bauteils gelten.

Ein im Dachgeschoss eines Wohnhauses bauaufsichtlich genehmigtes Gewächshaus ist kein dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienender Raum. Gegenüber der Raucheinwirkung aus einem Schornstein auf dem Nachbargrundstück kann nicht das Schutzniveau eines Aufenthaltsraumes verlangt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10498/04.OVG vom 08.04.2004

Der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung beträgt regelmäßig die Hälfte des nach Ziff. II 7.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) anzusetzenden Streitwertes der Hauptsache (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; entgegen VG Neustadt, Beschluss 31. Januar 2002 - 4 L 31/02.NW - und VGH Mannheim, Beschluss vom 21. September 2001, NVwZ-RR 2002, 469).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 E 249/03 vom 20.02.2004

Der Streitwert für Klagen Dritter gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung ist auch dann abweichend von der Empfehlung des Streitwertkataloges (Ziff. II Nr. 7.6.1.) festzusetzen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Betrag der Grundstückswertminderung fehlen, sich der Einzelfall in Bezug auf das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des Klägers aber deutlich von den der Empfehlung des Streitwertkataloges zu Grunde liegenden Durchschnittsfällen unterscheidet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).


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