JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachbarklage
| Rechtsgebiete: | GG, NWG |
| Schlagworte: | Nasskiesabbau, Planfeststellung, Planfeststellung, privatnützige, Planfeststellung, wasserwirtschaftsrechtliche, Planfeststellungsbeschluss, Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung, Ziele der Raumordnung, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, schwer und unerträglich |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abänderungsantrag, Gericht der Hauptsache, aufschiebende Wirkung |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | Weist das Verwaltungsgericht eine Nachbarklage als unbegründet ab, ist es nicht mehr befugt, die bis dahin geltende Anordnung zu ändern, dass die Nachbarklage aufschiebende Wirkung entfaltet. Es bleibt unentschieden, ob es trotz Klagabweisung die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anordnen dürfte. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | GebG NRW, AVerwGebO, AGT |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | Angrenzer im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und damit im Sinne der Tarifstelle 2.5.3.2 AGT zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW sind in Fällen von Grundstücken, hinsichtlich derer Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz gebildet worden ist, sämtliche Sondereigentümer. Das gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 370). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 9 A 2792/06 | |
| Rechtsgebiete: | NBauO, VwVfG |
| Schlagworte: | Ausnahme, Baugenehmigung, Grenzgarage, Rücknahme |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | 1. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat. 2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 38/07 | |
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