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Nachbarklage

Entscheidungen der Gerichte




OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 253/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Berufungszulassungsantrag, Nachbarklage, räumliche Erweiterung einer Brennerei, Umgebung des Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Stichwort:Nachbarklage
Leitsatz:Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 A 253/08



HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 273/09 vom 16.04.2009

Rechtsgebiete:BauNVO, BauO Hessen
Schlagworte:Abstandsfläche, Abweichung, Aufenthaltsraum, geschlossene Bauweise, Lichthof
Stichwort:Nachbarklage
Leitsatz:Weist ein im Übrigen an die Nachbargrenze angebautes Gebäude einen Lichthof auf, der zur Belichtung von Aufenthaltsräumen dient, kann bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück eine Abweichung von der festgesetzten geschlossenen Bauweise spiegelbildlich im Umfang des Lichthofs oder, sofern das geplante höher als das vorhandene Gebäude ausfallen soll, im größeren Umfang erforderlich sein.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 273/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 184/06 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, EMRK, VwGO
Schlagworte:Abweichung, Divergenz, Elektrosmog, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinbedarfsfläche, Mobilfunkmast, Wertminderung
Stichwort:Nachbarklage
Leitsatz:1. Die Außerachtlassung eines Rechtssatzes, welchen eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat, stellt nicht automatisch eine Divergenz dar.

2. Eine Fläche für Gemeinbedarf bildet mit benachbarten Wohnbauflächen nicht in jedem Fall "ein Gebiet", in dem der Gebietserhaltungsanspruch (BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) erhoben werden kann.

3. Zur Frage, ob und wann eine Wertminderung einen Abwehranspruch stützt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 184/06

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2524/06 vom 21.01.2009

Rechtsgebiete:AtG, VwGO
Stichwort:Nachbarklage
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 2524/06


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