JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachbarklage
| Rechtsgebiete: | BayBO, BauGB, EEG |
| Schlagworte: | Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen. 2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird. 3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427 | |
| Rechtsgebiete: | BayBO, BauGB |
| Schlagworte: | Megalight-Wechselwerbeanlage auf Bahngelände, Verfahrenswahlrecht, Prüfprogramm, Fachplanungsvorbehalt, Verunstaltungsverbot, Sachbescheidungsinteresse |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | Die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag nicht deshalb wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, weil dem Vorhaben ihrer Ansicht nach im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren nicht zu prüfende (bauordnungsrechtliche) Vorschriften entgegenstehen (Bestätigung von BayVGH vom 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567 BayVBl. 2009, 507). |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 2 BV 08.2465 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Einvernehmen, Ersetzung |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde. 2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. 3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt. 4. Zur Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 136/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, LBauO |
| Schlagworte: | Nachbar, Nachbarklage, Baugenehmigung, Doppelhaus, grenzständig, Abstand, Abstandsfläche, Umgebung, einfügen, Rücksichtnahmegebot, Bauweise Grenzbebauung, Rücksichtnahme |
| Stichwort: | Nachbarklage |
| Leitsatz: | Zur rückwärtigen Erweiterung einer Doppelhaushälfte ohne Grenzabstand in einem Gebiet, das ausschließlich von Doppelhäusern geprägt ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11090/08.OVG | |
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