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Nachbarklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarklage“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 02.1223 vom 22.07.2003

Eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts verletzt den Nachbarn nur dann in eigenen Rechten, wenn sie entgegen den Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 1 BayBO oder ermessensfehlerhaft zugelassen wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10994/03.OVG vom 15.07.2003

Ein Gebietsgewährleistungsanspruch besteht im Außenbereich nicht.

Das Gebot der Rücksichtnahme gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB schützt den Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks vor Immissionen, die den in einem Mischgebiet zulässigen Umfang überschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 75/02 vom 26.02.2003

1. Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).

2. Wohnungen im Kerngebiet sind in größerem Umfang Lichtimmissionen zuzumuten, die von einer zur Nachtzeit beleuchteten Werbeanlagen ausgehen. Zu den Möglichkeiten "architektonischer Selbsthilfe", die einem Nachbar insoweit zuzumuten sind.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 16.99 vom 11.02.2003

1. Die Versagung nachbarlicher Abwehrrechte bei wechselseitiger Abstandflächenunterschreitung setzt eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung voraus.

2. Zur Rechtsnatur des Vorbescheids und der Frage des "richtigen" Drittrechtsschutzes gegen einen Vorbescheid und/oder die Baugenehmigung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.00 vom 16.05.2001

Leitsätze:

1. Bilden mehrere in einem räumlichen Zusammenhang stehende, aber organisatorisch selbständige Freizeitanlagen einschließlich einer Sporthalle eine konzeptionelle Einheit im Sinne eines "Freizeitbereichs", ist eine einheitliche (summative) Beurteilung der von diesen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen nach den Bestimmungen der Freizeitlärm-Richtlinie zulässig.

2. Verschiedenartigen Anlagen zuzuordnende sog. seltene Ereignisse, bei denen ausnahmsweise Richtwertüberschreitungen erlaubt sind, dürfen nicht ohne weiteres kumulativ zugelassen werden; vielmehr muss sich die Festsetzung der zulässigen Zahl solcher Ereignisse unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme an den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls ausrichten.

3. Bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus Freizeitanlagen muss der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden.

Urteil des 7. Senats vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 -

I. VG Stuttgart vom 25.06.1997 - Az.: VG 16 K 2297/95 -
II. VGH Mannheim vom 08.02.2000 - Az.: VGH 10 S 72/99 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.99 vom 28.07.1999

Leitsätze:

Der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen allgemeinen Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben noch einen Anspruch auf Bewahrung der Außenbereichsqualität seines Betriebsgrundstücks.

Eine Kleinfeuerungsanlage kann auch bei Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der 1. BImSchV im Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führen und damit auch das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene - baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzen.

Beschluß des 4. Senats vom 28. Juli 1999 - BVerwG 4 B 38.99 -

I. VG Koblenz vom 24.06.1997 - Az.: VG 7 K 4151/94.Ko -
II. OVG Koblenz vom 18.01.1999 - Az.: OVG 1 A 12767/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 B 128.98 vom 11.01.1999

Leitsätze:

§ 34 Abs. 1 BauGB kann im Hinblick auf das in ihm enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstands(flächen)vorschriften eingehalten sind.

Eine Verletzung des in § 34 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ist ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt.

Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 1999 - BVerwG 4 B 128.98 -

I. VG München vom 03.07.1996 - Az.: VG M 9 K 95.5648 -
II. BayVGH vom 15.09.1998 - Az.: VGH 1 B 96.4115 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 A 50.97 vom 19.11.1998

Leitsatz:

Nach Sinn und Zweck des § 65 Abs. 1 VwGO kommt eine (einfache) Beiladung nur in Betracht, wenn der Inhalt der Entscheidung eine Rechtsposition des Dritten berührt.

Beschluß des 11. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 11 A 50.97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.98 vom 08.07.1998

Leitsatz:

Ein Verwaltungsgericht darf sich nicht ohne weitere Sachaufklärung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen (hier: eines Schweinestalls in 60 m Abstand zu Wohnbebauung) auf die Abstandswerte der VDI-Richtlinie 3471 stützen, wenn diese selbst bei Unterschreitung der empfohlenen Mindestabstände und im Nahbereich von unter 100 m für den Regelfall eine Sonderbeurteilung verlangt und wenn weitere Umstände gegen die Anwendbarkeit der Abstandswerte sprechen.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 38.98 -

I. VG Köln vom 14.11.1995 - Az.: VG 2 K 7379/94 -
II. OVG Münster vom 19.12.1997 - Az.: OVG 7 A 258/96 -

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 B 99.86 vom 01.07.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 B 02.240 vom 18.12.2003

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 CS 03.2041 vom 24.09.2003



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