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Nachbarklage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbarklage“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2961/01 vom 15.11.2001

Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der Änderung des F-Plans berührt auch die rechtlichen Interessen der Nachbargemeinde und rechtfertigt daher ihre Beiladung, wenn um das Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauBG gestritten wird. Hat das VG zuvor den von der F-Planänderung (für ein Factory-Outlet-Center) betroffenen Investor beigeladen, ist der dabei angewandte Maßstab bei der Ermessensentscheidung über die (einfache) Beiladung der Nachbargemeinde zu berücksichtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 147/01 vom 28.02.2003

1. Der Betrieb eines Entenmaststalles mit einer Kapazität von jeweils 5000 Aufzucht- und Mastplätzen führt nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für ein 456 m entfernt und in einer Nebenwindrichtung gelegenes Wohngrundstück. Die Ermittlung des insoweit erforderlichen Mindestabstandes anhand der VDI-Richtlinie 3472 begegnet keinen Bedenken.

2. Die Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegebotes kann der Nachbar nicht beanspruchen.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2578/00 vom 05.11.2002

Ob die Durchführung von "Jugenddiscos" im Gemeindesaal einer Kirchengemeinde Teil der kirchlichen Jugendarbeit und damit kirchliche Veranstaltungen sind, hängt von deren konkreten Ausgestaltung ab, wie die Organisation durch Mitarbeiter der Kirchgemeinde, Beschränkung des Teilnehmerkreises auf Kinder- und Jugendliche, Alkohol- und Nikotinverbot sowie die zeitliche Beschränkung und Begrenzung der Zahl der Veranstaltungen (hier bejaht).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1146/03 vom 30.04.2003

Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Bodenabbaugenehmigung u.a. wegen Lärm- und Staubimmissionen.

Die Regelungen über die Notwendigkeit von Raumordnungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich nicht nachbarschützend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 3532/01 vom 02.11.2001

Für Streitigkeiten eines Mieters gegen eine auf seinem Wohnhaus aufgestellte Mobilfunkanlage gilt nicht der Auffangwert; vielmehr ist der Wert § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu entnehmen. Er beträgt regelmäßig 20.000,-- DM.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 2381/01 vom 28.08.2001

1. Auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen gehört zur Kostenentscheidung i.S. des § 120 VwGO. Wird geltend gemacht, die Voraussetzungen einer Urteilsergänzung hätten nicht vorgelegen, steht § 158 VwGO einem Rechtsmittel nicht entgegen.

2. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Beiladung auf Anregung des Beigeladenen vor der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung in der Sache unanfechtbar aufgehoben worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3275/00 vom 01.08.2001

1. Zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Zur begrenzt typisierenden Betrachtungsweise (hier: Tiefbauunternehmen im Dorfgebiet).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2587/01 vom 27.07.2001

1. Es liegen gegenwärtig keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welchen Mindestabstand nach dem Immissonsschutzrecht eine nach dem BImSchG nicht genehmigungspflichtige Geflügelhaltungsanlage, die Ammoniak-Immissionen verursacht, einhalten muss, um einen benachbarten Wald vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen.

2. Der "critical load"- Wert von 15 bis 20 kg N/ha pro Jahr gibt keinen Aufschluss darüber, wann die von einem einzelnen landwirtschaftlichen Vorhaben - zusätzlich zu der bereits bestehenden Vorbelastung - verursachten Ammoniak-Emissionen im konkreten Einzelfall gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu unerträglichen Stickstoffdepositionen für den benachbarten Wald führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 56.00 vom 05.09.2000

Leitsatz:

Vorhaben im Außenbereich müssen auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb in den Außenbereich hinein zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

Beschluss des 4. Senats vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 -

I. VG Regensburg vom 05.07.1995 - Az.: VG RO 14 K 94.2575 -
II. VGH München vom 17.05.2000 - Az.: VGH 2 B 95.2590 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.98 vom 24.02.2000

Leitsatz:

Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskothek) sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO (in sämtlichen Fassungen) unzulässig.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 23.98 -

I. VG Schleswig vom 06.09.1996 - Az.: VG 8 A 52/95 -
II. OVG Schleswig vom 07.08.1997 - Az.: OVG 1 L 230/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1932/99 vom 07.09.1999

1. Im Regelfall wird das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung schon aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.1.1999, UPR 1999, 191).

2. § 34 Abs 3 LBO (BauO BW) stellt als Bezugspunkt für den Lichteinfallswinkel ausdrücklich auf das an die Außenwand vor einem notwendigen Fenster eines Aufenthaltsraums im Untergeschoß anschließende "Gelände" ab. Die Höhe eines Nachbargebäudes ist für die Einhaltung des § 34 LBO (BauO BW) unmaßgeblich.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 20.98 vom 14.07.1999

Leitsätze:

Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet eine Verschlechterung des Prüfungsergebnisses bei einer erforderlichen Neubewertung der Prüfungsleistung nur, soweit sie auf einer Änderung des Bewertungssystems oder einem Nachschieben beliebiger Gründe beruht.

Eine im Rahmen einer Neubewertung unzulässige Änderung des Bewertungssystems ist lediglich bei einer Änderung der prüfungsspezifischen Bewertungskriterien gegeben. Darunter sind diejenigen Kriterien zu verstehen, nach denen der Prüfer die festgestellten fachlichen Vorzüge und Mängel einer Prüfungsleistung einem vorgegebenen Notensystem zuordnet. Eine Änderung des Bewertungssystems liegt nicht schon ohne weiteres in der erstmaligen Berücksichtigung eines neu erkannten Fehlers oder einer anderweitigen an die Stelle der fehlerhaften Korrektur tretenden nachteiligen Einzelwertung.

Als ein unzulässiges Nachschieben beliebiger Gründe ist es nicht anzusehen, wenn der Prüfer eine früher als falsch bewertete, nunmehr jedoch als vertretbar anzusehende Lösung erstmals auf ihre sachgerechte Durchführung untersucht und sich auf dieser Grundlage neue Einwendungen ergeben.

Urteil des 6. Senats vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 -

I. VG Minden vom 11.05.1994 - Az.: VG 3 K 139/93 -
II. OVG Münster vom 04.06.1997 - Az.: OVG 22 A 3025/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1357/99 vom 14.06.1999

Zur Frage, ob und wann durch die Aufstockung eines Wohnhauses bei geschlossener Bauweise mit der Folge des Zubaues von Fenstern in der Grenzwand des Nachbargebäudes das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein kann (Modifizierung der Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 07.02.1990 - 3 S 3314/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3045/96 vom 21.10.1998

1. Auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird, kann verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das angebaut werden soll und von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann. Ein Fortbestand kann angenommen werden, wenn das vorhandene Gebäude seit seiner Errichtung zu irgendeinem Zeitpunkt den materiellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach, so daß seine Beseitigung nicht mehr angeordnet werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 79.98 vom 20.08.1998

Leitsätze:

1. Der die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz wird durch die wechselseitige Prägung der benachbarten Grundstücke begrenzt und muß keineswegs alle Grundstücke in der Umgebung umfassen, die zu derselben Baugebietskategorie gehören.

2. Die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sinngemäß übertragen werden. Bei Berücksichtigung topographischer Gegebenheiten kann sich ergeben, daß unmittelbar aneinandergrenzende bebaute Grundstücke gleichwohl zwei unterschiedlichen Baugebieten angehören, etwa wenn einem Steilhang im Grenzbereich eine trennende Funktion zukommt.

Beschluß des 4. Senats vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 -

I. VG Schleswig vom 28.06.1996 - Az.: VG 2 A 184/94 -
II. OVG Schleswig vom 26.03.1998 - Az.: OVG 1 L 201/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1306/98 vom 24.07.1998

1. Eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage verletzt unabhängig von ihrer Breite und Tiefe dann keine Rechte des Angrenzers, wenn sie den in § 5 Abs 6 LBO (BauO BW) genannten Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhält (Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 64.98 vom 08.07.1998

Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf "Würdigung nachbarlicher Interessen" hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (im Anschluß an Urteile vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71, und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343).

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 -

I. VG Düsseldorf vom 02.05.1996 - Az.: VG 4 K 15971/94 -
II. OVG Münster vom 26.03.1998 - Az.: OVG 10 A 2974/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 40.98 vom 23.04.1998

Leitsätze:

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht gebunden.

Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen (stRspr).

Ein Bebauungsplan, der in der Nachbarschaft eines allgemeinen Wohngebiets unter Verwendung des für eine Sportanlage und einen Spielplatz gebräuchlichen Planzeichens eine Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ohne weitere Vorkehrungen festsetzt, genügt grundsätzlich den Anforderungen der Bestimmtheit bauplanerischer Festsetzungen (stRspr).

Beschluß des 4. Senats vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98

I. VG Neustadt (Weinstr.) vom 12.05.1997 - Az.: VG 5 K 2520/96.NW -
II. OVG Koblenz vom 28.01.1998 - Az.: 8 A 12181/97.OVG -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.97 vom 12.03.1998

Leitsätze:

Mit der Sprungrevision kann geltend gemacht werden, das Verwaltungsgericht habe die Klagebefugnis zu Unrecht verneint.

Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks aus. Dies gilt auch gegenüber Störungen, die ein nicht zur Eigentümergemeinschaft gehörender Dritter bei der baulichen Nutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks verursacht.

Urteil des 4. Senats vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 -

I. VG Karlsruhe vom 27.01.1997 - Az.: VG 12 K 239/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3180/97 vom 04.03.1998

1. Lehnt das Verwaltungsgericht das Aussetzungsbegehren eines Nachbarn allein mit der Begründung ab, der Nachbar sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben nach § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) materiell präkludiert, so bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, wenn die Annahme der Präklusion unzutreffend ist. Ob eine an den Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs orientierte Interessenabwägung im Ergebnis ebenfalls zur Ablehnung des Aussetzungsbegehrens führt, ist dann nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.10.1997 - NC 9 S 20/97).

2. Die materielle Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß die vom Bauherrn eingereichten Bauvorlagen eine mögliche Betroffenheit des Nachbarn hinreichend deutlich erkennen lassen.

3. Zur erforderlichen Klarheit von Bauzeichnungen bei einem geplanten Grenzanbau.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 535/98 vom 02.03.1998

1. Ein Vorhaben im Außenbereich verstößt jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Belüftung, Belichtung und Besonnung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es sogar den in § 7 NRG (NachbG BW) auf Verlangen einzuhaltenden Abstand wahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.1998

1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.

2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.1998

1. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.

3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.

4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1949/96 vom 25.06.1997

1. Der Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks, der durch den angegriffenen Bebauungsplan nur geringfügig in seinen Belangen beeinträchtigt wird, kann die Antragsbefugnis für die Normenkontrolle auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, er sei in jedem Fall klagebefugt gegen eine auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungsplans genehmigte Nachbarbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 411/97 vom 26.03.1997

1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung eines im Außenbereich gelegenen Rinderstalls in der Nähe des Wohnhauses eines anderen Landwirts, der auf seinem Grundstück ebenfalls Rinder hält.


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