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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarklage 

Nachbarklage

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2483/08 vom 06.11.2008

(Erfolgreiche) Nachbarklage gegen die naturschutzrechtliche und polizeirechtliche Genehmigung der Gepardenhaltung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.483 vom 20.10.2011

Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Unterstellhalle und Verbindungsmauer Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung eines Prozessvergleichs; Andeutungstheorie

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 93/08 vom 05.12.2008

Weist das Verwaltungsgericht eine Nachbarklage als unbegründet ab, ist es nicht mehr befugt, die bis dahin geltende Anordnung zu ändern, dass die Nachbarklage aufschiebende Wirkung entfaltet. Es bleibt unentschieden, ob es trotz Klagabweisung die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung anordnen dürfte.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1967 vom 29.11.2012

Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); faktisches Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; zeitliche Befristung der Genehmigung; Gebietsverträglichkeit; Gebot der Rücksichtnahme

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.915 vom 16.12.2010

Genehmigung einer Nachtschicht bei einem bestehenden metallverarbeitenden Betrieb im Mischgebiet;Kein das Wohnen wesentlich störender Nachtbetrieb;Keine Anhaltspunkte für unzumutbare Lichteinwirkungen durch den NachtbetriebBaurecht; unbegründete Nachbarklage

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.2073 vom 11.03.2013

Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhaus; Gemengelage; Gelbe Hefte 52 und 63; (ergänzende) Bewertung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4077 vom 07.11.2012

Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum für Pferde; Gebietsart; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; Vorbescheid; genehmigte Wohnbebauung; vorhandene Wohnbebauung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1505 vom 20.01.2011

Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes; Abstandsfläche; Befreiung von den festgesetzten Gebäudehöhen; erdrückende Wirkung; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Lage an einem Gewässer; Lärmimmissionen

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013

Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1H

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 21/05 vom 09.08.2006

Antrag eines Bauherrn auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, durch das die ihm für die Erweiterung seiner Metzgerei um einen Partyservice erteilte Baugenehmigung auf Nachbarklage aufgehoben wurde (Einzelfall)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5860/10 vom 26.07.2012

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an Wohnhaus

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 A 253/08 vom 22.04.2009

Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2334/95 vom 12.09.1995

1. Dem Sondereigentümer steht die öffentlich-rechtliche Nachbarklage nicht zu gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung), die dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitglieds der Eigentümergemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1163/90 vom 09.10.1991

1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 95/03 vom 04.04.2003

1. Die Genehmigung einer Sporthalle verletzt Nachbarrechte, wenn die durch den An- und Abfahrverkehr ausgelösten Verkehrsimmissionen die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung überschreiten. Deshalb kann es erforderlich sein, in ausreichender Zahl von der angrenzenden Wohnbebauung abgeschirmte Parkplätze zu schaffen.

2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage ist nicht gerechtfertigt, wenn sich absehen läßt, dass sich etwaige Defizite im Lärmschutzkonzept der Sporthalle im Hauptsacheverfahren abstellen lassen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013

Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans ?...? des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 109/08 vom 08.02.2011

Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes unter Umständen offen lassen, ob der Bauplatz dem Innenbereich oder einem "Außenbereich im Innenbereich" zuzurechnen ist; durch rechtliche Unterschiede in der Herleitung des Rücksichtnahmegebots für die jeweiligen Bereiche ist es daran nicht ohne Weiteres gehindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 2456/06 vom 22.01.2007

1. Im Rahmen einer Nachbarklage müssen inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn berücksichtigt werden. Ein Erfolg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren scheidet von vornherein aus, wenn die begehrte Baugenehmigung unter Anwendung neuen Rechts sofort wieder erteilt werden müsste.

2. Die Regelung über das Schmalseitenprivileg und dessen Inanspruchnahme vor nur zwei Außenwänden ist mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006, GV. NRW. S. 614, ersatzlos entfallen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.1995

1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.

2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/04 vom 01.03.2006

Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 9/06 vom 02.05.2006

Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüftwerden.


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