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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNachbarklage 

Nachbarklage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1163/90 vom 09.10.1991

1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/89 vom 27.07.1990

1. Eine Änderungsgenehmigung, mit der hinsichtlich des Standorts, der Innenaufteilung und der Raumnutzung untergeordnete Abweichungen von einem bereits früher bestandskräftig zugelassenen Vorhaben erlaubt werden, verletzt in der Regel keine Rechte eines Nachbarn, wenn die Abweichungen die Immissionssituation in keiner Weise verschlechtern. In diesem Fall ist nur die Zulässigkeit der Abweichungen als solche, nicht aber die bereits vorher genehmigte Nutzung der Anlage im Rahmen der die Änderungsgenehmigung betreffenden Nachbarklage zu überprüfen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.2013

1.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 8 B 1797/10 -).

2.

Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs "Aerocleaner" nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.668 vom 18.04.2013

Nachbaranfechtungsklage; Umbau/Nutzungsänderung eines Schlossgebäudes; Versäumnis Klagefrist (verneint); öffentliche Bekanntmachung; Bestimmtheit der Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; fehlendes Betriebskonzept; Nachtzeitverschiebung

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1451/12 vom 30.01.2013

Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 974/11 vom 03.01.2013

1. Die aus Gründen des Denkmalschutzes erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung eines benachbarten Vorhabens setzt voraus, dass die Beziehung zwischen dem Denkmal und seiner engeren Umgebung von Gewicht für den Denkmalwert ist und dieser Denkmalwert durch das angegriffene Vorhaben erheblich beeinträchtigt wird.

2. Das denkmalrechtliche Erscheinungsbild ist der von außen sichtbare Teil des Denkmals, an dem jedenfalls der sachkundige Betrachter den dem Denkmal innewohnenden Wert abzulesen vermag. Da das Erscheinungsbild des Denkmals mit Blick auf Maßnahmen in seiner Umgebung geschützt wird, muss die Beziehung des Denkmals zu dieser Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung sein.

3. Zur Ermittlung des individuellen Aussagewertes eines Denkmals ist in erster Linie auf die für die Denkmaleigenschaft konstitutive Eintragung des Objektes in der Denkmalliste und die dieser Eintragung beigefügte Begründung abzustellen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1876/12 vom 31.10.2012

1. Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus stellt ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine bauplanungsrechtlich relevante (Unter-)art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar. 2. Unter Anlegung der Grundsätze zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten einer in einem reinen Wohngebiet gelegenen villenartigen Bebauung kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartmenthaus. In beiden Fällen handelt es um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 584/12 vom 16.08.2012

1. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. Ist eine Anschüttung in eigentsändige Bereiche zu trennen, sind diese abstandflächenrechtlich getrennt zu behandeln.

2. Vor allem bei einer Hanglage sind sowohl Verschattungen als auch Einsichtnahmemöglichkeiten regelmäßig nicht auszuschließen und deshalb situationsgebunden hinzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 653/12 vom 16.08.2012

Parallelentscheidung zu 5 L 584/12

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 105/11 vom 16.07.2012

Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freiräume für weitere Emissionen und beschränke damit die Entwicklungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 321/11 vom 03.07.2012

1. Die 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) lässt im Baugenehmigungsverfahren auch bei unmittelbarer Anwendung Raum für die differenzierte Bewertung von Nutzungskonflikten zwischen einem Gebiet für Sportanlagen und einem angrenzenden Wohngebiet nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Damit ist die Bildung von Zwischenwerten zwischen den baugebietsbezogenen Richtwerten nach § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (juris: BImSchV 18) zulässig.

2. Zur Bewertung der Schutzwürdigkeit des Nebeneinanders einer als "öffentliche Grünfläche (Sportanlagen)" ausgewiesenen Sportplatz- und Tribünenanlage und angrenzender, als Allgemeines Wohngebiet festgesetzter Wohnbebauung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1330/11.Z vom 01.03.2012

1. Nutzt der Berechtigte einer Baugenehmigung diese trotz eines Widerrufsvorbehaltes aus, so kann er sich nicht darauf berufen, das den Widerruf begründende Ereignis sei ihm gegenüber rücksichtslos, weil ihm die weitere Ausnutzung der Baugenehmigung unmöglich werde.

2. Unabhängig davon, ob eine baurechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wirksam erteilt wurde, nichtig ist oder von Anfang an fehlt, kann sich ein Nachbar zur Geltendmachung des Rücksichtnahmegebots nur auf die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte berufen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 493/11 vom 01.03.2012

Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung ausnahmsweise gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 238/10 vom 12.01.2012

1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem Grundstück ist zudem hinreichend kontrollierbar; ihre Einhaltung kann bei begründeten Zweifeln durch eine Protokollierung seitens der Bauaufsichtsbehörde überwacht werden.2. Im Baugenehmigungsverfahren hat in erster Linie der Bauherr durch Vorlage eines schalltechnischen Prognosegutachtens nachzuweisen, dass der jeweilige Gebietsrichtwert nach der TA Lärm eingehalten wird. Will eine Nachbar die Richtigkeit eines Schallgutachtens durch eine Gegengutachten in Frage stellen, welches zu einem anderen Berechnungsergebnis kommt, so muss er die Berechnungsgrundlagen des Gegengutachtens offenlegen. Tut er dies nicht, vermag ein abweichendes Berechnungsergebnis das Erstgutachten nicht in hinreichender Weise in Frage zu stellen, da es dann an einer Vergleichbarkeit der Gutachten mangelt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 297/09 vom 01.08.2011

Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4798/09 vom 07.07.2011

Óberschreitet ein Bauvorhaben die in einem Bebauungsplan festgesetzte hintere Baulinie oder -grenze und ist für das Vorhaben insoweit durch rechtmäßigen Befreiungsbescheid nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Dispens erteilt worden, so wird in derartigen Fällen die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gewissermaßen durch den Befreiungsbescheid erweitert (OVG NRW, Urteil vom 17. Febfruar 2009 - 10 A 568/07 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2581/10 vom 01.07.2011

Der Eigentümer eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans hat keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch darauf, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück, das außerhalb des Plangebiets in einem faktischen Baugebiet (hier: Mischgebiet) liegt, die für dieses faktische Baugebiet geltenden Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung einhält. Dies gilt selbst dann, wenn das im Plangebiet gelegene Grundstück auch der nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgebenden näheren Umgebung des Vorhabens zuzurechnen ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 425/11.DA vom 27.06.2011

1. Die Einstufung der Gebietszuordnung orientiert sich an objektiven Gesichtspunkten. Eventuell vorhandene individuelle Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten der Betroffenen sind nach dem differenziert-objektiven Maßstab des Immissionsschutzrechts unbeachtlich.

2. Ein Verstoß gegen die durch die TA Lärm vorgeschriebene Verfahrensweise zur Ermittlung der Vorbelastung kann, wenn in der Sache keine substantiellen Einwände gegen die zugrunde gelegte Vorbelastung vorgetragen werden, mangels drittschützenden Charakters dieser Verfahrensvorschriften dem Rechtsschutzverfahren des sich gegen eine Genehmigung wehrenden Nachbarn nicht zum Erfolg verhelfen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1565 vom 20.04.2011

Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale Zwecke im reinen Wohngebiet (bejaht);Zumutbarkeit von Kinderlärm im reinen Wohngebiet (bejaht);Anlagen für soziale Zwecke unterfallen nicht der TA Lärm

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 85/10 vom 21.02.2011

1. Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die Bewertung des Zu- und Abgangsverkehrs einer Anlage keine absolute Obergrenze dar. Zumindest bei einer faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzten öffentlichen Verkehrsfläche greift die Vorschrift auch dann ein, wenn die 500-m-Grenze überschritten ist.2. Die Formulierung "in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f" in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm bezieht sich darauf, dass der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs auf derartige Baugebiete einwirkt. Nicht erforderlich ist, dass die Straße selbst, von der der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs ausgeht, in einem derartigen Baugebiet liegt. Der Schutz vor Verkehrslärm entfällt daher nicht vollständig, wenn die öffentliche Verkehrsfläche knapp im Außenbereich liegt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1188 vom 22.12.2010

Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs (verneint); Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977; Atypik (verneint); keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.915 vom 16.12.2010

Genehmigung einer Nachtschicht bei einem bestehenden metallverarbeitenden Betrieb im Mischgebiet;Kein das Wohnen wesentlich störender Nachtbetrieb;Keine Anhaltspunkte für unzumutbare Lichteinwirkungen durch den NachtbetriebBaurecht; unbegründete Nachbarklage


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