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Nachbargrundstück

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10588/07.OVG vom 17.07.2007

Rechtsgebiete:LBauO
Schlagworte:Baurecht, Nachbarrechtsschutz, Nachbargrundstück, Grenzbebauung, Rücksichtnahmegebot, Abstand, Abstandsfläche, Grenzabstand, offene Bauweise
Stichwort:Nachbargrundstück
Leitsatz:Ist auf dem Nachbargrundstück bereits ein grenzständiges Gebäude vorhanden, so kann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO ein Gebäude ohne eigenen Grenzabstand nicht nur dann zugelassen werden, wenn mit Grenzabstand gebaut werden muss, sondern erst recht dann, wenn planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden darf (im Anschluss an Urteil des 1. Senats des OVG RP vom 22. August 2002 - 1 A 10731/02.OVG -, AS 30, 125).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10588/07.OVG



BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 9.04 vom 29.06.2005

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Erbverzicht, Überschuldung, Mietwohngrundstück, Buchgrundstück, Nachbargrundstück, dienendes Grundstück, Funktionszusammenhang, Funktionseinheit, bestimmungsgemäße Nutzung, Nutzungskonflikt, Überbauung, Mitberechtigung, erbrechtliche, Erbanteil
Stichwort:Nachbargrundstück
Leitsatz:Buchgrundstücke, die selbst nicht überschuldet waren, können von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG erfasst sein, wenn sie mit einem überschuldeten Nachbargrundstück dergestalt in einem Funktionszusammenhang standen, dass sie für die bestimmungsgemäße Nutzung des überschuldeten Grundstücks notwendig waren (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 13. März 2001 - BVerwG 8 B 266.00 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.04

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2231/95 vom 31.01.2002

Rechtsgebiete:HBO 1993
Schlagworte:Ableitung, Nachbargrundstück, Oberflächenwasser, Pflanzwall, Vernässung
Stichwort:Nachbargrundstück
Leitsatz:1. § 42 Abs. 1 HBO hat insoweit nachbarschützenden Charakter, als von baulichen Anlagen kein Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden darf, durch das dem Nachbarn unzumutbare Nachteile oder Belästigungen entstehen.

2. Eine Baugenehmigung ist wegen Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 HBO rechtswidrig, wenn von einem genehmigten Pflanzwall Oberflächenwasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird und dort zur Vernässung führt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 UE 2231/95

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 450/97 vom 05.02.2001

Rechtsgebiete:BGB, HBO 1957, HBO 1977, HBO 1993
Schlagworte:Abstandsfläche, Übernahme der, öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte, Carport, Gebäudeabstand, Nachbarerklärung, Nachbargrundstück
Stichwort:Nachbargrundstück
Leitsatz:Mit einer Nachbarerklärung im Sinne des Bauordnungsrechts (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 HBO 1957, § 95 Abs. 1 Satz 2 HBO 1977, § 69 Abs. 2 HBO 1993), mit der der Gebäudeabstand auf das Nachbargrundstück übernommen wird, verzichtet der Nachbar nicht nur selbst auf Abwehrrechte. Der Verzicht auf die Bebauung der Abstandsfläche vermittelt auch ein Abwehrrecht seines Nachbarn gegen die Bebauung dieser Abstandsfläche.

Einzelfall einer Übernahme des Gebäudeabstands auf das Nachbargrundstück durch Nachbarerklärung, die dem durch die Erklärung begünstigten Nachbarn seinerseits einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Errichtung eines Carports in der Abstandsfläche des Nachbargrundstücks vermittelt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 UE 450/97


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