JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachbargemeinde
| Rechtsgebiete: | 17. BImSchV, BImSchG, BauGB, GG, KrW-/AbfG, VwGO |
| Schlagworte: | Abfallverbrennungsanlage, Abwägung, Belange, städtebauliche, Eigentum, Einrichtung, öffentliche, Klagebefugnis, Nachbargemeinde, Nebeneinrichtung, Planungshoheit, Teilgenehmigung, Verkehrsinfrastruktur, Vorbescheid |
| Stichwort: | Nachbargemeinde |
| Leitsatz: | Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen ist durch § 38 Satz 1 Halbs. 2 BauGB um ein planerisches Element angereichert worden. Bei der insoweit erforderlichen Abwägung sind städtebauliche Belange nicht nur der Standortgemeinde, sondern auch der benachbarten Gemeinden in den Blick zu nehmen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 KS 288/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, LPlG, ROG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Abstimmungsgebot, Abweichung, Abweichungsverfahren, Abweichungszulassung, Adressat, Anfechtungsklage, Außenwirkung, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Beeinträchtigungsverbot, Befreiung, Drittschutz, Einwendungen, Einzelhandelsbetriebe, Factory-Outlet-Center, feststellender Verwaltungsakt, Flächennutzungsplan, Flächennutzungsplanung, FOC, FOC-typtische Sortimente, Gebietskörperschaften, Gemeinde, großflächige Einzelhandelsbetriebe, Hauptverwaltungsakt, ICE Bahnhof Montabaur, Integrationsgebot, interkommunales Abstimmungsgebot, Internum, Klagebefugnis, Kommune, Konkordanz, Landesentwicklungsprogramm, Landesplanung, LEP, materielle Konkordanz, Maßgaben, Mittelzentrum, Möglichkeitstheorie, Nachbargemeinde, Nachbarkommune, Nachbarzentren, Nebenbestimmung, Normenkontrollverfahren, Planaufstellungsverfahren, Planungsgemeinschaft, Planungshoheit, polyzentrale Siedlungsstruktur, Raumordnung, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsziel, Rechtsnatur, Rechtsnorm, Rechtsschutzbedürfnis, Siedlungsstruktur, Sortimente, städtebauliches Integrationsgebot, Standortplanung, subjektives Recht, Tatbestandswirkung, Verkaufsfläche, Versorgungsbereich, Versorgungsbereiche, Verträglichkeitsstudie, Verwaltungsakt, Verwaltungsinternum, zentraler Ort, Zielabweichung, Zielabweichungsverfahren, Zwischenurteil |
| Stichwort: | Nachbargemeinde |
| Leitsatz: | 1. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt. 2. Das Beeinträchtigungsverbot nach Kap. 3.4.1.3 Abs. 8 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III stellt ein verbindliches Ziel der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG dar. 3. Im Einzelfall können auch Feststellungen in einem Bescheid der zuständigen Raumordnungsbehörde zum Nichterfordernis einer Zielabweichung nach § 8 Abs. 3 LPlG einen Verwaltungsakt begründen (hier bejaht). 4. Einer Nachbarkommune fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für das Vorgehen gegen einen ihr ungünstigen Zielabweichungsbescheid, da dieser im Falle seiner Bestandskraft Tatbestandswirkung entfaltet und eine inzidente Überprüfung in einem späteren Normenkontrollverfahren folglich ausgeschlossen wäre. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10388/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB, ROG |
| Schlagworte: | Abstimmung, interkommunale, Abwägung, Baukonzession, Bebauungsplan, vorhabenbezogener, Einkaufszentrum, Mittelzentrum, Nachbargemeinde, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsziele, Rückwirkung, Verbrauchermarkt, Verfahren, ergänzendes, Vergabe |
| Stichwort: | Nachbargemeinde |
| Leitsatz: | 1) Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Gemeinde auch durchführen, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Verfahrens nicht fest überzeugt ist, sondern nur Zweifel daran hat, dass sich ihre Rechtsauffassung im gerichtlichen Verfahren durchsetzen wird. 2) Die Nichteinhaltung der Durchführungsfrist nach § 12 Abs. 1 BauGB kann wegen der in Absatz 6 dieser Vorschrift besonders geregelten Rechtsfolgen im Normenkontrollverfahren nicht gerügt werden. 3) Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, für den zeitlich vor der "Ahlhorn"-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Grundstückskaufverträge abgeschlossen wurden, ist nicht deshalb nichtig, weil hierfür kein Vergabeverfahren stattgefunden hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 138/06 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, GG, BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Öffentlichkeitsbeteiligung, kommunales Abwehrrecht, kommunale Planungshoheit, interkommunales Abstimmungsgebot, Standortprivileg, städtebauliche Belange, Nachbargemeinde, Planungsabsichten, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Industrieheizkraftwerk, kommunales Selbstverwaltungsrecht |
| Stichwort: | Nachbargemeinde |
| Leitsatz: | Die Abwehrklage einer Kommune gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieheizkraftwerks auf dem Gebiet der Nachbargemeinde kann keinen Erfolg haben, wenn die klagende Kommune hierdurch nicht in eigenen Rechten - insbesondere im Hinblick auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht - verletzt wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10303/07.OVG | |