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Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 204.97 vom 10.12.1997

Beschluß des 4. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97

Leitsätze:

Ob dem Nachbarn bei der Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift - hier des Abstandsflächenrechts - ein im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null gebundener Anspruch auf behördliches Einschreiten zusteht, entscheidet sich grundsätzlich nach Landesrecht (im Anschluß an Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 = NVwZ 1988, 824 = BRS 48 Nr. 161).

Die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (im Anschluß an Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586).

I. VG München vom 18.07.1996 - Az.: VG M 23 K 95.1269
II. VGH München vom 05.08.1997 - Az.: VGH 27 B 96.309


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