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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNNacharbeit 

Nacharbeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nacharbeit“.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4098/01 vom 05.02.2002

Für die Entscheidung über die Bewährung eines Professors in der Probezeit und seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist der Senat der Fachhochschule zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 92/95 vom 27.03.1995

1. Erfaßt bei einem Auslandsstudium die Immatrikulation an der ausländischen Hochschule nur die Vorlesungszeit, endet eine Förderungsmaßnahme für die Auslandsausbildung regelmäßig mit dem jeweils maßgeblichen Abschlußmonat der Vorlesungszeit. Zeiten zwischen dem Ende der Vorlesungszeit und der Wiederaufnahme des Studiums an der betreffenden ausländischen Hochschule können in diesem Falle nicht als unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit im Sinne von § 15 Abs 2 BAföG angesehen werden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 10.01.1983, FamRZ 1984, 218).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 61/94 vom 09.02.1995

Abstehende Kronenränder erfordern Erneuerung zahnärztlicher Prothetik und sind deshalb behandlungsfehlerhaft.

1.000,00 DM Schmerzensgeld für Erneuerungsnotwendigkeit von zwei Brücken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 877/91 vom 12.11.1991

1. Die Widerspruchsbehörde muß einen insgesamt als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakt uneingeschränkt aufheben, um den aus dessen Rechtswidrigkeit sich ergebenden Anspruch aus § 113 Abs 1 S 1 VwGO zu erfüllen.

2. Hebt der Dienstherr auf Widerspruch einen rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheid rückwirkend auf, so kann er neben dem diesbezüglichen Aufhebungsbescheid durch Verwaltungsakt die aus der rückwirkenden Aufhebung sich ergebenden Rechtsfolgen feststellen.

3. Im Falle einer solchen rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Teilzeitbewilligungsbescheids kann der Dienstherr nicht verlangen, daß die infolge der Teilzeitbewilligung nicht geleistete Arbeitszeit nachgearbeitet wird.

4. Kann ein Beamter neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Geldleistung verlangen, so kann er in entsprechender Anwendung von § 113 Abs 4 VwGO auch eine die Leistung betreffende Feststellung begehren, wenn diesbezüglich die Klagevoraussetzungen (insbesondere Stellung eines die Leistung betreffenden Antrags beim Dienstherrn vor Erhebung der Klage) erfüllt sind und er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (hier verneint).

5. Zur Frage, ob ein bei der unzuständigen Stelle des Dienstherrn gestellter Leistungsantrag die Klagevoraussetzung von § 126 Abs 3 BRRG/§ 75 VwGO erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 110/89 vom 22.05.1989

1. Unzulängliche Studienfortschritte innerhalb der ersten vier Förderungssemester rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinne von § 20 Abs 2 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1457/88 vom 02.12.1988

1. Knüpft die einschlägige Meisterprüfungsordnung für Sanktionen wegen Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße ausdrücklich an das Benutzen unerlaubter Hilfsmittel an, ist das bloße Mitführen unerlaubter Hilfsmittel nicht sanktionsbewehrt.


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