Nachahmungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EG) Nr. 1493/1999, VO (EG) Nr. 753/2002
Schlagworte:	Wein, Weinbezeichnung, geregelte fakultative Angabe, ergänzender traditioneller Begriff, Irreführung, Nachahmung, Nachahmungsverbot, "Reserve", "Privat-Reserve"
Stichwort:	Nachahmungsverbot
Leitsatz:	Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist. Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt. Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 16.05

Rechtsgebiete:	VO (EG) Nr. 1493/99, VO (EG) Nr. 753/2002, WeinG, AGLMBG, POG
Schlagworte:	Gran Reserva, Reserva, Grande Réserve, Réserve, Riserva, Reserve, Privat-Reserve, traditioneller Begriff, ergänzender traditioneller Begriff, geschützter Begriff, Irreführungsverbot, Irreführung, Qualitätsweine b.A, Weinüberwachung, Bezeichnung, Aufmachung, Etikettierung, Etikett, Wein, Verbraucherschutz, Aneignungsverbot, Nachahmungsverbot, Anspielungsverbot, Bild-Wort-Marke, Marke, Markenschutz
Stichwort:	Nachahmungsverbot
Leitsatz:	In der Verwendung der Begriffe "Réserve" und "Grande Réserve" auf Etiketten für deutsche Qualitätsweine b. A. ist eine gemäß Art. 24 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 unzulässige Nachahmung ergänzender traditioneller Begriffe für Weine aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zu sehen. In der Verwendung der Begriffe "Reserve" und "Privat Réserve" auf Etiketten für deutsche Qualitätsweine b. A. ist eine gemäß Art. 24 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 unzulässige Anspielung auf ergänzende traditionelle Begriffe für Weine aus Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zu sehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10692/04.OVG