JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachahmung Imitation
| Rechtsgebiete: | GeschmMG |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Geschmacksmuster, Lizenzanalogie, Schadenslizenz |
| Stichwort: | Nachahmung Imitation |
| Leitsatz: | Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches bei der Verletzung eines Geschmacksmustergesetzes. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 116/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BtMG |
| Stichwort: | Nachahmung Imitation |
| Leitsatz: | 1. An Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit im erstinstanzlichen Urteil ist das Berufungsgericht im Falle einer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung nicht gebunden; vielmehr hat es auf der Grundlage eigener Feststellungen über die Anwendbarkeit von § 21 StGB zu befinden. 2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Absehen von der Strafverfolgung in Fällen des Umgangs mit einer geringen Menge eines Cannabisprodukts zum Zweck des Eigenverbrauchs vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 = NJW 1994, 1577) verpflichtet die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei entsprechenden Straftaten im Strafvollzug auch dann, wenn die Fallumstände eine Fremdgefährdung ausschließen, nicht zu einem Absehen von der Verfolgung nach § 31 a BtMG oder der Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, (5) 1 Ss 215/06 (36/06) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SäHO, LTV, SächsPersVG |
| Schlagworte: | Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht |
| Stichwort: | Nachahmung Imitation |
| Leitsatz: | 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. 2. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus. 3. Das Recht zur Zurückweisung besteht auch im Falle der organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht. 4. Der Stellvertreter des Geschäftsführers eines Staatsbetriebes iSv. § 26 SäHO ist kein organschaftlicher Vertreter, der seine Stellung aus einer auf Gesetz beruhenden Satzung herleitet. 5. Dass die Person des Vertreters aus dem Kündigungsschreiben wegen Unleserlichkeit der Unterschrift und fehlender Angabe des Namens in lesbarer Form nicht erkennbar ist, steht dem Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB nicht entgegen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 82/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Nachahmung Imitation |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 150/03 | |
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