JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachahmung
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/199, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Nachahmung, Verwechslung, Irreführung, Gefahr, Bezeichnung, ergänzende traditionelle Begriffe, Sprache, Übersetzung, Réserve, Grande-Réserve, Privat-Reserve, Reserve, Verbraucher, Erwartung, Qualität, Wein, Qualitätsstandard |
| Stichwort: | Nachahmung |
| Leitsatz: | Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität (hier beruhend auf Ertragsbeschränkung, hohem Mostgewicht und längerer Lagerzeit) mit den französischen Begriffen "Réserve/Grande Réserve" oder als "Privat-Reserve" bezeichnet werden. Darin liegt keine Gefahr der Irreführung des Verbrauchers über aus Frankreich stammenden Wein oder die in Portugal, Spanien, Italien und Österreich traditionell geschützten Weine mit den Angaben "Reserva/Grande Reserva/Gran Reserva", "Riserva/Gran Riserva" und "Reserve". |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10809/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, UWG |
| Schlagworte: | Panther, Schmuck, Wettbewerb, Eigenart, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Subsidiarität, Herkunft, Täuschung, Herkunftstäuschung, Nachahmung, Mitbewerber |
| Stichwort: | Nachahmung |
| Leitsatz: | 1. Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sind. 2. Der "hängende Panther" von Cartier weist wettbewerbrechtliche Eigenart auf. Die Eignung zur Erzeugung betrieblicher Herkunftsvorstellungen ergibt sich aus der originellen Gestaltung. Die Eigenart ist nicht dadurch verloren gegangen, dass der "hängende Panther" seit über zehn Jahren nicht mehr vertrieben wird. Die wettbewerbsrechtliche Eigenart besteht solange fort, als die Gefahr einer Herkunftstäuschung noch besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 45/06 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, UWG |
| Schlagworte: | DAX, Marke, Name, Börse, Nachahmung, Rufausbeutung, Wettbewerb, Wertpapier, Optionsscheine, Bank, Lizenz |
| Stichwort: | Nachahmung |
| Leitsatz: | 1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. 2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen wird. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information. 3. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinne einer Marke. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 40/06 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1493/1999, VO (EG) Nr. 753/2002 |
| Schlagworte: | Wein, Weinbezeichnung, geregelte fakultative Angabe, ergänzender traditioneller Begriff, Irreführung, Nachahmung, Nachahmungsverbot, "Reserve", "Privat-Reserve" |
| Stichwort: | Nachahmung |
| Leitsatz: | Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Angabe, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität des Weins bezieht, nur als geregelte Angabe zulässig ist. Der Europäische Gerichtshof wird ferner gefragt, ob eine widerrechtliche Nachahmung einer geschützten Weinbezeichnung nur dann vorliegt, wenn sie in der Sprache des geschützten Begriffs erfolgt. Der Europäische Gerichtshof wird schließlich gefragt, ob die vom Gemeinschaftsrecht geschützten traditionellen Begriffe nur in Ansehung von Weinen geschützt sind, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat stammen wie der geschützte traditionelle Begriff. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 C 16.05 | |
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