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nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 05.737 vom 29.07.2005

Rechtsgebiete:	VwGO, Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, GG, EGV
Schlagworte:	Kein Grund für eine Zulassung der Berufung, Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar, Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt
Stichwort:	nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.737

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nach dem UVG
nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der -
nach dem Umfang der
nach dem Tarifvertrag ,,Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse,
nach dem SchwbG
nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben
nach der der Arbeitgeber die pauschlale Lohnsteuer nach § 40a EStG im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer selbst zu tragen hat
nach der die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden
nach der GO Bbg
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht mehr in Betracht
nach der Vertreibung geborene

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