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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnach dem SchwbG 

nach dem SchwbG – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nach dem SchwbG“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 70.03 vom 16.12.2004

1. Die Hauptfürsorgestelle war bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SchwbG weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden.

2. Bei der Berechnung der Zahl der unbesetzten Plätze für Schwerbehinderte nach §§ 7, 8 SchwbG waren Stellen für Ärzte im Praktikum, Referendare sowie mit weniger als 18 Wochenstunden beschäftigte wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte nicht mitzuzählen; ruhende Arbeitsverhältnisse waren nur zu berücksichtigen, wenn auf den Stellen Vertreter beschäftigt waren; Stellen für Praktikanten waren nicht zu berücksichtigen, wenn das betreffende Praktikum Bestandteil einer Ausbildung im Sinne einer zu einem ersten Berufsabschluss führenden Bildungsmaßnahme war.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3968/12 vom 04.03.2013

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wg. Stilllegung von Unternehmensteilen darf sich das Integrationsamt im Rahmen einer Zustimmungsentscheidung nach § 85 SGB IX nicht mit der Feststellung begnügen, dass der Name des schwerbehinderten Menschen in einer Liste zum Interessenausgleich (vgl. § 1 V KSchG) enthalten ist, sondern es muss weitergehend ermitteln, dass die Belange der Schwerbehinderten Menschen und ggf. nach welchen Kriterien bei der Sozialauswahl überhaupt berücksichtigt worden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4007/12 vom 21.02.2013

1. Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderung kann bei einem Kind auch dadurch abgerundet werden, dass diese zu steuerrechtlichen Vorteilen bei dessen Vater führt, wodurch sich das Familieneinkommen insgesamt erhöht.

2. Bei kindlichem Asperger-Syndrom kommt es bei der Bewertung des GdB darauf an, wann die Entwicklungsstörung mit einem geeigneten Testverfahren festgestellt und sie erstmals manifest wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 99/11 ZVW vom 17.01.2013

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - juris, zum Merkzeichen "H").

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1641/09 vom 08.10.2010

Bei einer Herabsetzung des Grades der Behinderung stand bis zum Ablauf der Schonfrist des § 38 Abs. 1, 2. Halbsatz SchwbG (in der vom 01. August 1986 bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter auch im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zu.Revision anhängig B 5 R 56/10 R.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 5882/99 vom 05.08.2002

Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung von

Schwerbehinderten im Verkehrsverbund; zur Frage der Anrechenbarkeit von

Fahrgeldanteilen, die an die DB abzuführen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2773/92 vom 03.05.1993

1. Der Senat neigt gegen OVG Münster, Urteil vom 15.05.1986 - 10 A 760/84 - der Auffassung zu, daß im Sinne von § 18 Abs 4 SchwbG F: 1979 (= § 21 Abs 4 SchwbG nF) nur amtlich festgestellte Behinderungen mit einem Kündigungsgrund in Zusammenhang stehen können (hier letztlich offengelassen).

2. Zum atypischen Fall, der ausnahmsweise eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten gebietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1031/89 vom 23.10.1991

1. Zur Bemessung von Heizkostenbeihilfen nach § 27a BVG.


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