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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnach Beginn der Leistung 

nach Beginn der Leistung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11452/02.OVG vom 26.02.2002

1. Ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe war nur dann i.S.v. § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII "zuvor zuständig", wenn sich diese Zuständigkeit aus § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII ergeben hat.

2. Bei so genannten Altfällen, die vor In-Kraft-Treten des § 86 SGB VIII 1993 begonnen haben, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nach dieser Bestimmung aufgrund der danach maßgeblichen Umstände vor und seit Beginn der Leistung.

3. Haben die Elternteile vor Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, begründen sie nach Beginn der Leistung aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich desselben örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, so wird dieser gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig. Begründen die Elternteile danach wieder verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 5 SGB VIII (Prinzip der dynamischen und wandernden Zuständigkeit).

4. Ob eine Leistung der Jugendhilfe fortgesetzt wird oder ob eine neue Leistung beginnt, kann nicht allein danach beurteilt werden, ob die nunmehr benötigte Jugendhilfeleistung oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII unterfallen würde als die bisherige Leistung der Jugendhilfe.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.2585 vom 22.01.2013

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auch dann anzuwenden, wenn die Elternteile eines Kindes bzw. Jugendlichen, für das bzw. den sie gemeinsam personensorgeberechtigt sind, schon vor oder bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19.10.2011 ? 5 C 25/10 ?, NVwZ 2012, 111 [113] RdNr. 35 m.w.N.).Erstattung von Jugendhilfeleistungen

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.2012

1. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.

2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/80e006350c34af4159b5e7eb6f94ef5f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+18.08" title="BVerwG 5 C 18.08">BVerwG 5 C 18.08</a> - BVerwGE 135, 58).

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4784/03 vom 08.11.2005

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.


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