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nach § 4 2. BesÜV

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, 2. BesÜV Fassung 1993/1997
Schlagworte:	Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, Beigeordneter, Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des - nach der GO Bbg, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten Besoldung.
Stichwort:	nach § 4 2. BesÜV
Leitsatz:	Leitsatz: Ein kommunaler Wahlbeamter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV, wenn eine Laufbahnbefähigung nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist. Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 - I. VG Frankfurt/Oder vom 05.06.1997 - Az.: VG 2 K 527/95 - II. OVG Frankfurt/Oder vom 30.09.1999 - Az.: OVG 2 A 241/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.00

Rechtsgebiete:	BBesG, 2. BesÜV, BRRG, RPflG, GG
Schlagworte:	Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der -, Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als -.
Stichwort:	nach § 4 2. BesÜV
Leitsatz:	Leitsätze: Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116). Eine Befähigungsvoraussetzung für die Tätigkeit als Rechtspfleger im gehobenen Justizdienst ist der zum Hochschulstudium berechtigende Schulabschluß. Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen. Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116). Urteil des 2. Senats vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - I. VG Magdeburg vom 22.08.1996 - Az.: VG A 8 K 130/96 - II. OVG Magdeburg vom 30.07.1997 - Az.: OVG A 3 S 285/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.98