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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnach § 4 2. BesÜV 

nach § 4 2. BesÜV

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 4.00 vom 27.02.2001

Leitsatz:

Ein kommunaler Wahlbeamter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV, wenn eine Laufbahnbefähigung nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist.

Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 -

I. VG Frankfurt/Oder vom 05.06.1997 - Az.: VG 2 K 527/95 -
II. OVG Frankfurt/Oder vom 30.09.1999 - Az.: OVG 2 A 241/97 -

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 247/06 vom 20.07.2009

Der Begriff des dringenden dienstlichen Bedürfnisses i.S.d. § 4 2. BesÜV ist dahingehend auszulegen, dass eine Zuschussgewährung nur bei der Gewinnung von Spezialisten, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, erfolgt.


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