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JuraForum.deUrteileSchlagwörterNnach § 27 BVFG 

nach § 27 BVFG

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1013/06 vom 31.01.2007

§ 15 Abs. 2 S. 2 BVFG n.F., wonach für eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ein Aufnahmebescheid nach eigenem Recht vorliegen muss, ist auf Personen, die bis zum 31. Dezember 2004 als Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Elternteils einbezogen waren, nicht anwendbar.Einzelfall einer hinreichenden familiären Vermittlung des Deutschen i.S.v. § 6 Abs. 2 BVFG, in dem die während der frühen Kindheit erworbenen deutschen Sprachkenntnisse im Rahmen von jeweils dreimonatigen Sommerferienaufenthalten bei Deutsch sprechenden Verwandten bewahrt und aktualisiert wurden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 19.04 vom 11.08.2005

Wer die Voraussetzungen des § 5 BVFG erfüllt, kann keine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers erhalten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 9/03 vom 27.05.2003

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt, vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft aber wegen seiner Funktion im Aussiedlergebiet gemäß § 5 Nr. 2 b BVFG ausgeschlossen ist, hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG.


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