MWSt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PAngV, UWG
Schlagworte:	Preisangabe, Versandkosten, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, MWSt, Bagatellverstoß, Wesentlichkeit
Stichwort:	MWSt
Leitsatz:	Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 85/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mwst