MVA

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	9.BImSchV, BImSchG, RL 2003/35/EG, TA Luft 2002, URG
Schlagworte:	Änderungsanzeige, Müllverbrennungsanlage, MVA, Öffentlichkeitsbeteiligung, Teilgenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorbescheid, wesentliche Änderung Orientierungssatz: Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage
Stichwort:	MVA
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 MS 16/07

Rechtsgebiete:	BauGB, BImSchG, GG, KrW-/AbfG, NV, VwGO
Schlagworte:	Klagebefugnis, Müllverbrennungsanlage, MVA, Nachbargemeinde, Teilgenehmigung, Vorbescheid
Stichwort:	MVA
Leitsatz:	Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene hinreichend konkrete Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 81/03

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