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Mutwillige Rechtsverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Mutwillige Rechtsverfolgung
Stichwort:	Mutwillige Rechtsverfolgung
Leitsatz:	Es kann mutwillig im Sinne des § 114 ZPO sein, wenn eine Klage erhoben werden soll, mit der die Zwangsvollstreckung einer Bank aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in das gesamte Vermögen für unzulässig erklärt werden soll, wenn die Bank einen ausdrücklichen Verzicht insoweit erklärt hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 W 29/06

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, mutwillige Rechtsverfolgung
Stichwort:	Mutwillige Rechtsverfolgung
Leitsatz:	Eine unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, die mit einer Kündigungsschutzklage verbunden wird, stellt eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO dar, sofern die Kündigung nicht offentsichtlich unwirksam ist und auch kein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der vorläufigen Beschäftigung besteht. Will eine Partei für die Beschäftigungsklage Prozesskostenhilfe erhalten, muss sie ihren Beschäftigungsanspruch im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgen.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 1981/05