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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmutwillige Klageerhebung 

mutwillige Klageerhebung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 368/07 vom 21.12.2007

Bei einer offensichtlich mutwilligen Klageerhebung kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, auch eine Beiordnung nach §§ 11 a ArbGG hat zu unterbleiben.

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