mutwillige Geltendmachung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mutwillige Geltendmachung“.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 849/05 vom 10.05.2005

Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig macht


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