Mutterschutzlohn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MuSchG, ZPO
Schlagworte:	Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
Stichwort:	Mutterschutzlohn
Leitsatz:	Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schließt den Anspruch aus § 11 MuSchG grundsätzlich aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Bewirkt eine bestehende Krankheit erst bei Fortführung der Beschäftigung die weitere Verschlechterung der Gesundheit und dadurch die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, kommt es darauf an, ob die Ursache hierfür ausschließlich in der Schwangerschaft liegt. In diesem Falle ist der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 588/00

Rechtsgebiete:	MuSchG
Schlagworte:	Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Mutterschutzlohn
Stichwort:	Mutterschutzlohn
Leitsatz:	1. Ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG kann auch gerechtfertigt sein, wenn psychisch bedingter Stress Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Der gefährdende Stress muss gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt werden (im Anschluss an BAG 21.03.2001 - 5 AZR 352/99). Dafür müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen. 2. Der Beweiswert eines fachärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbots erhöht sich, wenn es zeitnah durch einen unabhängigen Arzt bestätigt wird (hier durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 6 Sa 953/01